Gesetzgebung
Guttenbergs externe Hilfe bei Gesetzen wird geprüft
14.08.2009 | 17:04 Uhr 2009-08-14T17:04:00+0200
Berlin. Mit der externen Erarbeitung von Gesetzen beschäftigt sich nach dem jüngsten Vorfall im Bundeswirtschaftsministerium nun der Bundesrechnungshof. Minister Guttenberg muss sich auch wietere Vorwürfe seitens der SPD gefallen lassen.
«Unsere Gremien beraten derzeit, ob der Einkauf externer Ressourcen bei der Gesetzgebung geprüft werden muss», sagte der Sprecher des Bundesrechnungshofs, Andreas Krull, am Freitag. Krull sagte weiter: «Es geht nicht um die Prüfung des Wirtschaftsministers allein, sondern um die Praxis allgemein.»
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die international tätige Anwaltskanzlei Linklaters damit beauftragt, einen Gesetzestext zur Bankenrettung zu schreiben. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf ihm daraufhin vor, Steuergeld zu verschwenden.
Steinbrück sieht Verstoß gegen Europarecht
Die SPD übt derweil weiter Druck auf Guttenberg aus. Sein Versuch, marode Banken unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen, sei «ein Schuss in den Ofen», sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). «Sein ungeprüft übernommener Vorschlag verstößt zum Beispiel gegen Europarecht», sagte der SPD-Politiker. Er hätte sich gewünscht, dass Guttenberg «so etwas nicht aus der Hüfte schießt, sondern wie im Kabinett verabredet vor Übertragung im Lautsprecher die Abstimmung mit dem Justiz- und dem Finanzministerium gesucht hätte», kritisierte Steinbrück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm Guttenberg dagegen erneut in Schutz. Wichtig sei, dass der eigene politische Wille definiert werde, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstagabend in Berlin beim Forum »Pariser Platz«.
Merkel betonte, dass Staat und Steuerzahler künftig nicht vonseiten der Banken erpressbar sein dürften: »Auf diese Frage hat keiner eine Antwort.« Deshalb begrüße sie, wenn Ideen wie der Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung von Banken vorgelegt würden. Die eigenen politischen Koordinaten müssten in den Entwürfen gewahrt bleiben, sagte Merkel.
Beamtenbund rügt Vorgehen
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) rügte dagegen das Vorgehen des Wirtschaftsministers. Der Verbandsvorsitzende Peter Heesen sagte dazu: «Wir sollten jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern uns mit der Frage beschäftigen, ob so das Modell der Zukunft aussieht. Von mir ein klares Nein dazu.«
Als Grund für die Vergabepraxis an Anwaltskanzleien nannte Heesen den stetigen Personalabbau in den Bundesministerien. Seit 1995 seien pro Jahr 1,5 Prozent der Stellen weggefallen. Daraus folge, dass der Bund bei der Neubesetzung von Stellen »sehr eingeschränkt ist und bestimmte Berufsbereiche, die viel stärker vertreten sein müssten, unterrepräsentiert sind. Dazu zählten die Volks- und Betriebswirtschaftler und auch die Wirtschaftsjuristen. «Das ist eine Sünde der Vergangenheit, die sich jetzt rächt. Dennoch glaube ich, dass solche Projekte nicht nach außen vergeben werden müssen», sagte Heesen. (ddp)
08:39
Das eigentliche Problem ist in der Tat die Verschlankung der Behörden, die CDU und FDP ständig ald Allheilmittel forden. Eine effektvolle staatliche Arbeit braucht eben eine gewisse Menge an B e a m t e n, keineswegs A n g e s t e l l t e n, denn sonst werden Interessen der Wirtschaft überall schädlich für das Gemeinwohl. Es ist durchaus angemessen, wenn b e a m t e t e Professoren der Regierung Gutachten zur Verfügung stellen. Die politische Entscheidung wird ohnehin woanders getroffen. Vielleicht sollten auch die Medien dabei daran denken, nicht nur zu stänkern!
12:31
Hier wird ein absolut vertretbares Vorgehen von Herrn v.G. bewertet. Meiner Meinung nach ist die Sache vollkommen o.k., denn einen Gesetzentwurf von außen ausarbeiten und später von den Mitarbeitern im eigenen Haus auf Löcher und Lücken prüfen zu lassen ist o.k. Dass man bei einer solchen Vorgehensweise dem politischen Gegner einen Blick in die Karten verweigert,sollte jedem klar sein. Außerdem, wozu sollen die Lobbyisten mit ihren Anwälten vorzeitig über mögliche Konsequenzen eines Gesetzes informiert werden? Nein, nein. Diese Leute haben schon genug Schaden in unserem Land angerichtet. Es reicht, und ich bin froh, in Herrn v.Guttenberg einen Politiker in der Regierung zu wissen, der Rückgrat besitzt. Schade nur, daß die CSU ausschließlich in Bayern zur Wahl zugelassen ist.
23:19
Die SPD kann doch nur noch lästern!
Guttenberg könnte ich mir auch als Kanssler vorstellen, aber nur wenn Er die Kraft gegen die Lobbyisten und Querschläger aus der eigenen Partei besitzt!
22:00
so hält man also dieses skandalthema auf sparflamme, einfach von der titelseite nehmen und in eine kleine nebenspalte verschieben,wo sie kaum einer findet, klasse, waz, klasse !!
ullrich reitz sei dank !
19:24
Dem Herrn von und zu wird nichts passeren. Da sorgt die Bundesmerkelin schon für.
Frei nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Außer man heißt ULLALA....
18:23
Nur der Linken traue ich zu, dass sie mit diesen Lobbyisten aufräumt!
18:17
Die verlogene SPD macht nichts anderes! Und von den Fehlern der Ulla Schmidt kann man so nicht ablenken. Alle regierenden Parteien lassen sich leider von den vielen Lobbyisten, die sich wie Ameisen in Berlin bewegen, ködern. Aber diese Lobbyisten haben die Bürger nicht gewählt. Weg damit. Das wäre doch mal ein Versprechen im Wahlkampf!
17:08
Durchschaubar
Ist wohl die Retourkutsche für Ullas Äffaire. Das Blöde ist nur, dass nahezu alle SPD Minister ebenfalls externe Berater verwenden. Bei der bisherigen Gesetzgebung des Justizministeriums hätte Frau Zypries dies ebenfalls nötig.
Fehlerhafte Gesetze lösen erhebliche Folgekosten aus, wenn durch Berater die Qualität verbessert wird, kann man gut und gerne ein paar Millionen dafür ausgeben. Ich möchte jetzt nicht die Kompetenz von Beamten in Frage stellen, aber manchmal braucht es halt die Sichtweise von Leuten die mal auf der anderen Seite standen und wissen wie man ein Gesetz für seine Zwecke nutzt.
17:03
Schaun wir mal Herr Under_Berg
14:55
Kaum im Amt, schon verprasst der Typ Millionen Steuergelder.
Weg mit der Lusche!
blinker5902