Gutachter stützt Rechte von EU-Ausländern

Luxemburg..  Das Recht der EU-Staaten, Bürgern anderer EU-Länder Sozialleistungen zu verweigern, hat enge Grenzen. EU-Ausländer, die schon im Aufnahmeland gearbeitet haben und sich um einen neuen Job bemühen, können nicht automatisch von den staatlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof. Die Klägerin Nazifa Alimanovic, eine in Berlin lebende schwedische Staatsbürgerin mit drei Kindern, hatte ein halbes Jahr lang Hartz IV für sich und ihre Kinder bezogen, nachdem sie ein paar Monate gearbeitet hatte. Dann stellte das Jobcenter die Zahlungen ein. Der Fall liegt beim Bundessozialgericht, das ihn den EU-Kollegen zur Grundsatz-Entscheidung vorgelegt hat.

Nach Ansicht des Generalanwalts könnten Sozialleistungen prinzipiell verweigert werden, wenn der Ausländer gar keine Arbeit suche oder nur gekommen sei, um eine Stelle zu finden. Wenn er aber hierzulande schon gearbeitet habe, komme es darauf an, ob er Wurzeln geschlagen („eine tatsächliche Verbindung aufgebaut“) hat. Dafür kann etwa sprechen, dass er sich ernsthaft um eine Arbeit bemüht oder die Kinder auf deutsche Schulen gehen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten gefällt. In den meisten Fällen folgen die Richter dem Gutachten.