SPD-Mitglieder diskutierten am Samstag in Essen mit NRW-Minister Guntram Schneider über ein Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag. Die Gespräche mit Teilnehmern der Verhandlungsrunden zwischen SPD und CDU kommen bei der Basis der Sozialdemokraten gut an – und das, obwohl die NRW-Genossen als besondere Kritiker der Großen Koalition gelten.
Essen.
Den „Vorwärts“ haben die meisten erst morgens aus dem Briefkasten gezogen. 180 Seiten praller Koalitionsverhandlungsstoff. Da nimmt sich so mancher Genosse lieber Zeit für die Info-Runden, die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz zum SPD-Mitgliederentscheid angeleiert hat. Hinz hat in den nächsten Tagen Parteifreunde nach Essen eingeladen, die „Punkt und Komma der Verhandlungen“ kennen.
Zum Auftakt mit NRW-Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider ist die AWO-Begegnungsstätte Rellinghausen am Samstag gut besucht. Die Entscheidung über das Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag sei eben „total schwierig“, findet nicht nur Susanne Demmer. Und weil sie auch in den Medien nicht unbedingt die Stimmung wiedergegeben sieht, „die ich an der Basis vorgefunden habe“, will sie in den nächsten Tagen möglichst viele Gelegenheiten zum Austausch mit den Genossen suchen. „Die Hysterie muss raus“, findet Demmer.
Das TV-Scharmützel zwischen Moderatorin Marietta Slomka und Parteichef Sigmar Gabriel scheint da sogar bis in die Ortsvereine nachzuwirken. Anfragen von Fernsehteams habe man abgelehnt, erklärt Hinz: „Ihr sollt ja frei reden können.“
Doch obwohl die NRW-Genossen als besonders Koalitions-kritisch gelten, will hier niemand richtig meckern. Ein türkischstämmiger Genosse hätte sich zwar mehr zur doppelten Staatsbürgerschaft erhofft („warum darf man jahrelange Parteiarbeit machen, aber nicht wählen?“) Einem anderen will die Mütterrente nicht behagen.
KoalitionsvertragDoch einer wie Guntram Schneider moderiert solche Einwände weg, wie sie so manche Forderung der CDU wegverhandelt haben. Sagt er. Der Mindestlohn sei da, wenn auch teilweise mit Verzögerung bis 2017. Und mit der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren ab 63 doch wieder abschlagsfrei in Rente gehen zu können, werde man bei der Arbeitnehmerschaft Vertrauen zurückgewinnen. „Wer hätte gedacht, dass wir so viel Ur-Sozialdemokratisches einbringen können“, massiert Schneider den Genossen das Gemüt. Und es wirkt. „Da ist auf jeden Fall mehr drin als 26 Prozent SPD. Danke dafür“, heißt es nach 90 Minuten.
Auch SPD-Mitglied Christian Sieg ist zufrieden. „Wann ist über einen Koalitionsvertrag vorab schon so intensiv diskutiert worden?“ An den „demokratiepolitischen Pflöcken“, wie Schneider sie nennt, wird man in den nächsten Tagen wohl manche Stimme festmachen. Für einige bleiben da nur noch Personal-Wünsche: „Mein Weihnachtsgeschenk wäre Karl Lauterbach im Gesundheitsministerium.“ Für Schneider zählt nur eines: „Das Arbeits- und Sozialministerium gehört in SPD-Hand. Wo kommen wir denn da hin?“
