Guido Westerwelle verteidigt Stuttgart 21
17.10.2010 | 08:24 Uhr 2010-10-17T08:24:00+0200
Stuttgart.FDP-Chef Westerwelle wirbt für das Bauprojekt „Stuttgart 21“. Er warnt vor einer „Nichts-geht-mehr-Republik“. Am Samstagabend hatte die Polizei den besetzten Südflügel des Hauptbahnhofes geräumt.
FDP-Chef Guido Westerwelle hat angesichts vor dem Hintergrund des starken öffentlichen Widerstands gegen das Bauprojekt „Stuttgart 21“ vor einer „Nichts-geht-mehr-Republik“ gewarnt. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands?“ Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts sei voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legten. Dagegen sehe er „hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung“, die sich breit mache.
„Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen“, kritisierte Westerwelle. In einer „Nichts-geht-mehr-Republik“ könne der Wohlstand für alle nicht gesichert werden. Mit Blick auf die Landtagswahlen des kommenden Jahres kündigte Westerwelle an, die Veränderungsbereitschaft in Deutschland zum Thema zu machen: „Ich habe große Lust, diesen gesellschaftlichen Kampf aufzunehmen und auszutragen: Es geht darum, ob Dagegen-Parteien wie SPD, Grüne und Linkspartei die Zukunft verbauen, oder ob die Kräfte des Dafür Chancen und Perspektiven schaffen.“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte derweil an, seine Partei werde sich für ein Stopp von „Stuttgart 21“ einsetzen, falls die Schlichtung scheitert und die Grünen bei der Landtagswahl 2011 Regierungsverantwortung erhalten.
Südflügel besetzt
Nach einer friedlichen Großdemonstration gegen „Stuttgart 21“ war es in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Etwa 60 Menschen besetzten gestern vorübergehend den Südflügel des Hauptbahnhofes, wie die Polizei mitteilte.
Bei der Räumung wurde demnach ein Polizist durch den Schlag eines Demonstranten verletzt. Er musste wegen eines gebrochenen Fingers ärztlich behandelt werden. Vor dem Zwischenfall hatten nach Angaben der Polizei 18.000 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz „absolut friedlich“ gegen „Stuttgart 21“ demonstriert. Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnisses nahmen an der Protestveranstaltung 25.000 Menschen teil.
Offenbar stellte ein Teilnehmer nach der Besetzung des Südflügels ein Video ins Internet. Darin ist unter anderem von innen zu sehen, wie eine Tür zum besetzten Bereich von der Polizei geöffnet wird. Anschließend zeigt das Video, wie Demonstranten von Polizisten hinausbegleitet werden.
Schlichter Geißler kritisiert Entscheidungsprozess
Schlichter Heiner Geißler kritisierte unterdessen die Entscheidungsprozesse für das umstrittenen Bahnbauvorhaben. „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär.
Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, kritisierte die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung in das Projekt.
„Man hat geglaubt, dass alle Hurra schreien“
Geißler sagte: „Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist.“ Wenn „Stuttgart 21“ gekippt würde, kämen auf die Bahn Kosten in Höhe von über drei Milliarden Euro zu. Nach Informationen der Zeitung „Bild am Sonntag“ hat die Bahn bereits 1,43 Milliarden Euro in das Projekt gesteckt.
Bei einem Ausstieg müsste die Bahn zusätzlich 1,8 Milliarden Euro in die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes stecken.Friedrich mahnte eine bessere Vermittlung von Großprojekten wie „Stuttgart 21“ an. Als Beispiel nannte er einen ähnlichen Neubau in Wien: „Es wird in Wien als ein Riesenevent der Stadt gefeiert, die Bevölkerung wird mitgenommen und ist begeistert von diesem Projekt. Es ist kommunikativ sehr, sehr sorgfältig vorbereitet. Ich glaube, man hat in Stuttgart ebenfalls geglaubt, dass es ein Selbstläufer wird, dass alle Hurra schreien, und es ist dringend notwendig, das jetzt nachzuholen.“ (AFP/dapd)
12:26
Gerade dieser ********* muss sich äußern!? Wenn Politiker irrsinnige Entscheidungen treffen, muss das Volk sie kippen. Politik hat der Mehrheit der Bürger zu dienen, und zwar täglich. Wie gesagt: Irrsinnige Entscheidungen sind nicht durch eine Wahl legitimiert. Das muss auch Westerwelle lernen. Seine Partei ist sowieso bedeutungslos, für lange Zeit.
10:09
Da sieht man wieder einmal den Schwachsinn des Guido W. Es gefährdet den Wohlstand für alle, wenn S21 nicht gebaut wird. Er hat das Wort Lobbyisten am Ende des Satzes vergessen. Den letzten Rest Wohlstand für alle Schichten des Volkes schafft diese ekelhafte FDP doch grade ab....
10:03
komisch
das volk soll endscheiden????
nun wenn es da genau zugeht wie bei wahlenja dann gute nacht.
und wie soll das passieren????
bundesweit???
länderweit????
sollen die bayern über ein hamburger bauprojekt abstimmen?????
und zu den kosten.
hat einer von euch mal ein haus gebaut????
seit ihr mit eurem geld was bei planung veranschlagt wurde ausgekommen????
oder sind da inzwischen die löhne und andere kosten nicht gestiegen?????
23:15
Paris - Genua - Stuttgart - Bratislava?
Ich glaube, da fehlt noch Kierspe.
21:58
großprojekte machen nur sinn, wenn sie sinn haben. s21 hat keinen sinn außer einen zeitgewinn von ein paar minuten und dass sich mal wieder eine menge konservativer unternehmer auf kosten der allgemeinheit die taschen füllen wollen.
und zu mister westerwelle:
manche behaupten der ist gar kein a.rsch, der kommt nur so rüber. diese menschen irren leider. er ist ein a.rsch und kommt auch so rüber...
21:38
Wen es interessiert:
18.10.2010: Das Abenteuer beginnt auch im Ruhrgebiet mit einem Schwabenstreich
in Bochum.
Teffpunkt: Bochum Hbf Südeingang um 18:30. Krawallgeräte wie Trillerpfeifen,
alte Kochtöpfe, Schlauchofone und Vuvuzelas sind gerne gehört und gesehen :-):-)
Um Punkt 19 Uhr wollen wir dann für eine Minute unseren Unmut zu Stuttgart 21
durch Krachschlagen und Lärmen Ausdruck verleihen. Nach dem Schwabenstreich
ziehen wir vom Südeingang über die Universitätsstraße Richtung Haupteingang
und Versammeln uns zur Abschlusskundgebung auf der anderen Seite des Südringes (wichtig: die Bochumer Polizei konnte keine Genehmigung für eine
Versammlung vor dem Haupteingang erteilen, da Privatgelände). Um etwa 19:30
wird die Versammlung beendet sein.
19:09
Respekt Westerwave macht ein Piep und direkt 106 Kommentare. Lol, lasst den doch reden, bei der nächsten Wahl ist er eh nicht mehr vertreten.
17:55
Die Wespe macht ne Welle...Guido, wer will von Dir eigentlich einen Kommentar hören. Lobbyist in feinster Manier, höchtbezahlt von unzählbaren vielen Unternehmen, meinst Du Dich zu Stuttgart 21 äußern zu dürfen? Nein danke, wenn Du Dich mal wieder in Bürgernähe begeben würdest, wüßtest Du auch, wie unsäglich erbärmlich der grösste Teil der Bevölkerung Dein Machtgeschachere findet. Schafft endlich einen Bürgerhaushalt und Volksabstimmungen, dann können wir auch endlich mal wieder über volksnahe Demokratie reden. Ansonsten setzt Euch weiter in Eure Ledersessel in den Aufsichtsräten, dann seid aber wenigstens ruhig, Ihr geldgeiferndes Politikergewächs!!!
17:53
Fakt ist, dass nach dem geplanten Umbau wesentlich weniger Gleise zur Verfügung stehen, die Haltezeit pro Zug auf (ohhhh Staune!) 1 MINUTE beschränkt ist, der Nahverkehr & S-Bahn & Schnellzüge sich Gleise teilen müssen (die bislang getrennt sind) ... und das soll effektiver sein?! Mit den geschönten Zahlen kein Wunder. Ganz zu schweigen von dem Sicherheitssystem für den Tunnel, welches zufällig das einzig Mögliche ist und ausgerechnet von einem der Fettern ist. Na klar!
17:44
Meine volle Zustimmung zur Verhinderung von Stuttgard 21. Wann wird endlich das Volk befragt, was es haben will und was nicht? Das ist hier keine Demokratie sondern eine Bananenrepublik, die diktiert wird von Kapitalisten und sich gegen das Volk richtet. Unternehmer sollen mehr Geld verdienen, aber bitte in gerechter Weise. Stuttgart 21 ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass die Regierung sich einen Scheiss darum kümmert, was das Volk will.