Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen

Nicht nur Eigenheimbesitzer dürfen sich auf höhere Grundsteuern einstellen. Auch Mieter müssen indirekt mehr mehr zahlen.
Nicht nur Eigenheimbesitzer dürfen sich auf höhere Grundsteuern einstellen. Auch Mieter müssen indirekt mehr mehr zahlen.
Foto: WR
Was wir bereits wissen
Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtlich in Ordnung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies mehrere Klagen von Bürgern, die sich gegen die annähernde Verdoppelung der Steuer wehrten, ab. Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung für die Städte an der Ruhr.

Gelsenkirchen.. Die Erhöhung der Grundsteuer B in Selm von 445 auf 825 Prozentpunkte ist rechtlich in Ordnung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies mehrere Klagen von Bürgern, die sich gegen die annähernde Verdoppelung der Steuer wehrten, ab. Im Schnitt bezahlen Grundstückseigentümer in Selm nun jährlich 300 Euro mehr Grundsteuer.

Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung. Experten gehen davon aus, dass nun auch andere finanziell angeschlagene Kommunen kräftig an dieser Steuerschraube drehen werden. Vertreter zahlreicher Städte hatten die Verhandlung verfolgt und die Entscheidung der Richter mit Spannung erwartet. Die Kläger hatten angeführt, dass sie sich durch eine so kräftige Steuererhöhung regelrecht „erdrosselt“ fühlten. Selm habe nicht verhältnismäßig gehandelt. Die Richter folgten dieser Argumentation nicht.

Die Stadtkämmerer im Ruhrgebiet dürften sich die Hände reiben

Die Stadtkämmerer im Ruhrgebiet dürften sich die Hände reiben. Verwaltungsrichter gaben der Stadt Selm recht, die zum Jahresbeginn 2012 die Grundsteuer B fast verdoppelt hatte. Davon betroffen sind die Besitzer bebauter Grundstücke. Im Schnitt müssen sie nun 300 Euro mehr pro Jahr zahlen. Für Eigentümer unbebauter Flächen, zum Beispiel Landwirte, fiel die jüngste Grundsteuererhebung in Selm moderater aus.

Nicht nur die Selmer Kämmerin Sylvia Engemann darf hochzufrieden sein mit diesem Urteil. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern dürfte laut Engemann jährlich 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Selmer Kasse spülen – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Haushalts-Defizit von neun Millionen Euro. Der Städte- und Gemeindebund NRW geht davon aus, dass womöglich auch alle anderen Kommunen, die im Stärkungspakt Stadtfinanzen sind, von der Möglichkeit deutlicher Grundsteuer-Erhöhungen Gebrauch machen werden. Viele schon im nächsten Jahr.

„Dieses Urteil war der Eisbrecher. Das ganze nördliche Ruhrgebiet dürfte diesen Schritt tun. Viele Städte, zum Beispiel in den Kreisen Recklinghausen und Unna, haben schon Grundsteuer-Erhöhungen beschlossen. Einige werden auf 830 Prozentpunkte gehen“, sagt Andreas Wohland, Finanzexperte beim Städte- und Gemeindebund NRW, voraus. So peilt Dorsten einen Hebesatz von 825 Prozentpunkten an (vorher: 600), Waltrop 800 (vorher 450). Auch Haltern will auf 825 Punkte gehen.

Dortmund und Essen woll zunächst nicht weiter an dieser Steuerschraube drehen

Der Dortmunder Kämmerer Jörg Stüdemann beteuerte gegenüber dieser Zeitung, dass die Stadt in nächster Zeit nicht weiter an der Grundsteuer-Schraube drehen wolle. Die Metropole wolle keine Bürger vergraulen. Eine eher moderate Erhöhung haben die Dortmunder gerade erst hinter sich. Sie bringt der Stadt 20 Millionen Euro zusätzlich ein. „Unser Hauptproblem sind derzeit die dramatisch steigenden Sozialausgaben der Stadt Dortmund. Die Steigerung beträgt jährlich 35 bis 50 Millionen Euro. Das könnte man durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht ansatzweise kompensieren“, sagte Stüdemann dieser Zeitung.

Verwaltungsgericht Auch Essen hatte die Hebesätze erhöht: von 510 auf 590 Punkte. Laut Beate Behnke-Hahne, Leiterin des Steueramtes, bedeutete dies im Jahr 2010 Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro. Die Grundsteuer-Belastung pro Einwohner und Jahr liege bei 190 Euro. „Es gibt aktuell keine Pläne, die Grundsteuern in Essen weiter zu erhöhen“, so Behnke-Hahne. Für diese Stadt habe das Urteil aus Gelsenkirchen keine Signalwirkung.