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Gerichtsurteil

Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen

25.10.2012 | 18:26 Uhr
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
Nicht nur Eigenheimbesitzer dürfen sich auf höhere Grundsteuern einstellen. Auch Mieter müssen indirekt mehr mehr zahlen.

Gelsenkirchen.   Die Erhöhung der Grundsteuer in Selm ist rechtlich in Ordnung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies mehrere Klagen von Bürgern, die sich gegen die annähernde Verdoppelung der Steuer wehrten, ab. Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung für die Städte an der Ruhr.

Die Erhöhung der Grundsteuer B in Selm von 445 auf 825 Prozentpunkte ist rechtlich in Ordnung. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies mehrere Klagen von Bürgern, die sich gegen die annähernde Verdoppelung der Steuer wehrten, ab. Im Schnitt bezahlen Grundstückseigentümer in Selm nun jährlich 300 Euro mehr Grundsteuer.

Das Urteil hat erhebliche Signalwirkung. Experten gehen davon aus, dass nun auch andere finanziell angeschlagene Kommunen kräftig an dieser Steuerschraube drehen werden. Vertreter zahlreicher Städte hatten die Verhandlung verfolgt und die Entscheidung der Richter mit Spannung erwartet. Die Kläger hatten angeführt, dass sie sich durch eine so kräftige Steuererhöhung regelrecht „erdrosselt“ fühlten. Selm habe nicht verhältnismäßig gehandelt. Die Richter folgten dieser Argumentation nicht.

Die Stadtkämmerer im Ruhrgebiet dürften sich die Hände reiben

Die Stadtkämmerer im Ruhrgebiet dürften sich die Hände reiben. Verwaltungsrichter gaben der Stadt Selm recht, die zum Jahresbeginn 2012 die Grundsteuer B fast verdoppelt hatte. Davon betroffen sind die Besitzer bebauter Grundstücke. Im Schnitt müssen sie nun 300 Euro mehr pro Jahr zahlen. Für Eigentümer unbebauter Flächen, zum Beispiel Landwirte, fiel die jüngste Grundsteuererhebung in Selm moderater aus.

Grundsteuer
Freibrief für die Steuererhöhung - von Matthias Korfmann

Im Bereich Steuern ist es schwer, Prognosen zu stellen. Bei der Grundsteuer ist jedoch die These, sie werde bald drastisch steigen, nicht sonderlich gewagt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist praktisch ein Freibrief für die Steuererhöhung.

Nicht nur die Selmer Kämmerin Sylvia Engemann darf hochzufrieden sein mit diesem Urteil. Die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern dürfte laut Engemann jährlich 2,5 Millionen Euro zusätzlich in die Selmer Kasse spülen – ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen das Haushalts-Defizit von neun Millionen Euro. Der Städte- und Gemeindebund NRW geht davon aus, dass womöglich auch alle anderen Kommunen, die im Stärkungspakt Stadtfinanzen sind, von der Möglichkeit deutlicher Grundsteuer-Erhöhungen Gebrauch machen werden. Viele schon im nächsten Jahr.

„Dieses Urteil war der Eisbrecher. Das ganze nördliche Ruhrgebiet dürfte diesen Schritt tun. Viele Städte, zum Beispiel in den Kreisen Recklinghausen und Unna, haben schon Grundsteuer-Erhöhungen beschlossen. Einige werden auf 830 Prozentpunkte gehen“, sagt Andreas Wohland, Finanzexperte beim Städte- und Gemeindebund NRW, voraus. So peilt Dorsten einen Hebesatz von 825 Prozentpunkten an (vorher: 600), Waltrop 800 (vorher 450). Auch Haltern will auf 825 Punkte gehen.

Dortmund und Essen woll zunächst nicht weiter an dieser Steuerschraube drehen

Der Dortmunder Kämmerer Jörg Stüdemann beteuerte gegenüber dieser Zeitung, dass die Stadt in nächster Zeit nicht weiter an der Grundsteuer-Schraube drehen wolle. Die Metropole wolle keine Bürger vergraulen. Eine eher moderate Erhöhung haben die Dortmunder gerade erst hinter sich. Sie bringt der Stadt 20 Millionen Euro zusätzlich ein. „Unser Hauptproblem sind derzeit die dramatisch steigenden Sozialausgaben der Stadt Dortmund. Die Steigerung beträgt jährlich 35 bis 50 Millionen Euro. Das könnte man durch eine Erhöhung der Grundsteuer nicht ansatzweise kompensieren“, sagte Stüdemann dieser Zeitung.

Verwaltungsgericht
Bürger klagen - Grundsteuer ist zu hoch

In Gelsenkirchen streiten Ratsfraktionen um die Anhebung der Grundsteuer von 530 auf 545 Prozentpunkte; einzig die SPD steht hinter dem Teil des Haushaltsplanentwurfes 2013, den Oberbürgermeister Baranowski und Kämmerer Lunemann dem Rat präsentiert hatten, um die Einnahmen der Stadt zu verbessern.

Auch Essen hatte die Hebesätze erhöht: von 510 auf 590 Punkte. Laut Beate Behnke-Hahne, Leiterin des Steueramtes, bedeutete dies im Jahr 2010 Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro. Die Grundsteuer-Belastung pro Einwohner und Jahr liege bei 190 Euro. „Es gibt aktuell keine Pläne, die Grundsteuern in Essen weiter zu erhöhen“, so Behnke-Hahne. Für diese Stadt habe das Urteil aus Gelsenkirchen keine Signalwirkung.

Matthias Korfmann



Kommentare
26.10.2012
15:10
@lass_mal_laufen | #24
von vaikl2 | #25

Es gibt keine "Böse Zungen". Wenn Kommunen ihre Abgaben im Vergleich günstig gestalten - auch wenn es deren Haushalt belastet -, dann ist das genau so vom Gesetzgeber beabsichtigt. Die Kommunen müssen selbst entscheiden, ob sie dadurch noch mehr Schulden machen und in einen Nothaushalt rutschen wollen.

Und Ihre Befürchtungen um Belastungen im Alter können Sie prima alle vier Jahre per Wahlzettel korrigieren.

26.10.2012
13:33
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von lass_mal_laufen | #24

Hallo? Warum die ganze Aufregung? Mit diesem Urteil haben die Richter den Bürgern jede Möglichkeit genommen, sich von ihren Immobilien zu trennen. Denn wer zieht jetzt freiwillig nach Recklinghausen u.s.w. wenn man in diesem Schönheiten des Ruhrgebietes bereits durch die Grundsteuer eine Belastung ertragen muss, die man nicht unbedingt gewillt ist, zu zahlen. Die Frage wird sein, wie verhalten sich andere Kommunen? Böse Zungen könnten behaupten:"Lässt man die Grundsteuer B für eine gewisse Zeit "unten", kann man später -nämlich dann, wenn aus den "teueren Kommunen" abgewandert wurde- doppelt zuschlagen.
Mit diesem Urteil ist Investoren -und nichts anderes sind Immobilienkäufer, die Privat investieren- ein Bärendienst erwiesen worden. Wer heute eine Immobilie erwirbt, kann zwar die Kredite bedienen, weiß aber nicht, ob er im Alter (von wegen Vorsorge) noch die Grundst. B zahlen kann. Und dann macht der Souverän Bekanntschaft mit den
Sch(r)öpfern! Wie Herrlich unser Land doch ist...

26.10.2012
10:30
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von Alter-MAnn59 | #23

Wer macht Gesetze - u. zu wessen Gunsten? Gut geschmiert - gesponsert "läuft es sich besser". "Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing." - eine Politiker-Aussage.

Wer ist der Staat? Laut einiger Beamter/innen sind die Beamten der Staat, und wir Bürger haben den Mund zu halten u. zu zahlen.
Siehe tausende von Postbeamten/innen, die mit BUZ u. "Furz" o. Grübelzwang in die Pension geschickt wurden.
Auf Kosten der Steuerzahler u. Versicherungsnehmer, die für diese Beamte/innen mit ihren Beiträgen u. Steuern zahlen.

26.10.2012
10:29
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von Alter-MAnn59 | #22

Wozu die Aufregung. Es wird alles gut (ironisch gemeint).
Die gesponserten Politiker/innen müssen ja doppelt, 3-,4-,5-fach bezahlt werden.
Die Erwerber/Käufer bezahlen ja auch nicht Grunderwerbsteuern, sondern Immobilien-Steuern, wenn das Grundstück nicht vor dem Bauen gekauft wurde.
Bei Eigentumswohnungen wird auch keine Grundsteuer bezahlt, sondern Immobilien-Steuer - auch wenn es immer noch in beiden Fällen Grunderwerb-Steuer heißt.
Wenn man dagegen klagen will, dann muß jeder Käufer selber klagen. Eine Sammel-Klage ist in der BRD nicht möglich. Ist mit Vorsatz so gemacht worden - lt. Finanzamt.
Die Erhöhung der Grundsteuer B ist doch nur die Fortsetzung der systematischen
Ausbeutung u. Zerstörung der BRD.
Wer wird bedient, bezahlt - wer kassiert ab, wer macht gemeinsame Sache mit wem?

Wie fallen Urteile aus, wenn es zu Gunsten von Beamten geht - und wie, wenn es um normale Bürger geht?
Wer macht Gesetze - u. zu wessen Gunsten? Gut geschmiert - gesponsert "läuft es sich besser"

26.10.2012
10:23
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von TheoR | #21

Das ist nichts anderes als modernes Raubrittertum. Früher wurde man an jeder Weggabelung oder Furt "abkassiert", heute machen das Bund, Länder und Kommunen ganz legal. Aber vor dem Gesetz sind ja alle gleich: Weder ein Millionär noch ein Obdachloser dürfen unter einer Brücke oder in einer Ladenpassage schlafen.

26.10.2012
10:17
Und ewig grüßt das Murmeltier
von wohlzufrieden | #20

Alles meckert, wie immer. Und wie immer, wählen alle die meckern, immer wieder die gleichen Parteien...

1 Antwort
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von DerTomTom | #20-1

Ich stimme Ihnen voll u. ganz zu! Alle meckern, klagen u. regen sich auf. Aber schön weiterhin CDU, SPD, FDP wählen... tztztz

26.10.2012
10:14
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von TheoR | #19

Das ist nichts anderes als modernes Raubrittertum. Früher wurde man an jeder Weggabelung oder Furt "abkassiert, heute machen das Bund, Länder und Kommunen ganz legal. Aber vor dem Gesetz sind alle gleich: Weder ein Millionär noch ein Obachloser dürfen unter einer Brücke oder in einer Ladenpassage schlafen.

26.10.2012
08:52
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von Jungmann | #18

Dann gibt es bald reiche Städe und arme Bürger.

In der Politik verhält es sich genau umgekehrt. Wenn die Kommunen nicht auskommen, werden die Einnahmen erhöht. Wenn der/die Pirvatmann/frau nicht mit dem Einkommen auskommt, müssen die Ausgaben reduziert werden.

Das schaffen die da oben nicht!!!

26.10.2012
08:00
Die Verwaltung macht was die Politik will
von meigustu | #17

Und die Politik wird vom Bürger bestimmt.

Der Blankoscheck für eine Diktatur auf Zeit, den der Bürger heute ausstellen muss ist nicht ideal. Da hilft nur bei der nächsten Wahl, für die zu stimmen, die diese vollständige Abgabe des Selbstbestimmungsrechts der Menschen nicht wollen.

26.10.2012
07:59
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von mar.go | #16

Wieso denn Grundsatzurteil?
Sollte es hier kein Rechtsmittel geben?
Bei einer Verdoppelung der Grundbesitzabgaben kann ich mir das kaum vorstellen.

1 Antwort
Grundsatzurteil könnte Grundsteuer im Revier steigen lassen
von vaikl2 | #16-1

Das Urteil ist noch nicht mal rechtskräftig, bedanken Sie sich bei den journalistischen Fachkräften der WAZ.

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