Grundsatzurteil droht - Parteien-Finanzierung auf der Kippe

Was wir bereits wissen
Das Verfassungsgericht entscheidet in Kürze über eine Klage gegen Fraktionsgelder und Zuschüsse für Stiftungen. Es geht um 400 Millionen Euro im Jahr.

Essen..  Die Praxis der Parteienfinanzierung in Deutschland steht erneut auf der Kippe. Das Bundesverfassungsgericht will bis zum Sommer entscheiden, ob Geldflüsse aus Steuermitteln an die Bundestags-Fraktionen, an die 4400 Mitarbeiter der Bundestagabgeordneten und an die Parteistiftungen für eine verdeckte Parteienfinanzierung verfassungswidrig missbraucht werden. Es geht um fast 400 Millionen Euro im Jahr.

Hintergrund ist eine Organklage der nicht im Parlament vertretenen Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Jahr 2012, die sich durch die Zahlungen benachteiligt fühlt. „In diesem Verfahren wird eine Entscheidung noch im Laufe der ersten Jahreshälfte angestrebt“, bestätigte jetzt der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts, Bernd Odörfer, dieser Redaktion.

Parteien bangen um Millionen

Der Prozess wird auf Seite der ÖDP vom Speyrer Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim geführt, der als „Parteienschreck“ gilt. Von Arnim sagte dieser Redaktion, mit der Klage solle die Verwendung von 83,8 Millionen Euro durch die Fraktionen, 116 Millionen „Globalzuschüsse“ an die Stiftungen und 172,4 Millionen für die Mitarbeiter-Bezahlung geprüft werden.

Dies alles werde „ohne öffentliche Kontrolle“ gezahlt, kritisiert von Arnim. Ähnlich wie der bei der vom Verfassungsgericht bereits in den 60er-Jahren erzwungenen Obergrenze der staatlichen Finanzierung der Parteien sollten nach Ansicht der Kläger auch für Geldflüsse an Fraktionen und Stiftungen Obergrenzen gesetzt werden und Erhöhungen dieser Beträge künftig nur auf gesetzlicher Grundlage und damit nach einer intensiven öffentlichen Diskussion möglich sein.

Das Geld vom Staat erhöht die Chancengleichheit

Besonders brisant: Karlsruhe wird wohl der in der Klage aufgeworfenen Frage nachgehen, ob die aus der Staatskasse bezahlten Abgeordneten-Mitarbeiter in den Wahlkreisen gleichzeitig für lokale Parteiorganisationen arbeiten dürfen. Das ist durch das Abgeordnetengesetz strikt verboten.

Allerdings hat sich nach Ansicht der Kläger bei einer Stichprobe in der letzten Wahlperiode herausgestellt, dass Wahlkreismitarbeiter von 121 Abgeordneten auch lokale Partei- und Ratsfunktionen inne hatten. 16 von ihnen waren sogar als Geschäftsführer tätig, 25 als Orts- oder Kreisparteivorsitzende. Die Bundestagsverwaltung dazu: „Auch Mitarbeiter von Abgeordneten sind Grundrechtsträger und dürfen deshalb in politischen Organisationen engagiert sein“.