Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen
15.02.2012 | 15:34 Uhr 2012-02-15T15:34:00+0100
Berlin. Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen soll nach langer Verzögerung nun am 1. August beginnen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Eigentlich sollte die Maut schon seit 2011 erhoben werden.
Die mehrfach verschobene Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen soll nun endgültig zum 1. August starten. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect sei jetzt eine Einigung erzielt worden, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin.
„Wir haben am Montag die Ziellinie erreicht“, erklärte Ramsauer. Der Bund könne nun neben der Lkw-Gebühr für 12.800 Kilometer Autobahn auch auf rund 1.000 Kilometern Bundesstraße eine Maut für schwere Lastwagen kassieren.
17 Cent pro Kilometer
Bei einem Durchschnittspreis von 17 Cent pro Kilometer soll die neue Maut pro Jahr 100 Millionen Euro brutto in die Staatskasse spülen. Das Geld werde in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer. Er betonte, der Plan für eine Pkw-Maut sei auch „nicht vom Tisch“.
Die Maut für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf ausgebauten Bundesstraßen sollte ursprünglich schon 2011 erhoben werden, nachdem der Bundesrat im Frühjahr grünes Licht gegeben hatte. Doch wurde der Start wiederholt verschoben, weil vor der Einigung mit Toll Collect „sehr schwierige und finanziell weitreichende Sachverhalte zu klären“ waren, sagte Ramsauer.
Streit zwischen Bund und Toll Collect
Grund dafür ist ein seit 2005 schwelender Streit zwischen dem Bund und dem Konsortium von Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute um milliardenschwere Haftungsansprüche durch die ebenfalls verspätete Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen 2004/2005. In dem Konflikt soll ein Schiedsgericht entscheiden.
Nicht nur beim Starttermin für die Lastwagen-Maut, auch bei der Länge der Strecke machte der Bund Abstriche. Eigentlich sollte die Gebühr auf 2.000 Kilometer Bundesstraßen erhoben werden, doch scheiterte dies an der beschränkten Speicherkapazität der Erfassungsgeräte in den Lkw. Die sogenannten On-Board-Units (OBU) seien derzeit nur auf 1.000 zusätzliche Kilometer ausgelegt, sagte Ramsauer.
Mobile Geräte
Für die Kontrolle der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommen laut Verkehrsministerium mobile Geräte zum Einsatz, es müssten keine Brücken gebaut werden. Die Verträge mit Toll Collect haben eine Laufzeit bis Ende August 2015. Danach sei eine „technologieoffene Ausschreibung“ geplant, erklärte der Minister. (dapd)
19:38
Die Mautbrücken auf den Bundesautobahnen fotografieren jedes -auch Pkw `s- welches unter Ihnen durchfährt. Die Kennzeichen der Fahrzeuge werden dann mit dem Datenbestand des Kraftfahrtbundesamt verglichen.
Die Vertragsbedingungen mit der Betreiberfirma Toll Collect GmbH und dem Staat sind nach Hinweisen im Internet geheim. Warum wohl?
Hier hat also der Staat oder auch die Geheimdienste einen Zugriff. Sie können also Bewegungsmuster einzelner Personen erstellen.
Leider gab es noch ein Schlupfloch, die Bundesstrassen waren nicht erfasst.
Hier werden also bald auch Mautbrücken aufgebaut. Eigentlich nicht erfoderlich, da ja das GPS-System mit eingesetzt wird.
Die Bügerüberwachung muss möglichst flächendeckend sein.
18:23
Die Marine hat auch Autos...
19:59
Güter gehören auf die Schiene.
Immer der gleiche Spruch.
Die DB kann das überhaupt nicht leisten.
Die DB hat doch selbst einen Riesigen große LKW Fuhrpark.
18:50
auf noch mehr Vielfalt im Straßenverkehr freuen.
Wir brauchen kein Subventionsprogramm für Toll Collect, wir brauchen eine Plakette wie in der Schweiz. Wir haben die besten Autobahnen der Welt und mit diesem dussligen Abrechnungssystem vertreiben wir die LKWs auf Stadt- und Dorfstrassen.
Landei Ramsauer muss begreifen, das es in anderen Teilen Deutschland sehr viele Ausweichstrecken gibt, die für Spediteure interessant sind.
16:05
Güter gehören auf die Schiene. Ramsauer in die Opposition.