Grünen-Politiker befürchtet Schmiergelder bei Panzer-Geschäft mt Saudi-Arabien
07.07.2011 | 08:53 Uhr 2011-07-07T08:53:00+0200Berlin. In der Debatte um den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien vermutet Grünen-Politiker Christian Ströbele Schmiergeld im Spiel. In einem Medienbericht erklärt er, einen ähnlichen Fall habe es in der Zeit der Kohl-Regierung gegeben.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass für das jüngste Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. „Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzerdeals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt“, sagte er der Onlineausgabe der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind.“
Ströbele fügte hinzu: „Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an sogenannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU.“ Der Grünen-Politiker stellte klar, er verlange Aufklärung. „Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich.“
Altmaier sieht Saudi-Arabien als stabilisierender Faktor
In der Debatte über die angeblich geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien hat die CDU Partei für das arabische Land ergriffen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, bezeichnete Saudi-Arabien als wichtigen stabilisierenden Faktor in der Region und fügte im ARD-“Morgenmagazin“ am Donnerstag hinzu, dies sähen Israelis und Amerikaner genauso. Das Geschäft bestätigen könne er allerdings nicht.
Vorwürfe, bei dem Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein, wies Altmaier als völlig haltlos zurück. Die Bundesregierung will Medienberichten zufolge 200 deutsche Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern und soll sich bereits die Zustimmung Israels und der USA eingeholt haben. (dapd)
12:05
Vielleicht sollte man Schäuble fragen: Der kennt sich mit Spenden und anderen Geldern gut aus!
22:53
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22:35
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19:25
wenn dann irgendwann mal irgendwas rauskommen sollte, daß schmiergelder geflossen sind, kann ja immer noch irgendwer sagen er hat sein ehrenwort gegeben und alles ist wieder gut :)
14:10
@#23findling: Doch, eines ist (auch nach Jahren) unmöglich; nämlich daß von ströbele irgendetwas sinnvolles kommt...
14:05
Nachtrag, nach der ersten Frage blieb Herrn Ströbele beinahe die Luft weg, man kann dieses Interview wohl auch nachhören, um dies nach zuvollziehen.
13:56
Hier hat die Zeitung etwas aufgebauscht.
Herr Ströbele ist quasi gefragt worden, ob er ausschließen könne, dass hier Schmiergelder geflossen wären.
Wer soll das aber können und dies hätte der Frager sich selbst denken können.
Nicht mehr war im Interview mit Herrn Ströbele zu hören, der hier zu lesenden Artikel erzeugt also einen falschen Eindruck.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1497561/
Ähnlich wie das aus dem Zusammenhang gerissene „läppische Existenzrecht“ des Herrn Dierkes, dass ja auch davon abhing, in welcher Relation man das betrachtet wissen wollte,
ist auch hier festzuhalten, dass Herr Ströbele überhaupt keinen konkreten Verdacht äußern wollte oder geäußert hatte.
Nichts ist unmöglich, Toyotaaaaaaaa!
13:37
@jessie: Ihr kleiner Buchstabendreher Israel/ Isreal trifft die ganze Sache sehr gut, denn so, wie Sie die Geschäfte beschreiben, ist das auch real ;3)))
13:25
tja da tun sich die Kaufleute in der Regierung alle nix....SPD/Grüne haben ja auch Israel das ein oder andere deutsche U-Boot zukommen lassen, das war 2006! Und die U-Boote des Typ Dolphins wurden nun nochmal nachbestellt....was die drauf haben:
urch die Torpedorohre vom Durchmesser 650 mm können Berichten zufolge nuklearwaffenfähige Marschflugkörper eines nicht genau bekannten Typs (Popeye Turbo oder unidentifizerte Neuentwicklung) mit Nuklearsprengkopf abgeschossen werden.[4]
(wikipedia)
Also ich finde diese Lieferung auch sehr bedenklich und ich kann mir auch denken wofür diese eingesetzt werden.
Also das nun die jetztige Regierung so weiter macht is doch klar...diesmal kriegen die Saudis wieder was ab...
und das nächstemal wieder Isreal...
Aber ein Vorteil seh ich auch: Falls das zu Erwartende eintritt wissen wir wenigstens die Schwachstelllen unserer Waffen...
13:00
Wenn Herr Ströbele seine Verdächtigungen doch nur beweisen könnte. Wenn wirklich Schmiergelder flossen, dann doch wohl eher aus der Rüstungsindustrie. Aber solange der sogenannte Bundessicherheitsrat alles geheim behandelt, solange wird immer ein Geschmäckle bleiben.