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Grünen-Kandidaten stellen sich vor

19.10.2012 | 21:46 Uhr
Foto: /dapd/Martin Oeser

Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung - dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten.

Ludwigshafen (dapd-rps). Viel Lob für die Basisdemokratie, Bekenntnisse zu den grünen Politikinhalten und massive Kritik an der Bundesregierung - dies waren am Freitagabend die Schwerpunkte des ersten gemeinsamen Urwahlforums der Bündnisgrünen im Südwesten. Vor etwa 150 Parteimitgliedern aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatten elf Bewerber im Ludwigshafener Pfalzbau die Chance, für sich zu werben und ihre politischen Vorstellungen zu präsentieren, darunter Bundesparteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Jürgen Trittin und Renate Künast.

Das jeweils zeitlich begrenzte Werben der Kandidaten vor der Basis glich zeitweise einem Parcours-Ritt. Sämtliche aktuellen politischen Themen kamen zur Sprache, von der Energiewende bis zum Ausbau der Kindertagesstätten. Weitere thematische Schwerpunkte waren die steigende Altersarmut im Land ebenso wie die skandalträchtige Aufarbeitung der NSU-Morde und die Euro-Krise. Alle Kandidaten sprachen sich lobend für das Prozedere der Urwahl aus.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend für ihre Verhandlungsführung auf dem zurückliegenden EU-Gipfel scharf kritisiert. "Die Kanzlerin in der Euro-Krise versagt, indem sie eine europäische Bankenaufsicht blockiert hat", sagte Trittin.

Mit ihrer jüngsten Haltung in Brüssel habe die Kanzlerin eine Chance verpasst, die Risiken für Steuerzahler zu minimieren, sagte Trittin. So wie sich die Situation noch immer darstelle, könnten marode Banken nach wie vor nur mit staatlichem Geld gestützt werden. Anders als Merkel hätte Helmut Kohl in dieser Situation sicher schon gehandelt, betonte Trittin mit Blick auf den Veranstaltungsort Ludwigshafen, der Heimat des CDU-Altkanzlers.

Auf die Frage, wie mit den Geheimdiensten im Zuge der chaotischen NSU-Aufklärung umzugehen sei, bekräftigte Fraktionschefin Claudia Roth vor den Zuhörern aus dem Südwesten, es sei unfassbar, was in der Sache nach und nach an Skandalen öffentlich werde. "Es wird aber auch deutlich, dass wir diesen Verfassungsschutz in eben dieser Form nicht mehr brauchen", sagte Roth. Auch de Militärischen Abschirmdienst (MAD) müsse man "abschalten", ebenso V-Leute in rechtsextremen Organisationen. Diese seien keine Demokraten, sondern Teil des rechtsextremen Milieus. Mit Blick auf die Bundesregierung sprach Roth von guten Chancen, die man sich ausrechnen könne.

Fraktionschefin Renate Künast sprach sich dafür aus, den Sozialstaat und das Steuersystem in Teilen umzubauen. So sei es beispielsweise besser, das nach wie vor gesetzlich geregelte Ehegattensplitting abzuschaffen und das dabei vom Staat eingesparte Geld für den Ausbau der Kindertagesstätten in der Republik zu verwenden. Mit Blick auf die wachsende Kritik an der Massentierhaltung sprach sich Künast dafür aus, die Subventionen für entsprechende Betriebe zu streichen. "Kein öffentliches Geld, dass nicht im öffentlichen Interesse ist", sei in diesem Zusammenhang die richtige Politik, sagte Künast.

Scharfe Kritik an Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) übte Katrin Göring-Eckhardt. Dieser sei der "größte Konterrevolutionär was die Energiewende betrifft". Der Minister setze in planwirtschaftlicher Manier auf Regulierung und Deckelung der erneuerbaren Energien. Durch das von Altmaier vorgelegte Konzept zur Energiewende werde der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst und die Energiewende verteuert. Eine echte Energiewende könne nur mit den Grünen gelingen.

Noch bis Ende Oktober bestimmen die Grünen ihre Doppelspitze für die Bundestagswahl durch das Votum aller Mitglieder. Die Bewerber stellen sich bis dahin in insgesamt elf Urwahlforen vor. Die Stimmen der Mitglieder der Grünen werden zwischen dem 4. und 9. November ausgezählt, dann soll schnell öffentlich werden, wer die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 sein werden.

Laut einer Umfrage für "Spiegel Online" wollen die meisten Grünen-Wähler, dass die Bundestags-Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast die Partei im kommenden Jahr in den Wahlkampf führen. Allerdings liegt Künast in der Umfrage nur knapp vor Parteichefin Claudia Roth.

dapd

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