Grünen-Abgeordnete sollen Links-Politiker bespitzeln

Berlin. Die Bundestagsfraktion der Grünen lässt offenbar ausführliche Informationen über die Linkspartei sammeln. Abgeordnete in den Ländern würden aufgefordert auch eine mögliche Stasi-Vergangenheit auszuforschen. Die Grünen-Spitze bezeichnet dies als "völlig normalen" Informations-Austausch.

Sind die Grünen unter die Datensammler gegangen? Oder gar Freunde der Rasterfahndung geworden? Dieser Verdacht drängt sich seit kurzem bei der Linken auf. Der Grund für den Wirbel ist ein Fragebogen aus der Bundestagsfraktion der Ökopartei, der vor zwei Wochen in die E-Mail-Postfächer der Grünen-Abgeordneten in den Landtagen flatterte.

Linke werfen Grünen "Raserfahndung" vor

Das eine Seite starke Papier forderte die Parteifreunde auf, Informationen über "personelle Zwistigkeiten", die "politischen Schwachpunkte" sowie "sonstige Auffälligkeiten" einzelner Linken-Abgeordneter zu sammeln. Pikant ist die Liste auch vor dem Hintergrund, dass sie sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der Parlamentarier befasst.

"Die Erfinder dieser grünen Rasterfahndung sollten sich beim Verfassungsschutz bewerben", entrüstete sich der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer. Wer andere Parteien mit solchen Methoden ins Visier nehme, zerstöre die politische Kultur.

Bloß ein "Austausch über die politische Konkurrenz"

Auch innerhalb der Grünen sorgte der Fragebogen für Unmut. Natürlich sei es spannend und völlig legitim, zu erfahren, wofür ein Abgeordneter politisch stehe, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Reiner Priggen. Kein Verständnis habe er, wenn es darum gehe, Informationen über mögliche Stasi-Mitgliedschaften zu sammeln.

Die Bundestagsfraktion bemüht sich indes um Schadensbegrenzung. Der Bogen sei auf Arbeitsebene entstanden, sagte eine Sprecherin. "Ein Austausch über die parlamentarische Arbeit in Bund und Ländern und über die Arbeit der politischen Konkurrenz ist ein völlig normaler Vorgang." Inzwischen sei der Fragebogen präzisiert worden, da die erste Fassung Anlass zu "missverständlichen Interpretationen" gegeben habe. Im Klartext: Nun sollen die Grünen-Abgeordneten nicht mehr über "personelle Zwistigkeiten" und "sonstige Auffälligkeiten" Bericht erstatten, wohl aber über die Stasi-Vergangenheit von Linken-Abgeordneten.

Die Vizechefin der Hamburger GAL-Fraktion, Antje Möller, will sich die neue Version nun "in Ruhe" ansehen. "In der ersten Fassung ging der auf Arbeitsebene entstandene Fragenkatalog über das hinaus, was wir unter einer normalen Analyse von Mitbewerbern verstehen", sagte Möller auf Anfrage von DerWesten.

Daniel Freudenreich