Grüne wollen in NRW einen "Breitband-Soli" einführen

Ein Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeits-Internet zusammenlaufen. In NRW hinkt der Ausbau hinterher, beklagen die Grünen.
Ein Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel zur Übertragung von Hochgeschwindigkeits-Internet zusammenlaufen. In NRW hinkt der Ausbau hinterher, beklagen die Grünen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
In ländlichen Gegenden fehlt oft der Anschluss ans schnelle Internet. Doch die Aufrüstung ist teuer - und die Revierstädte müssten dafür mitbezahlen.

Düsseldorf.. Die NRW-Grünen fordern von der eigenen Landesregierung größere Anstrengungen bei der Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet. Es bestehe die Notwendigkeit, die Landesförderung zu optimieren, heißt es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. „Um Kommunen, die ihren Bürgern einen schnellen Internetzugang ermöglichen wollen, besser zu unterstützen, schlagen wir eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln vor“, schreiben der grüne Netz-Experte Matthi Bolte und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker.

Breitband Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau speisen sich zurzeit aus verschiedenen EU-Fonds und betragen jährlich rund acht Millionen Euro. Zudem ruhen große Hoffnungen auf der heute startenden Versteigerung von Funkfrequenzen des Bundes, die zusätzliche Milliarden für schnelle Verbindungen in Deutschland bringen soll. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zu Jahresbeginn das Versprechen erneuert, dass bis 2018 alle Haushalte in NRW eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabits pro Sekunde haben werden.

Mehr Fördermittel für den Ausbau

Die Grünen sehen dafür das Land selbst stärker in der Pflicht. Neben eigenen Fördermitteln müsse auch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Geldströme zwischen den Städten in NRW regelt, stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse beim Breitband-Ausbau ausgerichtet werden, forderte Bolte. Sprich: Von einem solchen neuen „Breitband-Soli“ würden ausnahmsweise ländliche Regionen profitieren. Die Großstädte im Ruhrgebiet, die wegen ihrer Sozialkennzahlen sonst stets von Verteilmechanismen des Landes profitieren, hätten das Nachsehen.

Digitale Wirtschaft „Die Versorgung mit schnellem Internet ist die Überlebensfrage des ländlichen Raumes“, sagte Bolte. In NRW sind durchschnittlich 70,7 Prozent der Haushalte ans Breitband angeschlossen. In Köln, Düsseldorf und im zentralen Ruhrgebiet liegt die Quote sogar deutlich darüber. In kleineren Gemeinden des Münsterlands, Sauerlands. Ostwestfalens oder des nördlichen Niederrheins sind es zum Teil unter zehn Prozent.

Nur zehn Prozent der Gewerbegebiete angeschlossen

Für die Telekommunikationsbranche rechnet sich der teure Ausbau nur in bevölkerungsreichen Gegenden mit hoher Anschlussdichte. Nur zehn Prozent der etwa 3000 Gewerbegebiete in NRW sind mit schnellen Internet-Leitungen ausgestattet. Rund 500 Millionen Euro müssten allein hier investiert werden, um sie mit Hochleistungsnetzen auszustatten. Die Wirtschaftlichkeitslücken machen der Politik zu schaffen: Experten haben errechnet, dass die letzten zehn Prozent des landesweiten Ausbaus rund zwei Drittel der Kosten verursachen werden.

Anders als NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) wollen die Grünen auch die Aufrüstung alter Kupferleitungen der Telekom staatlich fördern. Anders seien die Ausbauziele nicht zu erreichen. Duin hingegen fürchtet, dass der gewünschte Ausbau mit modernen Glasfaserkabeln bis in jedes Haus durch eine falsche Förderpolitik blockiert werden könnte.