Grüne wollen Geschäfte um 22 Uhr schließen
19.08.2010 | 18:56 Uhr 2010-08-19T18:56:00+0200
Düsseldorf.Die NRW-Grünen wollen die Ladenöffnungszeiten wieder auf 22 Uhr verkürzen. Der offene Verkauf von Alkohol rund um die Uhr sei in vielen Städten ein immer größeres Problem, so NRW-Fraktionschef Priggen zur WAZ-Mediengruppe.
Die Grünen im Landtag dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit der WAZ-Gruppe dafür aus, den Ladenschluss generell auf 22 Uhr herabzusetzen.
Derzeit dürfen die Geschäfte von montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.
„Wir haben mit dem offenen Verkauf von Alkohol rund um die Uhr in vielen Städten ein immer größeres Problem”, so Priggen. Vor allem in Wohngebieten komme es in der Nähe von Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen häufig zu Belästigungen der Anwohner. „Hier würde ein konsequenter Ladenschluss um 22 Uhr verbunden mit einem gleichzeitigen Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr helfen”, sagte er. Was in Baden-Württemberg funktioniere, müsse auch in NRW möglich sein.
Seit 2006: Einkaufen ohne Ende möglich
Das Ladenschlussgesetz war zuletzt Ende 2006 durch die schwarz-gelbe Regierung Rüttgers liberalisiert worden. Um eine Gesetzeskorrektur durchzusetzen, will Priggen die Verständigung mit allen Fraktionen im Landtag suchen.
Zumindest auf Seiten der FDP, die treibende Kraft bei der Freigabe der Öffnungszeiten war, ist aber mit heftigem Widerstand zu rechnen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat dagegen signalisiert, er könne sich eine allgemeine Beschränkung der Öffnungszeiten im Einzelhandel auf 22 Uhr vorstellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim Wirtschaftsministerium.
Gegenfinanzierung der Studiengebühren ab Winter 2011
Die Studiengebühren an den Hochschulen will die rot-grüne Minderheitsregierung zum Wintersemester 2011/12 abschaffen. Ein sofortiger Ausstieg, wie ihn die Linkspartei fordert, sei rechtlich nicht möglich, so Priggen. „Wir brauchen eine klare Gegenfinanzierung im Etat, damit die Hochschulen keine Ausfälle haben”, sagte er.
Sie soll über den Haushalt 2011 erfolgen, der voraussichtlich im Mai verabschiedet werde. Ein Auslaufen der Studiengebühr, die an den meisten Universitäten 500 Euro pro Semester beträgt, würde den Landeshaushalt mit 240 Millionen Euro pro Jahr belasten.
19:24
Duerfte in Deutschland mal wieder hohe Wellen auftuermen. Es gibt eine ganz einfache Regegelung nach 20 oder 21 Uhr duerfen Geschaefte keinen Alkohohl einschliesslich Bier mehr verkaufen. Funktioniert hier problemlos
11:58
@orientierungsnomade (#88): Die geheimen Kellerimbisse werden dann hoffentlich schnell von der Gesundheitspolizei ausgehoben.
20:04
@ Washuber: Sie gehören also auch zu diesen Volkserziehern die jedem eine vermeintlich gute Lebensweise vorschreiben wollen, nur weil ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung nicht weiß wie man mit dem Zeug umgeht. Wie wäre es, wenn Sie noch Currywurst und Pommes Rot-Weiß verbieten wollen? Davon wird man bei auch krank, wenn man sich nur davon ernährt.
Wenn sich Menschen wie Sie durchsetzen sehe ich schon, wie sich Bürger der Prohibition entziehen und in geheimen Kellerimbissen Bier und Burger für 50,-€ im Menü zu sich nehmen.
16:30
@orientierungsnomade und Ritter Kokosnuss: Ein bundesweites Alkohol- und Tabakverbot würde das Problem auch von ganz alleine lösen.
15:47
Der Verlust des Pardieses der Werktätigen wiegt wohl schwer....
15:02
Zitat: Wer hier wirklich was bewegen will setzt auf intensive Kontrollen und existenzbedrohende Strafen für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz.
Vollste Zustimmung! Wenn die tankstellenpächter und Büdchenbetreiber beim geringsten Verstoß die Bude dicht haben, dann löst sich das Problem von ganz alleine.
14:26
Ich nehme an, dass die meisten die hier die hier gegen Ladenöffnungszeiten bis 22 Uhr wettern entweder keiner geregelten Beschäftigung nachgehen, oder das Glück haben einen 8-16 Job zu haben. Die Arbeitsrealität bei vielen sieht aber eher so aus, dass Feierabend eben erst um 19 Uhr beginnt. Da ist man schon dankbar, wenn man spätabends noch schnell ein paar Teile einkaufen gehen kann.
Zudem eröffnet die längere Öffnungszeit mehr Beschäftigungsmöglichkeiten. Die Abendstunden werden z.B. gerne von Alleinerziehenden genutzt, die tagsüber keine Kinderbetreuung organisieren können.
Ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr macht nicht nur die Ruhrgebietsche Budenkultur kaputt, sondern ist auch ein unannehmbarer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte, der nur dazu führen wird, dass sich die Jugendlichen halt vorher mit Stoff eindecken. Wer hier wirklich was bewegen will setzt auf intensive Kontrollen und existenzbedrohende Strafen für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz.
13:49
# 79 Sie haben leider recht. Vollbeschäftigung und Menschenwürdige Bezahlung im Einzelhandel wird es wegen der idiotischen Ladenöffnungszeiten nicht mehr geben.Denken Sie das nächste Mal nach, bevor Sie wieder solchen Unsinn schreiben.
13:35
@Georg Washuber: Zitat: Glücklicherweise wurde damals noch nicht gekifft
Hast Du ne Ahnung, *grins*
13:32
@barbarylane: Lass es raus, das befreit! Deine falschen Annahmen kann ich nicht bestätigen. Ein bischen Konflikt in der Familie ist gut für das Selbstbewußtsein der Kids. Die müssen dann argumentieren lernen. Und wenn die dann Nein-Sagen, umso besser. Aber trotzdem kommt ein 16 jähriger um 22:00 Uhr nach Hause. Soll doch seine sexuelle Erfahrung am Nachmittag machen wie wir früher bei der Nachhilfelehrerin *grins*
Dazu muss er nicht nachts im dunkeln auf der Strasse sein, da isset zu kalt zum kuscheln! Und auf Freunde, die einen zur Sucht verleiten, können meine Kids verzichten, ganz freiwillig. Ich hab denen erklärt: Und wenn Dein Freundsagt, spring aus dem Fenster, dann springst Du. Und schon ging das Lichtlein zwischen den Ohren an. Die haben Freunde und wieviele. Und die kommen offen und fröhlich zu uns ins Haus und feiern ihre Parties dort. Ganz locker auch mal bis nach Mitternacht. Aber dann bleiben sie bei uns und schlafen im Schlafsack alle in einem Raum. Das fördert das soziale Zusammengehörigkeitsgefühl.
Aber davon haben Ihre Kids wohl nichts weg. Die müssen einsam in der Gruppe besoffener Kids nachts um 2.00 Uhr in den Gassen rumirren und die Leute erschrecken, gelle? Oder besoffen in der Gosse liegen und nach Pisse stinken. Das ist dann Freiheit. Boah, eyh, das halt ich nicht aus! Gut, dass ich meinen Kids die Folgen gezeigt habe, so ganz drastisch. Die sind mit mir im Auto mal nachts zu den Treffpunkten der Kotze-Kids gefahren, die in der eigenen Kotze nach übermäßigem Alk-Genuß liegen. Toll war das. Und dann haben sie freiwillig auf die falschen Freunde verzichtet.
Klar kriegen die mal ein Glas Wein oder Bier, so mit 17. Damit lernen sie die Wirkung im geschützten Raum kennen und landen nicht als Ausgeflippter bei Facebook im Fotoalbum der Freunde.
Also: Die Menschen erziehen heisst, sich drum kümmern und die Kids trotzdem beschützen. Vor sich selbst und den falschen Freunden.
Aber deswegen den Alkoholverkauf für Erwachsene Menschen verbieten? No! Ich bin auch dafür, dass man sich ne Tüte mit e biosserl Hasch reinziehen darf. Aber wie gesagt, nur wenn man weis was man tut.
Ich hab meinen Kids mit 16 mal ne schöne Havanna gekauft. Als der auf dem Sch***haus saß war das Thema Rauchen durch...