Grüne warnen vor TTIP-Folgen für Städte

Düsseldorf..  Die nordrhein-westfälischen Grünen haben im Streit um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) vor einer Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung gewarnt.

Bei einem Fachkonvent der Regierungspartei am Wochenende in Dortmund nannte Landeschef Sven Lehmann die Sorgen von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern völlig berechtigt: „Wenn Wasserversorgung, Müllabfuhr oder Nahverkehr künftig in Konkurrenz mit amerikanischen Konzernen stehen, wäre das eine Gefahr für die kommunale Versorgung“, sagte Lehmann.

Koalitionspartner attackiert

Der Grünen-Chef attackierte in diesem Zusammenhang ungewöhnlich deutlich den Düsseldorfer Koalitionspartner SPD: Die schwarz-rote Bundesregierung nehme in den Verhandlungen über das transatlantische Abkommen die Interessen der Kommunen nicht wahr.

Die Grünen hatten zu ihrem zweiten Freihandels-Konvent rund 120 Teilnehmer aus Verbänden, Wissenschaft und lokalen Aktionsbündnissen eingeladen. Unter ihnen war der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß, der eindringlich vor einer Entdemokratisierung durch das Freihandelsabkommen warnte.

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