Grüne verlangen 500 Milliarden für grüne Investitionen
27.03.2009 | 18:18 Uhr 2009-03-27T18:18:00+0100Brüssel. Mit einem Polit-Programm für einen „grünen New Deal“ und schwerem Geschütz ist die Partei der Grünen am Freitag in den Europawahlkampf gestartet. In grüne Wirtschaftszweige sollten in den nächsten Jahren 500 Milliarden Euro gelenkt werden. Außerdem fordern die Grünen: „Das Schoßhündchen Barroso muss weg.“
Mit einem für einen „grünen New Deal“ und schwerem Geschütz ist die Partei der Grünen am Freitag in den Europawahlkampf gestartet. In Brüssel verlangte deren Spitzenkandidatin Rebecca Harms, die Klimaschutzpolitik müsse trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise unbedingt eine Hauptaufgabe bleiben. Die Atomkraftgegnerin und hartnäckige Frontfrau aus Niedersachsen unterstützt das Ziel, „private und öffentliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in grüne Wirtschaftszweige zu lenken“. Das Grundsatzprogramm von US-Präsident Barak Obama sei gefüllt mit „grünen Themen“, Harms erhoffte sich darum neue politische Möglichkeiten.
Steinbrück attackiert
Neben Harms verlangte auch Spitzenkandidat Reinhard Bütikofer Geld für „grüne Investments“, 20 Prozent der Gesamtsumme, falls ein weiteres Konjunkturpaket geschnürt werde. Der Ex-Bundesvorsitzende der Grünen will auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im EU-Wahlkampf attackieren, weil er ökonomischen Nationalismus betreibe und Fehler in der Finanzkrise begangen habe. Harms will dagegen einige Brüsseler Schwergewichte aus dem Ring boxen: „EU-Kommissionspräsident José Barroso muss weg“, er sei das „Schoßhündchen der dominantesten Mitgliedstaaten und der einflussreichsten Industrien“. Barroso habe die Sorgen des EU-Parlaments über regellose Hedgefonds jahrelang ignoriert und eine bessere „Einlagensicherung“ abgelehnt.
Rund ums Thema:
11:51
Die Prinzipienverräter haben wieder den Sandstreuer rausgeholt und wollen damit dem Wähler wieder Sand in die Augen streuen....ich hoffe so kurz ist das Gedächtnis der Wähler nicht....die Hoffnung stirbt zuletzt, und eine FDP ist schon eine zu viel
10:05
Die Grünen,die eine derartige Forderung stellen, kann man nicht Ernst nehmen. Wieder ein zusätzlicher Grund,diese Traumtänzer nicht zu wählen.
00:11
... na klar, ist bei Öko-Rasern ja normal!
Hoffentlich kommt da bald mal einer und bremst diese Typen nachhaltig aus!
23:44
Die grünen Schwätzer verlangen, sie haben in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung gezeigt zu was sie in der Lange sind, das kostet Deutschland Jahre um es wieder in die richtige Richtung zu lenken. Grüne, NEIN DANKE!
21:31
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21:03
Toll, die Grünen sind wieder zur Spaßpartei zurückgekehrt. Restpupertär, neurotisch, es ist unglaublich und ich habe sie jahrelang gewählt. Nicht mehr ernst zu nehmen.
19:10
Hundert Milliarden für ein grünes Europa ist toll.
Wenn die Amerikaner mitziehen und die Chinesen und die Inder und gesamt Asien. Russland nicht zu vergessen.
Die Investition in Ehren, kann sie einen Entwicklungs-Technischen Vorsprung erarbeiten ist das gut angelegtes Geld.
Wenn die Dinge aber so laufen wie gehabt, investieren die Europäer als Gesellschaft viel und die Konzerne verscherbeln das Wissen als Technologietransfer in Richtung Fernost.
Alles bleibt wie gehabt. Die Mäuse machen die großen Konzerne und die arbeitende Bevölkerung schaut in die Röhre.
Wenn das mal kein abgekartetes Spiel ist?
PS: Kleiner Tipp am Rande, Tagesschau vor 20 Jahren oder Tagesschau vor 25 Jahren anschauen. Läuft im Dritten oder Bayern alpha.
Beiläufig gesagt ist alles und jeder austauschbar.
Niemand ist unentbehrlich. ;-)