Grüne verknüpfen Schicksal der Koalition mit Etat
13.01.2011 | 16:38 Uhr 2011-01-13T16:38:00+0100
Düsseldorf.Für die Grünen in NRW hängt das Schicksal der rot-grünen Koalition vom Haushalt 2011 ab. Sollte der Landesetat im Parlament keine Mehrheit finden, könne die Koalition nicht weiterregieren, so die Grünen. Neuwahlen wären die Folge.
Für die Grünen in NRW hängt das Schicksal der rot-grünen Koalition vom Haushalt 2011 ab. „Das ist für uns die Sollbruchstelle“, sagte Landeschefin Monika Düker mit Blick auf die für Mai erwartete Entscheidung im Landtag.
Sollte der Landesetat im Parlament keine Mehrheit finden, könne die Koalition nicht weiterregieren, sagte Düker bei der Grünen-Pressekonferenz zum Jahresauftakt. „Dann werden wir einen Antrag auf Neuwahlen einbringen“. Obwohl alle Meinungsumfragen den Grünen derzeit Rekordwerte bescheinigen, seien schnelle Neuwahlen aber kein Thema. Das seien „Tricksereien“, die sie ablehne.
Wie selbstbewusst die Grünen ins Jahr starten, machte Landeschef Sven Lehman klar. In NRW zählt die Partei fast 12 000 Mitglieder und macht sich daran, bald politisch „auf Augenhöhe mit den ehemals großen Parteien“ zu sein. „Unser Erfolg ist keine Konjunkturblase“, so Lehmann. Nach sieben Landtagswahlen 2011 wollen die Grünen im Bundesrat eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit als „Gegengewicht“ zur Bundesregierung durchsetzen.
Für direkte Demokratie
Über den Landtag wollen die Grünen in der ersten Jahreshälfte mit der SPD die direkte Demokratie stärken. Auf kommunaler Ebene sollen die Quoren für Bürgerentscheide in größeren Städten halbiert werden, für Planungsangelegenheiten künftig Bürgerbegehren erlaubt sein.
Auf Landesebene wollen die Grünen die Verfahren für Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern. Dazu ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Außerdem will die Koalition wieder die Wahlen von Bürgermeistern und Räten zusammenlegen. Die Bürgermeister-Stichwahl wird wieder eingeführt.
09:07
So, so, mit dem Fahrrad durch den Dschungel. Sie waren wohl noch nicht im Dschungel Mr. Kommentar Nr.1.
06:38
Neuwahlen? Lächerlich! Da wird so lange gewählt bis es passt. Hinzu kommt, dass die Umfragewerte gerade günstig sind. Nachtigall, ick hör dir tappsen...
Für wie bescheuert halten die die Wähler/innen eigentlich?
Alles wird aus Kalkül gemacht. Wenn man als Minderheitsregierung keine Mehrheit bekommt, sind die anderen Schuld, wenn es keine Reformen gibt. Wenn da taktiert wird, darf man sich nicht wundern, wenn andere dies auch tun.
Warum sperrt man diese Möchtegern-Politiker eigentlich nicht in einem Stadiion ein und gibt ihnen eine Keule, dann hätten wir endlich Ruhe vor diesen Pappnasen, egal welcher Couleur sie sind.
01:42
Neuwahlen fände ich die sauberste Lösung und die Hoffnung würde steigen, daß DIE LINKE aus dem Landtag flöge, die Schmalspurakademiker müßten dann wieder arbeiten gehen und keine großen Töne mehr von sich geben.
00:56
4/6 von Stoffelboy
Faschist?
Oder nur zuviel getrunken?
23:12
Wer Grün wählt, eine Partei ohne Konzept gehört in den Knast.
22:09
Die Melonenpartei, außen grün, innen gelblich-rot.
http://www.youtube.com/watch?v=ouhTUMENEiE&feature=topvideos
Viel Spass.
22:08
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
20:33
Ja .... Neuwahlen ....
- fdp ist Geschichte
- die CDU mit dem Atomi-Grinser nichts als Statisten
- die Linke endlich wieder draußen
und eine gute Merheit für ROT-GRÜN in Erwartung
2011 das Jahr der Macher und das Jahr der Absacker WW-Partei ( Sarg schon gedeckelt )
18:59
Die Grünen können jederzeit einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Nur brauchen sie dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.
Die ist aber in weiter Ferne - also träumt weiter, denn selbst dabei ist die Minderheitsregierung auf die Opposition angewiesen...
18:40
Die Grünen möchten wohl gerne Neuwahlen. Sie glauben, dass die Grünen in NRW die gleichen WErte erreichen, wie die jetzigen BUNDESumfragewerte...
NRW ist aber nicht Bund. Wer die Grünen aus der Kommunalpolitik kennt, weiß, dass die nicht regierungsfähig sind.
Die Grünen können nicht mit Geld umgehen, haben keine Wirtschaftskompetenz und bremsen jeden Fortschritt. Sie möchten am liebsten mit dem Fahrrad durch den Urwald fahren und Grünkernbratlinge essen.