Kommunen
Grüne stellen Sexsteuer infrage
16.08.2010 | 11:22 Uhr 2010-08-16T11:22:00+0200
Düsseldorf.Die in einigen NRW-Kommunen eingeführt ,Sexsteuer’ stößt bei Grünen-Abgeordneten auf Missmut. Die Parlamentarierinnen Verena Schäffer und Josefine Paul kritisieren, „die Vergnügungssteuer trifft die Falschen“.
Die grünen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Josefine Paul stellen die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführte Steuer auf sexuelle Vergnügungen infrage. „Es ist nicht richtig, die Prostituierten zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern wie Einkommenssteuern zu belasten“, sagte Schäffer in Düsseldorf. Viele würden bereits am Existenzminimum leben. Mögliche Änderungen an der derzeitigen Steuer seien deshalb zu prüfen.
Schäffer und Paul haben im Landtag NRW in dieser Woche eine Kleine Anfrage gestellt, um das Ausmaß der zusätzlich erhobenen Steuern zu ermitteln. Prostituierte müssen seit 2002 mit der Anerkennung als legale Erwerbstätigkeit die herkömmlichen Umsatz- und Einkommenssteuern bezahlen.
Genehmigung durch Innen- und Finanzminister
„Die Vergnügungssteuer trifft die Falschen“, sagte Schäffer weiter. „Es ist eine Frage, wessen Vergnügen das eigentlich ist, bestimmt nicht das der Prostituierten.“
Zur Einführung der Steuer für sexuelle Vergnügungen bedürfen die Kommunen einer Genehmigung des nordrhein-westfälischen Innen- und des Finanzministers. Nach Angaben der Abgeordneten haben die Städte Köln und Dorsten im Mai eine entsprechende Erlaubnis erhalten.
Die Anfrage soll nun klären, welche Kommunen die Prostituierten nach welchen Kriterien belasten. „Es ist unklar, ob die Steuer an der Anzahl der Kunden oder der Größe des Raumes berechnet wird“, unterstrich Schäffer. (ddp)
15:53
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12:54
Klar: Peter Hartz, nachdem die gleichnamigen Gesetze benannt sind und seine Freunde aus der Politik, konnten sich auf Kosten von VW, und damit auf Kosten der Käufer vergnügen. Wen wundert es da, das seine Hartz IV Visionen von Gas-Gerd und Konsorten freudig und befriedigt übernommen wurden?
12:01
Szenario:
Die Kommunen belasten das horizontale Gewerbe der Damen dermaßen das es sich für die Frauen nicht mehr lohnt die Dienste anzubieten.
Wenn der Freier sich aber dann an Frauen oder ***** vergreift ist das Gejaule der hier postenden auch wieder groß.
Also die Damen umschulen zu .... Friseusen oder Fleischereiverkäuferin?
11:52
Zitat: Die Vergnügungssteuer trifft die Falschen“, sagte Schäffer weiter. „Es ist eine Frage, wessen Vergnügen das eigentlich ist, bestimmt nicht das der Prostituierten.“
Und wer fragt den Wirt, der Vergnügungssteuer entrichtet, weil seine Gäste saufen wollen?
Hier wird das Vergnügen des Saufens besteuert, dort das andere Vergnügen.
Vergnügen bleibt Vergnügen.
Aber doll find ich es schon, dass gerade die GRÜNEN erkennen, wie Unternehmer schikaniert werden mit Sonderabgaben. Oder ist das nur Klientelpolitik?? Meint man nicht die Unternehmerin sondern nur die ausgebeutete Frau? Die Damen bieten Dienste im Rahmen eines Vergnügens an, also gelten die Regeln für die entsprechende Steuer, die von den Städten erhoben werden kann.