Grüne setzen dem Strompreisanstieg ein eigenes Konzept entgegen

Grüne setzen dem Strompreisanstieg ein eigenes Konzept entgegen (dapd)

Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt.

Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren ließe sich der Anstieg der Ökostrom-Umlage "für Privathaushalte und den Mittelstand halbieren", sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Auch längerfristige Maßnahmen sieht das Papier vor.

Mit dem Konzept befeuern die Grünen weiter die Debatte über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen.

Auch mit höherer Umlage noch Wirtschaftsvorteile

Diese Erhöhung könne mit Hilfe des Grünen-Konzepts für Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen, sagte Trittin. "Der jetzige Anstieg ist nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geschuldet, sondern der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb." Die Koalition habe bei der fairen Verteilung der Lasten versagt.

Ein Kernpunkt des Konzepts lautet, Stromgroßverbraucher, die nicht den energieintensiven Branchen angehören, stärker zur Kasse zu bitten. Allein durch eine Rücknahme der nach 2008 eingeführten Ausnahmeregelungen sei es möglich, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Trittins Stellvertreterin Bärbel Höhn. Derzeit sei die Hälfte der Wirtschaft von Netzentgelten oder EEG-Umlage befreit - darunter auch Unternehmen wie Golfplätze oder Futtermittelbetriebe.

Zur Gänze abschaffen wollen die Grünen die Befreiungen nicht. Allerdings soll für weiterhin privilegierte Unternehmen die Umlage von 0,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit habe die Wirtschaft aufgrund niedriger Preise an den Strombörsen immer noch Vorteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland, sagte Höhn. Auch eine Abschaffung der Marktprämie, mit der der Verkauf von Öko-Strom an den Strombörsen gefördert wird, ist in dem Papier vorgesehen.

Höhn sucht "Wege in den Markt"

Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es möglich, rund 4 Milliarden Euro an Kosten einzusparen, sagte Höhn. "Wir wollen zeigen: Es geht, wir können zu einer fairen Kostenverteilung kommen", sagte sie. Einen entsprechenden Antrag wolle die Partei bereits nächste Woche im Bundestag einbringen.

Im Konzept der Grünen stehen allerdings auch langfristige Forderungen. Ziel sei es, das EEG weiterzuentwickeln und Möglichkeiten außerhalb des Gesetzes zu finden, betonte Höhn: Gesucht seien Wege "raus aus dem EEG" und "hinein in den Markt".

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