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Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel

24.03.2013 | 13:23 Uhr

Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende "Quatsch". Der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte Künast: "Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht."

Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende "Quatsch". Der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte Künast: "Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht." Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. "Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen", sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd.

Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit" den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste.

Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise "einen gesetzlich garantierten Mindestlohn". Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen.

Warnung vor "Wahlkampf gegeneinander"

Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, "Wahlkampf gegeneinander zu machen". Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden.

Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, "dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet". Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei.

Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter.

Gabriel für "neue sozial-liberale Koalition" mit den Grünen

Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die "Liberalen des 21. Jahrhunderts", mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland", sagte Gabriel.

Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. "Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist", sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. "Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition."

dapd

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2013-03-24 13:23
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