Grüne planen Volksentscheid zu Streitthemen
14.10.2010 | 18:28 Uhr 2010-10-14T18:28:00+0200
Düsseldorf.In NRW sollen die Bürger selbst entscheiden, ob das Rauchverbot verschärft und Ausnahme-Regelungen in Gaststätten abgeschafft werden. Diesen Vorstoß machte der neue Landeschef der Grünen, Sven Lehmann.
Um wichtige kontroverse Themen per Volksentscheid klären zu können, müsse der Landtag generell mehr Bürgerbeteiligung zulassen und direkte Demokratie erleichtern. Bei den Grünen gilt außerdem das Ladenschlussgesetz als Thema für einen Volksentscheid.
„Die Grünen wollen konsequenten Nichtraucherschutz durchsetzen und den Wildwuchs von Raucherclubs beseitigen”, sagte Lehmann. Seine Partei würde nach bayrischem Vorbild ein Volksbegehren stützen. Er bezeichnete das geltende NRW-Gesetz als „Flickenteppich”. Auch SPD-Fraktionschef Norbert Römer schloss einen Volksentscheid nicht aus.
„Zu wenig Raum für lebendige Demokratie“
„Die Landesverfassung bietet zu wenig Raum für lebendige Demokratie”, kritisierte Lehmann, „die Bürger werden durch hohe Hürden geradezu abgeschreckt.” Um einen Volksentscheid in Gang zu setzen, müssten in NRW mehr als eine Million Bürger binnen acht Wochen unterschreiben. Er schlug vor, das Quorum von acht auf zwei Prozent zu senken und die Frist von acht Wochen auf ein halbes Jahr zu verlängern. Es solle erlaubt werden, Unterschriften nicht nur im Rathaus, sondern auch auf der Straße zu sammeln.
Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig. Auch die CDU müsste also zustimmen. Lehmann sprach sich dafür aus, bei den anderen Parteien zu werben. Auch künftige „gesellschaftliche Großkonflikte” könnten sich leichter lösen lassen, wenn man Betroffene über Volksentscheide breiter beteilige.
Koalition der Einladung
„Stuttgart 21 ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie eine Landesregierung mit ihren Bürgern umgeht”, so Lehmann. Der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW biete sich die Chance, einen anderen Stil zu pflegen und bereits im Vorfeld von Entscheidungen „den Dialog mit den Bürgern zu suchen und zu organisieren”. Lehmann: „Die Koalition der Einladung sollte nicht nur für den Landtag gelten, sondern auch außerhalb des Parlaments.”
13:55
Habe noch keinen Raucher gesehen , der während seiner Lieblingsbeschäftigung vor der Tür einen NR im Würgegriff hat und volltorft!!
13:50
Ich finde das Gesetz so wie es in NRW ist ok.
13:48
@#72 Thomas Wohlzufrieden: Jau, begleitet vom Institut Kritikaster12...
13:46
Nach dem Rauchverbot kommt ein Denkverbot. Im Düsseldorfer Landtag läuft bereits ein Feldversuch...
13:32
@kritiker12: Armer verblendeter Traumtänzer, sie!!!
13:27
Wieviele NR würden aus Solidarität zu Rauchern wohl gegen ein Verbot plädieren?
Und das , weil diese Diskussion lächerlich ist.
Man sollte das nicht unterschätzen.
In NRW ist das Verhältniss garantiert ausgewogener und der Ruhrpottler nicht so vergrämt wie der Bayer.
WETTEN ?
13:21
Wer das Rauchen abschaffen will, muss auch die entsprechenden Steuern streichen. Sonst wäre es paradox. Auch der subventionierte Tabakanbau muss verboten werden. Dann erledigt sich alles von selbst.
13:18
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13:11
#56 von Peter
70% Nichtraucher zu 30% Raucher.
Ich glaube nicht, das die Raucher den Volksentscheid gewinnen. Dann müßte schon ein sehr großer Teil der Nichtraucher zu uns halten.
Ich bin gegen diesen Volksenscheid, weil die Verhältnisse ungleich sind.
Aber genau diese Ungleichheit will die Anti-Raucher-Lobby ausnutzen.
In Bayern hat es ja geklappt.
13:01
Wie man in anderen Ländern sieht, fordert die Anti-Raucher-Lobby zwar rauchfreie Lokale, aber die Nichtraucher gehen nicht hin.
In Irland hat jedes 3. Lokal geschossen und auf Grund des strengen Nichtraucherschutzgesetzes und der wirtschaftlichen Krise müssen heute noch 200 – 300 Pubs jährl. schließen. In der ersten Welle hat dies in Irland 7500 Arbeitsplätze (ca. 1000 Pubs wurden geschlossen) gekostet und weitere folgen noch.
In Bayern haben die ersten Wirte auch schon dicht gemacht. Ca. 1000 Betriebe stehen vor dem aus. Hinzu kommen noch ca. 500 Shisha-Betriebe.
Für mich schickt die Anti-Raucher-Lobby die Gastro in den finanziellen Ruin.
Meine Stimme bekommen die nicht, ich kann meine Mitmenschen nicht in den finanziellen Ruin stürzen.
Wir haben ja jetzt schon 3,2 Millionen ALG I – Empfänger plus 6,8 Millionen ALG II – Empfänger (Hartz IV).
Sollen wir Steuerzahler auch noch die ganzen Mitbürger aus der Gastro mit finanzieren? NEIN DANK!
Die Wirte und ihre Mitarbeiter können zurzeit von ihrer eigenen Arbeit leben warum soll das zerstört werden? Auch sind dies für mich Privatunternehmer und der soll selbst über Raucher- oder Nichtraucherbetrieb entscheiden können.
Der Volksentscheid würde wahrscheinlich das selbe Ergebniss wie in Bayen bringen, da es 70% Nichtraucher gibt.
Das heißt die 30% Raucher sind in der Minderheit. Minderheiten sind in Deutschland aber nur schützenswert, wenn es keine Raucher sind. Dies geht ja auch aus einigen Urteilen hervor.
Es ist erlaubt Raucher zu diskriminieren. Raucher vor die Tür, Raucher in den Glaskasten usw.
Aber die Tabaksteuer wollen sie kassieren!
Dies ist alles meine persönliche Meinung zu dem Thema.