Grüne mahnen: Mehr Asylplätze

Düsseldorf..  Trotz vorübergehender Entspannung der Lage in den NRW-Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber warnen die Grünen vor neuen Engpässen in diesem Jahr. „Es gibt keine Entwarnung. Wir benötigen weitere 3000 reguläre Plätze für die Erstaufnahme der Menschen, die bei uns Schutz suchen“, sagte Flüchtlingsexpertin Monika Düker der NRZ. Mit den geplanten neuen Großeinrichtungen des Landes auf dem ehemaligen „Kutel“-Gelände in Essen und auf den bisherigen Nato-Flächen in Mönchengladbach mit jeweils bis zu 800 Plätzen seien die Kapazitätsprobleme bei der Unterbringung der Asylbewerber längst nicht behoben.

Düker mahnte zudem eine Beschleunigung der Asylverfahren an. Zugleich wies sie die jüngste Forderung der CSU nach Änderung der Rechtslage zurück: „Wir brauchen keine neuen Gesetze, sondern mehr Personal beim zuständigen Bundesamt für Flüchtlinge und Migration.“ Der Behörde fehlten etwa 700 Stellen, um Asylanträge fristgerecht zu bearbeiten.

Ungeklärter Aufenthaltsstatus

Normalerweise soll innerhalb von drei Monaten rechtlich geklärt sein, ob Flüchtlinge bleiben können. Tatsächlich warten die NRW-Asylbewerber jedoch durchschnittlich acht Monate auf das Ergebnis ihres Verfahrens, vor allem weil das Bundesamt mit dem Abarbeiten der Anträge nicht nachkommt.

Dabei wurde für Flüchtlinge aus Syrien, die in der Regel bleiben dürfen, und Menschen aus Serbien, die zumeist abgeschoben werden, bereits ein beschleunigtes Verfahren eingeführt.

Obwohl nur etwa ein Drittel der jährlich 40 000 NRW-Flüchtlinge am Ende Bleiberecht bekommt, muss das Land Woche für Woche Tausende Menschen mit noch ungeklärtem Aufenthaltsstatus aus Platzgründen auf kommunale Einrichtungen verteilen.