Grüne kritisieren Hochschulpolitik von SPD-Ministerin Svenja Schulze

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) streitet sich seit Monaten mit Hochschul-Vertretern über ein neues Hochschulzukunftsgesetz. Nun hat sie auch noch Ärger mit dem grünen Koalitionspartner.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) streitet sich seit Monaten mit Hochschul-Vertretern über ein neues Hochschulzukunftsgesetz. Nun hat sie auch noch Ärger mit dem grünen Koalitionspartner.
Foto: Tim Schulz / WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Die Grünen im Landtag gehen überraschend deutlich auf Distanz zu Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Der Gesetzentwurf zur Hochschulzukunft enthält nach Einschätzung der Grünen erhebliche Mängel. Der kleine Koalitionspartner fühlt sich beim Thema Unis von Schulze schlicht übergangen

Düsseldorf.. Im Dauerstreit um das geplante „Hochschulzukunftsgesetz“ von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sind die Grünen überraschend auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen. „Aus unserer Sicht sind weitere Änderungen am Entwurf des neuen Hochschulgesetzes notwendig“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Ruth Seidl.

Konkret wenden sich die Grünen vor allem gegen das Ansinnen des Ministeriums, den weitgehend autonomen Hochschulen künftig „Rahmenvorgaben“ machen zu wollen. Wenn überhaupt, müssten solche Rahmenvorgaben vom Landtag beschlossen werden, führte Seidl im Gespräch mit unserer Zeitung aus. Zudem wollen die Grünen die Wissenschaftsministerin nicht wie geplant ermächtigen, Hochschulmittel in Konfliktfällen einzufrieren. „Die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen darf nicht gefährdet werden“, sagte Seidl. Die Kritik trifft zwei zentrale Anliegen des neuen Gesetzes. Auch Details wie die geplanten Strukturreformen in der Studentenvertretung und der Hochschulführung sehen die Grünen unerwartet kritisch.

Ökopartei will selbst Flagge zeigen

Hintergrund des Vorstoßes ist offenbar eine massive Verärgerung in der Grünen-Landtagsfraktion über das dilettantische Vorgehen des Wissenschaftsministeriums. Monatelang hatte die Ökopartei stillgehalten. Ein Referenten-Entwurf des „Hochschulzukunftsgesetzes“ hatte seit November 2013 einen Sturm der Entrüstung unter den Uni-Rektoren und in der Wirtschaft ausgelöst. Allenthalben wurde eine Rückabwicklung der Hochschulfreiheit befürchtet und eine Belastung für die künftige Drittmittelforschung in NRW kritisiert.

Hochschule Schulze signalisierte zwar hier und da ihre Bereitschaft zur Überarbeitung ihres Gesetzes, versäumte aber offenbar die Einbindung des Koalitionspartners. „Es gibt keinen Regierungsentwurf, der von SPD und Grünen abschließend verhandelt wurde“, erklärte Seidl spitz. Die Grünen hätten ihre Kritik und ihre Änderungswünsche dem Vernehmen nach lieber intern angebracht, sehen sich in der völlig verfahrenen Debatte jedoch zunehmend unter Druck, endlich selbst inhaltlich Flagge zu zeigen. Zumal das „Hochschulzukunftsgesetz“ spätestens Anfang April das Kabinett passieren und danach den Landtag erreichen soll.

Die Opposition reagierte umgehend auf die rot-grünen Dissonanzen: „Es besteht offenbar nicht einmal mehr zwischen SPD und Grünen Einigkeit darüber, was am Hochschulgesetz geändert werden soll“, sagte FDP-Wissenschaftsexpertin Angela Freimuth.