Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010
12.03.2013 | 12:07 Uhr 2013-03-12T12:07:41+0100
Berlin. Fraktionschef Trittin wirft dem damaligen Koaltionspartner vor allem vor, den Mindestlohn damals blockiert zu haben. Die CDU wiederum attackiert die Sozialdemokraten wegen ihrer Rolle rückwärts. Zugleich fordern Gerhard Schröder und Wirtschaftsexperten eine Forsetzung der Reformen.
Zehn Jahre nach der Verkündung der "Agenda 2010" mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten.
SPD korrigiert ihren Agenda-2010-Kurs
Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin. So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. "Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn", sagte Trittin. Er fügte hinzu: "Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht."
Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor. Ihre Einführung gehört zu den brisantesten wirtschaftspolitischen Entscheidungen des vergangenen Jahrzehnts. Eine Bilanz.
Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von Niedriglohn-Jobs jedoch nicht als Folge der Agenda-2010-Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.
Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die Partei "den Finanzkapitalismus bändigen". Altkanzler Schröder wird an diesem Dienstag erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.
CDU warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft
CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", so Meister. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.
Vor zehn Jahren hatte Kanzler Schröder das größte Reformprojekt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nachkriegsgeschichte angeschoben. Von den Auswirkungen profitiert der Standort bis heute. Doch die Politik hat es sich allzu bequem gemacht, warnen führende Experten und fordern neue Reformen.
Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."
Alt-Bundeskanzler Schröder, führende Politiker aus Regierung und Opposition sowie Wirtschaftsexperten haben weitere Reformanstrengungen gefordert. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte Schröder. Am wichtigsten seien Investitionen in Forschung und Bildung. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der 'Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung' steht." (dpa/afp/dapd)
20:31
trittin muß an altersdemenz leiden.
oder hat er vergessen das seine grünen mit fast 100 prozent für die agenda 2010 waren?????
und wenn man ihn jetzt auch noch fragt wer die hauptschuld an der erhöhung der energiepreise trägt kommt garantiert das dies die versorger bzw mineralölfirmen seien.
nur das rot grün ja die ökosteuer beschlossen und auch 2 mal erhöht hat ist ihm da sicherlich durch seine demenz entfallen.
verbrecher
12:52
Damit stehen die Grünen in einer rot-rot-grünen Koalition in der Lieferschuld. Von Frau Merkel haben die Leute da nichts zu erwarten. Die kümmert sich, wie in diesem unabhängigen Blatt zu lesen ist, lieber um schräge Vögel...
die grünen werden nichts liefern.
weil diese es nicht können.
und da ist mit frau merkel dreimal lieber
10:18
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stand bei den Grünen noch nie im Vordergrund...
03:43
Die Zustimmung der Grünen für die Agenda 2010 war deutlich höher, als dies bei der SPD der Fall war:
"Nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni 2003 mit deutlich über 80 Prozent für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hatte, wurde ein Leitantrag zur Agenda 2010 auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 14./15. Juni 2003 mit etwa 90-prozentiger Mehrheit angenommen."
http://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010
01:51
Ach, und noch eins, Herr Trittin, mir geht diese politische Demagogie auf den Sack, es nervt einfach nur. Aber da sind Sie nicht allein.
wer sich rühmte Koch zu sein und das Kellnerdasein zuweisen wollte.
Ein politischer Kompromiss sollte nicht vergessen machen, sich selbst eine andere, als besser gesehene Entscheidung gewünscht zu haben, deren fortbestehenden Gründe weiterwirken und mit dem Kompromiss allenfalls zum Teil eine Konsequenz bekommen konnten.
Aber man sollte dies jederzeit aufzeigen, nicht verstecken und dem Wähler gegenüber darstellen, dem man Rechenschaft schuldet.
Die Weiterverfolgung der eigenen Ziele aber, auch wenn diese in Frage gestellt werden können, wäre die Triebkraft, die nach den Wegen suchen lässt, wie das Erreichen der eigenen Ziele nicht auf Dauer verbaut wird, wenn man Kompromisse eingehen muss.
Ob dieser Wille bei allen oder der Mehrheit der Grünen vorlag, darf man allerdings bezweifeln.
01:38
Herr Trittin, die schwäbische.de hatte am 11.05.2003 geschrieben, Zitat: "Trittin warnt Grüne vor Blockade der Agenda 2010
HAMELN / dpa Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat seine Partei davor gewarnt, die Sozialreformpläne der Bundesregierung zu blockieren. In der Agenda 2010 stecke auch originär grünes Gedankengut. Das sagte Trittin beim Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Hameln.
(Erschienen: 11.05.2003 10:17)" Noch Fragen? Oder, Zitat aus der Frankfurter Allgemeinen, online: "13.06.2003 · Die Grünen wollen auf ihrem Sonderparteitag am Wochenende in Cottbus die "Agenda 2010" unterstützen. Die Parteiführung fragt sich derweil: Wo sucht sich die Basis ihr Ventil?"
Was stört mich mein Geschwätz von Gestern. Morgen erzähl ich dies und Übermorgen das. Wenn ich diesen Schmunzelhase schon sehe.
00:43
Auch die Grünen - wie auch FDP, CDU, SPD und Grüne - haben diesen menschenverachtenden Vertrag vor 10 Jahren ratifiziert !
Wenn dies in Deutschland die Runde macht, sitzt die Partei "Die Linke" ab September 2013 ganz allein im Bundestag.
Ratifiziert werden nur Verträge zwischen Völkern, das ist etwas völlig anderes. Die Agenda 2010 dagegen wurde von der damaligen Bundesregierung von SPD/Grünen verabschiedet. Sie mußte wie jedes andere Bundesgesetz durch den Bundesrat. Nur hierüber konnte die Opposition von CDU/FDP Einfluß darauf nehmen.
SPD/Grüne versprachen aber jahrelang und im Wahlkampf sehr viel sozialere Reformen, so wie sie es jetzt auch wieder tun. Trotzdem muteten sie dem Volk mit dieser Agenda die härtesten Sozialeinschnitte seit bestehen der Bundesrepublik zu. Einschitte, wie es sie in dieser Form niemals mit CDU und FDP allein gegeben hätte...
Jorgel
CDU und FDP hatten dar mals im Bundesrat die Mehrheit und sie haben das Gesetz zugelassen.
Steinmeier hat die Agenda 2010 mit dem inzwischen vorbestraften Peter Hartz zusammen erarbeitet. Schröder hat mit Rücktritt gedroht, wenn seine Genossen nicht zustimmen. Trittin hat für 90 prozentige Zustimmung der Grünen gesorgt.
Die Verantwortung für die Agenda 2010, tragen die auf dessen Mist sie gewachsen ist und die sie umsetzt haben. Ganz besonders weil sie damit die Bürger die sie wählten nach Strich und Faden belogen und betrogen haben, weil sie ihnen zuvor soziale Reformen versprachen - und nicht diesen sozialen Kahlschlag...
Das ist ein gewaltiger Unterschied zur Zustimmng des Bundesrates, in der auch SPD regierte Länder saßen, die ebenfalls zustimmten...
00:26
Das ist schon recht merkwürdig. Die Grünen haben mehrheitlich der Agenda 2010 zugestimmt, sonst hätte diese niemals verabschiedet werden können. Offenbar war ihnen die Beteiligung an der Macht wichtiger wie ihre sozialen Ziele.
Genau so merkwürdig ist, dass sie jahrelang dazu geschwiegen haben - um jetzt im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl dem damaligen Koallitionspartner die Alleinschuld an den sozialen Härten dieser Agenda zu geben.
Sich davon zu distanzieren hatten sie nun wirklich Zeit und Gelegenheit genug. Schließlich hat es inzwischen zwei Bundestagswahlen gegeben - da fällt ihnen ein paar Monate vor der nächsten Wahl plötzlich ein, dass sie ja eigentlich dagegen waren. Ein durchschaubares Manöver, abzuhaken als Wahlkampfgeschwafel...
Ähnlich wie das der SPD. Denn während die einen eine Agenda 2020 fordern, wollen die anderen die Agenda 2010 zurückdrehen - gleichzeitig aber deren vermeintlichen Erfolg für sich verbuchen. Da paßt wirklich gar nichts mehr zusammen...
23:23
Agenda 2010 und Mindestlohn????
Das widerspricht sich. Agenda 2010 war und ist ein Lohnsenkungsprogramm.
Und weil das den Unternehmern so gefallen hat, fordern sie jetzt eine Agenda 2020.
Das fordern selbst Unternehmer, die von der Binnenwirtschaft abhängen und die die
Agenda 2010 außerordentlich geschadet hat. Mit dummen Unternehmern muss man leider leben.
17:50
Diese Aussage habe ich noch nirgendwo gelesen, nur hier. wenn sie stimmt muss ich sagen schönes Eigentor. Und wenn jetzt die CDU von einer Kehrtwende spricht, sollte sie vorsichtig sein , ihre Wende- und Umkehrpolitik gleicht einem Ventilator.
Bei soviel Wende, Um- und Abkehr, weiß man gar nicht mehr wo die Reise hin gehen soll. Oder ist dies evtl. Absicht !?