Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Agenda 2010

Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010

12.03.2013 | 12:07 Uhr
Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010
"Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht", meint deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin.Foto: dpa

Berlin.  Fraktionschef Trittin wirft dem damaligen Koaltionspartner vor allem vor, den Mindestlohn damals blockiert zu haben. Die CDU wiederum attackiert die Sozialdemokraten wegen ihrer Rolle rückwärts. Zugleich fordern Gerhard Schröder und Wirtschaftsexperten eine Forsetzung der Reformen.

Zehn Jahre nach der Verkündung der "Agenda 2010" mit grundlegenden Arbeitsmarkt- und Sozialreformen gehen die Grünen auf Distanz zum damaligen Koalitionspartner SPD. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die SPD für Fehlentwicklungen verantwortlich.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Reformprogramm mit Einschnitten in die sozialen Sicherungssysteme wie Flexibilisierungen beim Kündigungsschutz, Einschnitte beim Arbeitslosengeld sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vorgestellt. Die Reformen waren auch in der eigenen Partei umstritten und machte der SPD viele Jahre schwer zu schaffen. Die Gewerkschaften gingen auf Distanz zu den Sozialdemokraten.

SPD korrigiert ihren Agenda-2010-Kurs

Die Grünen hätten damals andere Vorstellungen gehabt, sagte Fraktionschef Trittin. So hätten die Grünen einen höheren Regelsatz angestrebt und die Frage des Förderns anstelle des Forderns weiter nach vorne ziehen wollen. "Und wir haben bis zum Schluss dafür plädiert, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zu verknüpfen mit einem gesetzlichen Mindestlohn", sagte Trittin. Er fügte hinzu: "Das ist damals nicht von den Grünen blockiert worden, sondern von der Sozialdemokratie und von einem sozialdemokratischen Kanzler. Wenn es nach den Grünen gegangen wäre, hätten wir heute manches Problem nicht."

Agenda 2010
Zehn Jahre Agenda 2010 - was die Reformen bewirkt haben

Am kommenden Donnerstag vor zehn Jahren stellte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor. Ihre Einführung gehört zu den...

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sieht die Zunahme von Niedriglohn-Jobs jedoch nicht als Folge der Agenda-2010-Reformen. "Es ist ja kein deutsches Phänomen, dass der Anteil derer wächst, die sehr wenig, zu wenig Geld verdienen", sagte er. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors habe eher mit der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung zu tun.

Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der Agenda 2010 in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. Es fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die Partei "den Finanzkapitalismus bändigen". Altkanzler Schröder wird an diesem Dienstag erstmals seit 2005 wieder eine Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion besuchen.

CDU warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft

CDU-Fraktionsvize Michael Meister warf der SPD vor, mit ihrem Wahlprogramm Arbeitslosigkeit und Armut zu provozieren. Ausgerechnet zum Jahrestag der Agenda 2010 mache die SPD "eine Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert", so Meister. Das Wahlprogramm werde Strukturen wieder verhärten und Wirtschaftsleistung ausbremsen.

Agenda 2010
Zehn Jahre Agenda 2010 - Ökonomen fordern weitere Reformen

Vor zehn Jahren hatte Kanzler Schröder das größte Reformprojekt für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Nachkriegsgeschichte angeschoben. Von den...

Für den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger, ist der SPD-Entwurf dagegen "nur rosa Prosa". "Solange die SPD nicht sagt, mit wem sie was umsetzen will, ist das ganze Papier nicht mehr wert als die Rentenlüge von 2002 und die Mehrwertsteuerlüge von 2005", sagte er. "Die SPD muss sich überlegen, ob sie zum Lager der sozialen Gerechtigkeit gehört oder zum Lager der Agenda 2010."

Alt-Bundeskanzler Schröder, führende Politiker aus Regierung und Opposition sowie Wirtschaftsexperten haben weitere Reformanstrengungen gefordert. "Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten", sagte Schröder. Am wichtigsten seien Investitionen in Forschung und Bildung. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte: "Wir brauchen eine Agenda 2020, über der 'Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung' steht." (dpa/afp/dapd)

Kommentare
21.03.2013
20:31
Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010
von tom009 | #32

trittin muß an altersdemenz leiden.

oder hat er vergessen das seine grünen mit fast 100 prozent für die agenda 2010 waren?????

und wenn man ihn...
Weiterlesen

Funktionen
Aus dem Ressort
NSA spähte laut Wikileaks weite Teile Bundesregierung aus
Überwachung
Die NSA hat offenbar nicht nur Angela Merkel, sondern auch mehrere andere Bundesminister abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor.
Merkel lässt Griechenland-Premier Tspiras abblitzen
Griechenland
Die Schuldenkrise geht weiter. Aber Deutschland ist nicht bereit zu faulen Kompromissen. Diese Botschaft verbreitete Angela Merkel im Bundestag.
Griechische Rentner fühlen sich wie Vieh behandelt
Griechenland
Stundenlang harren Rentner vor Banken in Athen aus, wo sie ihre Rente ausgezahlt bekommen sollen. Einige müssen noch Tage warten - sie sind wütend.
Für Studienbewerber in NRW sinken die Hürden vor Hörsälen
Hochschule
Die Zahl der zulassungsbeschränkten Fächer in NRW sinkt, besonders an der Universität Duisburg-Essen. Doch es gibt auch andere Beispiele.
Viele Tote bei Angriffen und Gefechten im Sinai
Ägypten
Es sind die wohl blutigsten Gefechte auf dem Sinai seit zwei Jahren: Viele Menschen sollen bei Angriffen von Extremisten auf Soldaten gestorben sein.
Fotos und Videos
article
7713736
Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010
Grüne geben SPD Schuld an Fehlern bei Agenda 2010
$description$
http://www.derwesten.de/politik/gruene-geben-spd-schuld-an-fehlern-bei-agenda-2010-id7713736.html
2013-03-12 12:07
Agenda 2010,Schröder,Trittin,Mindestlohn
Politik