Grüne fordert von Linkspartei "realistisches Wahlprogramm"
06.11.2009 | 08:21 Uhr 2009-11-06T08:21:00+0100
Düsseldorf. Grünen-Landtags-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die Linkspartei aufgefordert, ein "realistisches Wahlprogramm" zur Landtagswahl 2010 zu verabschieden. Die Linke solle sich entscheiden, ob sie 2010 in NRW "Verantwortung übernehmen" wolle oder weiter auf "Klamauk" setze.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die NRW-Linkspartei zur Verabschiedung eines realistischen Wahlprogramms für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 aufgefordert. «Am Wochenende entscheidet die Linkspartei im Kern darüber, ob sie Rüttgers und Pinkwart dabei hilft, im Amt zu bleiben und sie damit die Chance auf ein Ende der marktradikalen 'Privat-vor-Staat'-Politik im Mai verspielt», sagte Löhrmann in Düsseldorf. «Die Linkspartei hat die Wahl zwischen reinem Protestklamauk und ernsthafter Politik für Nordrhein-Westfalen», fügte Löhrmann hinzu.
Auf einem Parteitag am Wochenende in Hamm will die Linkspartei ihr Wahlprogramm beschließen. Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulfaches Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst. Auf dem Parteitag wird Linke-Parteichef Oskar Lafontaine als Redner erwartet.
Bereit, in NRW Verantwortung zu übernehmen?
Entweder die Linkspartei zeige mit ihrem Programm, dass sie bereit ist, in NRW Verantwortung zu übernehmen, etwa für ein landesweites Sozialticket oder für den Umbau des selektiven Schulsystems, sagte Löhrmann. «Oder sie bleibt weiter bei der Verstaatlichung von Energiekonzernen, dem Ende eines funktionierenden Rechtssystems und der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende.
Grüne und SPD schließen bisher eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht aus. Die Grünen wollen im Frühjahr über eine Koalitionsaussage entscheiden. Zwischen 1995 und 2005 hatten die Grünen das Land gemeinsam mit der SPD regiert. (ddp)
10:46
Zitat aus #4..obwohl schon heute der Energiebedarf in Deutschland vollständig über erneuerbare Energien gedeckt ist..
Das ist aber ganz was Neues!
16:54
Die Botschaft von Steinmeier lautet: „Wir habe immer alles richtig gemacht. Leider war ein Teil unserer Mitgliedschaft und ein Teil unserer Wählerinnen und Wähler, zu dumm das zu erkennen“. Wie er aber diese „dummen“ Menschen zurückgewinnen will, sagt er nicht. Die SPD hat Wählerinnen und Wähler verloren, aber keine dazugewonnen. Welche Partei könnte ein linker und sozialer Demokrat bei der Landtagswahl wählen? Solange die SPD ihren Kurs nicht ändert und Schröderianer wie Steinmeier an der Spitze stehen ist sie nicht wählbar. Dann könnten man auch CDU wählen, die sind auch nicht unsozialer. Also CDU und SPD scheiden schon am Anfang aus, natürlich auch die FDP. Bleiben eigentlich nur Grüne und Linke. Die Grünen in NRW geben sich links und sozial. Vieles klingt vernünftig. Aber sind sie auch nach allem was passiert ist (vor allem mit Schröder/Fischer) glaubwürdig? Das Programm der Linken NRW ist dagegen nicht vernünftig, sondern ist zum Teil verrückt. Soll man also besser diesen verrückten Kindergarten in den Landtag wählen? Das ist gar nicht so abwegig, wie es auf dem ersten Blick scheint. Wenn die Linke NRW verliert, wird man sagen, dass die Linke insgesamt verloren hat und der Druck von Links nimmt ab,
13:01
Die GRÜNEN vordern ???? Fast euch an eure eigene NASE:
Die GRÜNEN sind nicht mehr die Partei von „Petra KELLY“ und „Gert BASTIAN“ !!!!!!!!
Herold Schincke
11:34
1. Die Frage, ob man Drogenmissbrauch entkriminalisieren solle, ist eine sinnvolle Fragestellung, Es ist offensichtlich, dass durch die Drogenpolitik in Deutschland die organisierte Kriminalität und Beschaffungskriminalität indirekt gefördert wird. Aber mit platten Parolen wie „Recht auf Rausch“ kommt man da nicht weiter.
2. Auch über eine Vergesellschaftung von Unternehmen, die quasi eine Monopolstellung haben, kann man diskutieren. Aber Bundesländer sind hier einfach nicht zuständig.
3. Ob die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich überhaupt eine sinnvolle Forderung ist, ist fraglich. Bei einem solchen Anstieg der Lohnkosten wären die Unternehmen in NRW nicht mehr konkurrenzfähig
Also lasst den Unsinn und fangt ernsthaft an, an einem Programm für das Land NRW zu arbeiten.
00:02
Umgekehrt können das die Pseudolinken auch von den Ökos fordern.
21:21
Wer will noch mit den neoliberalen Grünen in Bett hüpfen??
20:33
Frau Löhrmann, Klamauk ist doch schon von der SPD mit ihrer Frau Kraftlos besetzt.
17:29
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16:10
zu 9: Bei diesem politischen Kindergarten Die Linke - NRW könnten Sie sogar Recht bekommen. Für Revolutionsspiele kann man sich auch ein Freilicht-Theater aussuchen.
13:29
Wir werden Frau Kraft nicht die Gelegenheit geben, dieses Land mit den Erben der SED-Verbrecher zu Grunde zu richten.