Grüne fordern einen „Breitband-Soli“

Düsseldorf..  Die NRW-Grünen fordern von der eigenen Landesregierung größere Anstrengungen bei der Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet. Die Förderung solle optimiert werden, heißt es in einem Papier der Landtagsfraktion. „Um Kommunen, die Bürgern einen schnellen Internetzugang ermöglichen wollen, besser zu unterstützen, schlagen wir eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln vor“, schreiben der grüne Netz-Experte Matthi Bolte und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker.

Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau speisen sich aus EU-Fonds und betragen jährlich acht Millionen Euro. Zudem ruhen Hoffnungen auf der heute startenden Versteigerung von Funkfrequenzen des Bundes, die zusätzliche Milliarden für schnelle Verbindungen bringen soll.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte zu Jahresbeginn das Versprechen erneuert, dass bis 2018 alle Haushalte in NRW eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabits pro Sekunde haben werden.

Die Grünen sehen das Land selbst stärker in der Pflicht. Neben eigenen Fördermitteln müsse auch das Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Geldströme zwischen den Städten regelt, stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse beim Breitband-Ausbau ausgerichtet werden. Sprich: Von einem solchen „Breitband-Soli“ würden ausnahmsweise ländliche Regionen profitieren. Die Städte im Revier, die wegen ihre Sozialkennzahlen sonst stets von Verteilmechanismen des Landes profitieren, hätten das Nachsehen.

Probleme am Niederrhein

In Nordrhein-Westfalen sind durchschnittlich 70,7 Prozent der Haushalte ans Breitband angeschlossen. In Köln, Düsseldorf und im zentralen Ruhrgebiet sogar deutlich mehr. In kleineren Gemeinden des nördlichen Niederrheins, des Münsterlands oder des Sauerlands sind es unter zehn Prozent. Nur zehn Prozent der etwa 3000 Gewerbegebiete in NRW sind mit schnellem Internet ausgestattet.