Grüne fordern deutlich höheres Bußgeld für Falschparker

Schwarzfahren ist zu teuer – oder Falschparken zu billig? Die Grünen halten deutsche Bußgelder für unverhältnismäßig.
Schwarzfahren ist zu teuer – oder Falschparken zu billig? Die Grünen halten deutsche Bußgelder für unverhältnismäßig.
Foto: Kerstin Kokoska/ Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Schwarzfahren kostet 60 Euro – Parken auf Straßenbahn-Schienen 35 Euro. Die Grünen finden das ungerecht und fordern härtere Strafen für Falschparker.

Berlin.. Zwei Wochen noch. Dann wird Schwarzfahren an Rhein und Ruhr richtig teuer. 60 statt 40 Euro wird ab dem 1. August das „erhöhte Beförderungsgeld“ im VRR-Bereich für alle betragen, die sich regelwidrig einen Kostenlos-Trip auf Bus und Bahn gegönnt haben und dabei erwischt wurden. Oder die auch nur mit dem Ticket-Automaten einige Probleme zu viel hatten.

Grüne bezweifeln „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“

Doch wer sein Auto auf die Straßenbahnschiene stellt, weg geht und damit möglicherweise den Verkehr in der ganzen City lahm legt, der zahlt weiter nur – 35 Euro! So hoch ist das Bußgeld für „Parken im Fahrraum von Schienenfahrzeugen mit Behinderung“ laut Bußgeldkatalog von 2014. Nur wer Rettungsfahrzeuge blockiert, ist mit 60 Euro dabei und damit genau dem Betrag, den künftig auch zwei Kilometer Bahnfahren ohne Fahrschein kosten wird.

Schwarzfahren Wie gerecht ist das denn?, fragen die Grünen im Bundestag in der Drucksache 18/5358. Sie machen damit ein Fass auf, das durchaus Krawall-Potential hat. Begleitet durch eine Massenpetition ans Parlament bezweifeln sie die „Angemessenheit des Bußgeldkatalogs“.

Spitz heißt es unter Frage 9: Ist die Bundesregierung der Meinung, dass die Allgemeinheit durch „Schwarzfahrer“ mehr geschädigt wird als durch Falschparker, die Radfahrer, Fußgänger und Kfz-Fahrer gefährden oder behindern? Und ob der Verkehrsminister denn nicht wisse, dass bei öffentlichen Verkehrsunternehmen eine wachsende Zahl von Betriebsstörungen auf diese Ordnungswidrigkeiten zurückgehe? „Verspätungen, Verlust von Anschlussverbindungen und aus dem Takt geratene Umlaufpläne sind die Folge“.

Deutsche Bußgelder 75 Prozent unter Europa-Durchschnitt

Mehr noch. Die Abgeordneten Stephan Kühn, Matthias Gastel, Oliver Krischer und Kollegen zielen direkt auf die Geldbörsen der Autofahrer, von Truckern und Bikern, auch von Boten, die Internet-Bestellung ausfahren und gerne in zweiter Reihe halten:

Betrug „Vergleicht man die Bußgelder für das Zuparken von Behindertenparkplätzen sowie das Parken in der zweiten Reihe in Deutschland und mehreren EU-Ländern, so kommen die Fragesteller zum Ergebnis, dass Deutschland 75 Prozent unter dem Durchschnitt der Bußgelder anderer Länder liegt“,so die Grünen. Deutschland? Das sei in dieser Sache „Schlusslicht“ in Europa.

Ob denn 15 Euro Bußgeld für einen Lkw reichen, der verbotswidrig eine für Lkw aus Lärmschutzgründen gesperrte Stadtstraße befahre? Ob nicht gegen Fahrer von Motorrädern mit demontierten „Dezibel Killern“ („db eater“) viel härter vorgegangen werden müsse? Wann die Regierung Kurier-, Paket- und Expressdienste „in regelkonforme Bahnen“ bringen werde?

Bund und Länder brüten über Verschärfung des Bußgeldkatalogs

Der Hintergrund: Tatsächlich brütet seit Herbst 2014 eine Bund/Länder-Kommission über eine – verschärfte – Neuauflage des Bußgeldkatalogs. Denn viele der deutschen Verkehrssünden werden wirklich „schonend“ gebüßt. Wer in den Niederlanden falsch parkt, zahlt mindestens 60 Euro, in Spanien kann es 90 Euro kosten, in der Slowakei mal schnell 135. Handy-Telefonate am Steuer stehen in Deutschland mit 40 Euros im Katalog, in anderen Ländern aber mit 155 Euro.

Prozess Eine Petition an den Bundestag, hinter der eher auto-kritische Verbände und städtische Initiativen wie "Clevere Städte" stehen, fordert die Anhebung der Bußgelder für Falschparker auf dieses europäische Niveau. Was nach ihrer Ansicht bedeutet: 80 Euro für Parken auf dem Gehweg oder Radweg. 100 Euro für Parken in zweiter Reihe. 130 Euro für Parken auf einem Behindertenparkplatz.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch Schwarzfahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln erhebliche wirtschaftliche Schäden anrichtet. Nach Angaben des Verbandes der Verkehrsbetriebe (VDV) gehen Bus und Bahn jedes Jahr 250 Millionen Euro durch nicht gekaufte Tickets verloren. Und 2014 listet die Kriminalstatistik 271 000 „Beförderungserschleichungen“ auf – ein Plus von 15,2 Prozent.

Strafe fürs Schwarzfahren steigt erstmals seit 15 Jahren

Der VDV verteidigt deshalb die Entscheidung des Gesetzgebers, Schwarzfahren nach 15 Jahren gleich hoher Sätze mit höheren Bußen zu belegen. Die ehrlichen Kunden würden schließlich das, was einige nicht zahlen, irgendwann über den Ticketpreis mitzahlen...