Grüne fordern Breitband-Soli für das Land

Düsseldorf..  Die NRW-Grünen fordern von der eigenen Landesregierung größere Anstrengungen bei der Versorgung ländlicher Regionen mit schnellem Internet. Es bestehe die Notwendigkeit, die Landesförderung zu optimieren, heißt es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. „Um Kommunen, die ihren Bürgern einen schnellen Internetzugang ermöglichen wollen, besser zu unterstützen, schlagen wir eine zusätzliche Förderung aus Landesmitteln vor“, schreiben der grüne Netz-Experte Bolte und der Parlamentarische Staatssekretär Becker.

„Überlebensfrage“

Die Fördermittel des Landes für den Breitbandausbau speisen sich zurzeit aus EU-Fonds und betragen jährlich acht Millionen Euro. Zudem ruhen große Hoffnungen auf der heute startenden Versteigerung von Funkfrequenzen des Bundes, die zusätzliche Milliarden für schnelle Verbindungen bringen soll. Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hatte zu Jahresbeginn das Versprechen erneuert, dass bis 2018 alle NRW-Haushalte eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabits/Sekunde haben werden.

Die Grünen sehen dafür das Land selbst stärker in der Pflicht. Neben eigenen Fördermitteln müsse auch das Gemeindefinanzierungsgesetz stärker auf die unterschiedlichen Bedürfnisse beim Breitband-Ausbau ausgerichtet werden, forderte Bolte. Sprich: Von einem solchen neuen „Breitband-Soli“ würden ausnahmsweise ländliche Regionen profitieren. Die Großstädte im Ruhrgebiet, die wegen ihre Sozialkennzahlen sonst stets von Verteilmechanismen des Landes profitieren, hätten das Nachsehen. „Die Versorgung mit schnellem Internet ist die Überlebensfrage des ländlichen Raumes“, sagte Bolte.