Grüne bringen Oktoberfest-Attentat vor Verfassungsgericht

Berlin/München..  Die Grünen-Fraktion im Bundestag will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen, um die Herausgabe von Informationen zum Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 zu erzwingen. Einen entsprechenden Medienbericht bestätigte gestern ein Sprecher der Bundestagsfraktion in Berlin.

Hintergrund der geplanten Klage in Karlsruhe: 35 Jahre nach dem Anschlag lehne es die Regierung weiterhin ab, Angaben zu Verbindungs-Leuten deutscher Geheimdienste herauszugeben, die bei der Aufklärung helfen könnten – oder möglicherweise sogar selbst in das Attentat verstrickt seien.

Bei dem Münchner Anschlag von 1980 waren 13 Menschen getötet und knapp 200 verletzt worden, unter den Toten war seinerzeit auch der rechtsextreme Attentäter Gundolf Köhler. Da es neue Hinweise auf mögliche Mittäter Köhlers gibt, hatte der Generalbundesanwalt im vergangenen Dezember offiziell die Ermittlungen nach Hintermännern des größten rechtsradikalen Attentats in Deutschland wieder aufgenommen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gab es mindestens drei V-Leute, die Hinweise auf Hintergründe und Hintermänner des Oktoberfest-Attentats gaben.

Rolle der V-Leute beleuchten

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte nun, die offizielle Begründung, man müsse die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste schützen, laufe darauf hinaus, „immer und ausnahmslos jedwede Information über die Tätigkeit von V-Leuten zu verweigern“. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, erklärte dazu gestern in Berlin, man sehe der Klage der Grünen-Fraktion „gelassen“ entgegen.

In einer Antwort des Bundesjustizministeriums vom 7. April auf die Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion heißt es: Die Regierung sei „nach wie vor der Auffassung, dass Fragen zu Art und Weise der Quellenführung sowie zur V-Leute-Eigenschaft von Personen – auch wenn es sich um zeitlich weit zurückliegende Vorgänge handelt – zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht beantwortet werden können“.

Der Informationsanspruch des Parlaments finde seine Grenzen „im Wohl des Bundes oder eines Landes (Staatswohl), das durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann“, fügte das Ministerium unter Berufung auf eine ältere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzu.

Akten sind im Bundesarchiv

Im Berliner Kanzleramt gebe es im übrigen „keine Unterlagen mit eigenen Erkenntnissen zum Sprengstoffanschlag auf dem Oktoberfest in München am 26. September 1980“. Dort vorhandene Unterlagen spiegelten lediglich Erkenntnisse von Bundesinnenministerium, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt wider.

Das Kanzleramt habe die Akte zu dem Münchner Oktoberfest-Attentat schon 1984 „vollständig an das Bundesarchiv abgegeben“, heißt es zudem in der Antwort des Justizministeriums.