Große Koalition führt neue Debatte um Sicherheit

Berlin/Kreuth..  Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Frankreich beginnt in der Koalition ein Streit um die Sicherheits- und Zuwanderungspolitik: Führende Unionspolitiker fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD lehnt das vehement ab – und setzt die Union umgekehrt mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz unter Druck.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte gestern die CSU-Forderung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat wieder per Gesetz zu erlauben. Das sei „nötig und geboten“, sagte er auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Dafür müsse man Mehrheiten organisieren – auch für die Forderung, islamistischen Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Sympathiewerbung für Extremisten unter Strafe zu stellen.

Druck auf Dschihadisten erhöhen

In Berlin warnte Justizminister Heiko Maas (SPD) vor „Aktionismus“ und erklärte: „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Wir dürfen nicht in Panik verfallen.“ Die Vorratsdatenspeicherung trage nichts zur Verbesserung der Sicherheitslage bei, sondern könne allenfalls bei der Aufklärung von Anschlägen helfen. Oppermann forderte stattdessen eine pausenlose Überwachung aller gefährlichen Islamisten, die aus dem Bürgerkrieg in Syrien zurückkehrten. Der Beobachtungs- und Fahndungsdruck müsse erhöht werden – dazu sei allerdings mehr Personal in den Sicherheitsbehörden notwendig. Einig ist sich die Koalition indes bei anderen Initiativen zur Terrorabwehr: So wird de Maizière dem Kabinett in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzug des Personalausweises von gefährlichen Dschihadisten ermöglichen soll, um ihre Teilnahme am „Gotteskrieg“ etwa in Syrien zu verhindern.

Von Maas kommt ein Gesetzentwurf, nach dem sich Islamisten künftig strafbar machen, wenn sie sich im Ausland an schwerer Gewalt beteiligen oder sich dafür ausbilden lassen. Ferner soll strenger gegen Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden. Doch der Justizminister stellte klar: Gesetzesverschärfungen darüber hinaus „sind pure Symbolik“. Stattdessen versucht die SPD die Koalitionsdebatte auf ein neues Feld zu lenken: Fraktionschef Oppermann kündigte an, die SPD werde sich für ein Einwanderungsgesetz stark machen – auch als Antwort auf die islamkritische Pegida-Bewegung. Ein Gesetz mit genauen Kriterien für den Zuzug von Fachkräften solle ein „positives Verhältnis“ zur Zuwanderung fördern. Zwar hatte auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber dafür plädiert – doch de Maizière und die CSU machten klar, dass die Union nicht mitzieht. De Maizière meinte, es gebe bereits ausreichende gesetzliche Festlegungen. 60 Prozent der Zuwanderer kämen aus der EU, da gebe es „nichts Neues zu regeln“. Darüber hinaus regele und steuere schon das Aufenthaltsgesetz den Zuzug.