Griechischer Verleger in Prozess um Steuersünderliste freigesprochen
02.11.2012 | 09:26 Uhr 2012-11-02T09:26:36+0100
Der griechische Journalist Costas Vaxevanis muss wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen nicht ins Gefängnis. Ein Athener Gericht sprach ihn am Donnerstag vom Vorwurf des Diebstahls privater Daten frei.
Athen (dapd). Der griechische Journalist Costas Vaxevanis muss wegen der Veröffentlichung einer Liste mit mutmaßlichen Steuerflüchtlingen nicht ins Gefängnis. Ein Athener Gericht sprach ihn am Donnerstag vom Vorwurf des Diebstahls privater Daten frei. Die Tatsache, dass die griechischen Behörden der Liste mit den mutmaßlichen Steuerhinterziehern jahrelang nicht nachgegangen waren, hatte bei den krisengeplagten Einwohnern des Landes für Empörung gesorgt. Vaxevanis zeigte sich über das Urteil erleichtert: "Die Entscheidung erlaubt Journalisten, ihre Arbeit zu tun." Eine Begründung für das Urteil nannte das Gericht nicht.
Der Verleger hatte vorige Woche in seinem Magazin "Hot Doc" die Namen von mehr als 2.000 Griechen veröffentlicht, die ein Konto bei der britischen Großbank HSBC in der Schweiz gehabt haben sollen.
Die Liste wurde nach seinen Angaben der griechischen Regierung 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin und heutigen IWF-Direktorin Christine Lagarde zur Verfügung gestellt. Die Informationen sollen aus einem gestohlenen Datensatz zu 24.000 HSBC-Kunden stammen. Allerdings leiteten die griechischen Behörden nach Übergabe der Liste keine Ermittlungen und begründete das mit rechtlichen Gründen, da ein früherer Mitarbeiter der Bank die Liste weitergegeben hatte.
Journalist drohte Haftstrafe
Vaxevanis gab an, mit der Veröffentlichung der Liste im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Sein Fall sorgte für großes Aufsehen und wurde auch als Nagelprobe für die Pressefreiheit in Griechenland gewertet. Im Falle einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe gedroht.
Griechenland kämpft seit Jahrzehnten mit wenig Erfolg gegen Steuerflüchtlinge. Der Fall hatte - auch wenn die Anlage von Vermögen in ausländischen Banken legal ist - einen Nerv bei der griechischen Bevölkerung getroffen, die seit fast drei Jahren unter den harten Sparmaßnahmen im Land leidet.
Nachdem die Lagarde-Liste mehr als zwei Jahre lang vergessen wurde, kam sie wieder an die Öffentlichkeit, nachdem mehrere griechische Medien Listen von angeblich des Steuerbetrugs verdächtigten Politikern veröffentlichten. Die Regierung versuchte daraufhin eine Kopie der Liste zu finden, Sozialistenchef Evangelos Venizelos fand sie schließlich auf einem USB-Stick und gab sie an Ministerpräsident Antonis Samaras weiter. Mittlerweile ermittelt auch die Justiz in der Frage, warum die Behörden den Informationen auf der Liste damals nicht nachgegangen waren.
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