Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Griechenland

Griechenlands Regierungskoalition gewinnt Vertrauensabstimmung

09.07.2012 | 08:09 Uhr
Nach der gewonnen Vertrauensabstimmung applaudiert auch der Außenminister Antonis Samaras.Foto: afp

Athen.  Bei der Abstimmung im Parlament stimmten alle 179 Abgeordneten der drei Koalitionsparteien für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Opposition stimmte gegen die Regierungskoalition. Der neue Finanzminister Stournaras trifft am Montag seine Amtskollegen aus der Euro-Gruppe.

Kurz vor Beginn eines Treffens der Euro-Finanzminister in Brüssel hat Griechenlands neue Regierungskoalition ein Vertrauensvotum im Parlament gewonnen. Alle 179 Abgeordneten der konservativen Partei Neue Demokratie, der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken stimmten in der Nacht zum Montag für die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras. Die Koalitionspartner seien im gemeinsamen Ziel vereint, das Land in der Eurozone zu halten und aus der Rezession zu führen, sagte der Regierungschef vor der Abstimmung.

"Wir drei, wir haben unsere früheren Fehler eingestanden und wir haben uns einer gemeinsamen Sache verschrieben", sagte Samaras . Die Opposition hingegen sei "leider nicht reifer geworden" und halte an ihren alten Dogmen fest, kritisierte er. 121 Vertreter der Oppositionsparteien stimmten bei dem Votum gegen die Koalition, darunter auch die Abgeordneten der Radikalen Linksallianz Syriza.

Finanzminister warnt Landsleute vor griechischem Alleingang

Dem neuen griechischen Finanzminister Yannis Stournaras steht am Montag sein erstes Treffen mit seinen Amtskollegen aus der Euro-Gruppe bevor. Bei den Gesprächen in Brüssel soll es unter anderem um eine mögliche Lockerungen der Sparauflagen für Griechenland gehen. Erstmals seit ihrer Rückkehr nach Athen soll die Troika überdies Bilanz ziehen, wie groß der wahlbedingte Reformstau in Griechenland ausfällt.

Video
Athen, 09.07.12: Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister hat die griechische Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament gewonnen. Die Koalition von Ministerpräsident Samaras erhielt in der Nacht zum Montag alle Stimmen des eigenen Lagers.

Samaras und seine Regierung hatten im Vorfeld angekündigt, sich bei den internationalen Geldgebern - der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und beim Internationalen Währungsfonds - für eine Verlängerung um bis zu drei Jahre für die anstehenden Finanzreformen einzusetzen. Stournaras bekräftigte indes, dass Griechenland mittlerweile so viel Geld erhalten habe, dass es sich keine unilateral beschlossenen Änderungen des Rettungsplans erlauben könne. (dapd)


Kommentare
09.07.2012
13:22
Griechenlands Regierungskoalition gewinnt Vertrauensabstimmung
von Deepyello | #2

Wen wunderts? Hier ist die alte Garde wieder am Werk. Da haben die Griechen den Bock zum Gärtner gemacht.

09.07.2012
12:58
Griechenlands Regierungskoalition gewinnt Vertrauensabstimmung
von wohlzufrieden | #1

Partei Neue Demokratie, Deutsche demokratische Republik...

Aus dem Ressort
Amtsinhaber Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien
Algerien
Abdelaziz Bouteflika bleibt wie erwartet Präsident in Algerien. Die Opposition in dem öl- und gasreichen Land spricht von dreistem Wahlbetrug. Echte Beweise dafür gibt es jedoch bislang nicht.
Rüstungsfirmen wollen schneller über Exporte informieren
Waffenexporte
Die Rüstungs-Unternehmen wollen die Öffentlichkeit schneller über Waffenlieferungen ins Ausland informieren. Damit kommt die Industrie einer Forderung der Bundesregierung nach. Bislang werden Rüstungsgeschäfte manchmal erst nach zwei Jahren gemeldet.
Ukraine sagt "Sonderstatus" für russische Sprache zu
Ukraine
Auch nach der Unterzeichnung des Friedensplans bleibt die Lage in der Ost-Ukraine gespannt. Die pro-russischen Kämpfer weigern sich, die besetzten Gebäude zu freizugeben. Der Friedensplan sieht Gewaltverzicht beider Seiten vor — und die Entwaffnung der Separatisten.
Bundesagentur will höhere Hartz-IV-Hürden für Selbstständige
Arbeitsmarkt
Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe der Jobcenters. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken.
"Bürgerliste" wirbt mit dunkelhäutigem Verbrecher um Stimmen
Wahlkampf
Peinliche Panne im Kommunalwahlkampf in Dortmund: Von Wahlplakaten der "Bürgerliste" zum Thema "innere Sicherheit" blickt ein grimmiger dunkler Verbrecher herab. Setzt die "Bürgerliste" Gewalt und Kriminalität mit dunkelhäutigen Menschen gleich? Der Vorsitzende verneint. Schuld sei die Druckerei.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?