Griechenland sucht Hilfe in Russland oder China

Athen..  Griechenland könnte sich für seine Finanzierung an die USA, Russland oder China wenden, wenn es mit der EU nicht klappen würde. Dies erklärte gestern der griechische Verteidigungsminister Kammenos. Er ist Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, die als Juniorpartner mit der Linken von Alexis Tsipras Griechenland regiert. Kammenos sagte, Athen wolle ein neues Abkommen mit der EU über den griechischen Schuldenberg. Aber wenn Deutschland nicht nachgibt, dann werde Griechenland „einen Plan B“ verfolgen.

Heute will die neue griechische Regierung erstmals vor versammelter EU-Familie in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der Schuldenkrise erklären. Finanzminister Varoufakis muss dabei seinen Amtskollegen der Eurogruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg auf. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G20-Finanzminister gestern in Istanbul.

Morgen wird der linke Regierungschef Alexis Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Tsipras telefonierte gestern mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Dem Vernehmen nach stand die Möglichkeit für eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Griechen im Mittelpunkt.

Gelingt es nicht, ein neues Konsolidierungsprogramm auszuhandeln, wird Griechenland ab März keine weiteren Finanzhilfen mehr erhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Griechenland bereits einen Warnschuss vor den Bug gefeuert. Heute schneidet die EZB Geschäftsbanken aus Griechenland von ihrer wichtigsten Geldquelle ab: Die Finanzinstitute dürfen keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheiten für EZB-Geld hinterlegen.

Nach Informationen aus griechischen Regierungskreisen will Finanzminister Varoufakis unter anderem vorschlagen, fast 70 Prozent der Auflagen des vorigen Programms zu akzeptieren. Den Rest wolle er mit einem Bündel von Maßnahmen ersetzen, die in Kooperation mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausgearbeitet worden seien.

Griechenland besteht zudem auf Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Das hatte Tsipras zum Abschluss seiner Regierungserklärung gesagt. Die Liberalen im Europaparlament kritisierten das scharf. Tsipras unterminiere „die Grundlagen der europäischen Integration“, so Fraktionschef Verhofstadt.