Griechenland soll Schulden zahlen

Athen/Berlin/Brüssel..  Nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza bleibt die Bundesregierung bei ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenerlass für Athen. Berlin ist zwar offen für eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms – pocht jedoch wie die Wirtschaft darauf, die bisherigen Verpflichtungen einzuhalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von der Regierung aus Radikaler Linker und Rechtspopulisten Vertragstreue: „Niemand drängt Griechenland irgendetwas auf, aber die Verpflichtungen gelten.“ Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte: „Wir bieten Zusammenarbeit an. Aber wir hoffen natürlich und gehen davon aus, dass Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht.“

DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht in dem Wahlergebnis vor allem eine Ansage für Europa: „Es muss endlich Schluss sein mit einer Sparpolitik, die vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird, und in Griechenland wie in anderen Ländern zu skandalösen Lebensverhältnissen geführt hat.“

Auch Grünen-Chefin Simone Peter erklärte, die Griechen hätten ein deutliches Signal gegen eine einseitige Sparpolitik gesetzt. Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, das Wahlergebnis sei für die Linke in Europa Anlass zur Freude.

Unterdessen ging der Regierungswechsel in Athen im Eiltempo vonstatten: Nur einen Tag nach der Parlamentswahl ist der Machtwechsel in Athen bereits perfekt. Stunden nach seinem historischen Wahlsieg schmiedete Syriza-Chef Alexis Tsipras ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Die Linkspartei hatte die absolute Mehrheit im Parlament knapp verpasst und ist deshalb auf einen Juniorpartner angewiesen. Der 40-Jährige Tsipras, der noch am Montag als neuer Ministerpräsident seinen Amtseid ablegte, versprach, die Interessen des hoch verschuldeten Euro-Krisenlandes zu wahren.

Syriza eroberte bei der Wahl 149 Sitze im Parlament. Die absolute Mehrheit von 151 verfehlte die Partei knapp. Die Rechtspopulisten mit Parteichef Panos Kammenos verfügen über 13 Mandate. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber. Die Euro-Finanzminister, die sich am Montag in Brüssel trafen, lehnen einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland allerdings ab.