Griechenland-Regierung billigt Sparpläne - Parlament muss zustimmen

In Griechenland hat das Kabinett am späten Freitagabend den strikten Sparauflagen von EU und IWF zugestimmt. Für Sonntag ist nun ein Votum des Parlaments über die Beschlüsse geplant , die Voraussetzung sind für dringend benötigte weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro. Experten erwarten, dass die Abgeordneten die Einschnitte billigen. Die EU verlangt allerdings noch Ausgabenkürzungen in Höhe von 325 Millionen Euro und ein klares Bekenntnis der Parteichefs, die Reformen auch umzusetzen.

"Es wurde akzeptiert", sagte ein Regierungsvertreter in Athen nach der Kabinettssitzung über das Sparpaket. Allerdings droht ein Bruch der Regierung, denn ein Minister und fünf stellvertretende Ressortchefs traten im Streit über die von den Geldgebern verlangten Sparbeschlüsse zurück. Zudem erklärte der Chef der mitregierenden rechtskonservativen Laos-Partei, Giorgos Karatzaferis, er könne das Sparpaket nicht billigen.

Papademos drängte Regierung zu Zustimmung

Ministerpräsident Lukas Papademos drängte seine Regierung massiv zur Zustimmung. "Wir können es nicht zulassen, dass Griechenland bankrott geht", sagte er im Kabinett. "Vorrang hat für uns, alles zu tun, um das neue Wirtschaftsprogramm anzunehmen und mit der neuen Kreditvereinbarung fortzufahren." Abweichlern hatte Papademos mit einem Ausschluss aus der Regierung gedroht. Am Freitagabend trat ein Regierungsvertreter jedoch Spekulationen über eine unmittelbar bevorstehende Kabinettsumbildung entgegen.

Die sozialistische Pasok, die ebenfalls der Regierungskoalition angehört, rief ihre Abgeordneten auf, im Parlament für die Sparmaßnahmen zu stimmen. Experten rechnen damit, dass das Sparpaket das Parlament passiert.

Gewerkschaften laufen Sturm in Griechenland

Die Zeit drängt. Wenn das hoch verschuldete Euro-Land die Rettungshilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht bis 20. März erhält, wäre es zahlungsunfähig - denn bis zu diesem Termin braucht Griechenland 14,5 Milliarden Euro, um fällige Staatsanleihen zu bedienen.

Die umstrittenen Sparbeschlüsse in Griechenland beinhalten eine Kürzung der Zusatzrenten, die Kappung der Mindestlöhne um 22 Prozent und die Entlassung von rund 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm und riefen unter dem Motto "Leistet Widerstand!" zu einem zweitägigen Generalstreik auf. In der Hauptstadt Athen eskalierten am Freitag die Proteste: Die Polizei ging mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die Brandsätze, Flaschen und Steine warfen.

Seehofer: Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten

CSU-Chef Horst Seehofer will Griechenland nicht um jeden Preis in der Euro-Zone halten. "Es ist wünschenswert, dass Griechenland den Euro behält. Aber wir dürfen nicht jeden Preis dafür bezahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Immer höhere Bürgschaften sind der falsche Weg."

Er sehe die Anstrengungen der Griechen mit Respekt, doch müssten sie "glaubwürdig ihre Überschuldung überwinden", verlangte Seehofer und fügte hinzu: "Notwendige Reformanstrengungen lassen sich nicht ersetzen durch die Vergemeinschaftung der Schulden." Der bisherige Weg sei richtig gewesen, lobte Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "deutsche Interessen optimal mit europäischer Verantwortung verbunden".

Linke fordert Einfrieren griechischer Auslandsvermögen

Linkspartei-Chef Klaus Ernst fordert das sofortige Einfrieren griechischer Auslandsvermögen. "Europa sollte Griechenland endlich im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht unterstützen. Wir sind dafür, dass alle griechischen Auslandsvermögen in Europa über eine Million Euro sofort eingefroren werden", sagte Ernst der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe).

Dann müssten die Inhaber der Konten mit der griechischen Steuersünderdatei abgeglichen werden. "Und wo es einen Treffer gibt, da muss das Geld im Wege der Amtshilfe zugunsten des griechischen Staates eingezogen werden", forderte Ernst weiter.

Das vereinbarte Sparprogramm bringe die griechische Demokratie in Gefahr: "Es wird soziale Unruhen geben. Es fehlt jeder Impuls für die Einnahmeseite", sagte der Linke-Chef.