Griechenland akzeptiert weiteres Sparpaket

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Die Regierung in Athen hat sich nach langem Zögern nun doch darauf geeinigt, die Auflagen der EU für weitere Finanzspritzen zu erfüllen. Das bedeutet weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Der Wunsch nach einer zeitlichen Streckung des Sparprogramms wurde zurückgestellt.

Athen. In Griechenland haben sich die Koalitionsparteien nach Angaben der Regierung auf das von den Eurostaaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. "Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am späten Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen in Athen.

Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.

Debatte um zeitliche Streckung des Sparprogramms vertagt

Die Koalitionspartner Sozialisten und Demokratische Linke hatten Verhandlungen mit dem Ziel gefordert, das Programm um zwei auf vier Jahre zu strecken. Darüber soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert. Zugleich wird die Lage des Landes jeden Tag prekärer: Ohne neue internationale Finanzspitzen droht dem Land der Bankrott.

IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: "Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch." Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden.

Offizieller Bericht zur Lage Griechenlands im September

In einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte. Ob Griechenland weitere Hilfszahlungen vom IWF und dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhält, hängt an einem Bericht der Troika - also von Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission. Der Bericht zur Lage in Griechenland soll im September vorgelegt werden. (rtr)