Griechen laufen Sturm gegen das Spardiktat der EU
10.02.2012 | 14:47 Uhr 2012-02-10T14:47:00+0100
Athen/Berlin. Die Wut der Griechen wächst: Nach dem Ultimatum der EU schlagen die Proteste auf den Straßen in Gewalt um. Die Polizeigewerkschaft droht der Troika mit Festnahmen und die griechische Rechte will die Sparpläne nicht mittragen.
Proteste wütender Griechen gegen den von internationalen Geldgebern geforderten Sparkurs sind am Freitag in Gewalt umgeschlagen. In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen.
Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Zudem würden die griechischen Beamten nicht gegen ihre eigenen Brüder vorgehen. Mit einem zweitägigen Generalstreik wollen die Gewerkschaften die Bevölkerung zum Widerstand gegen verschärfte Einschnitte mobilisieren.
Ultimatum bis Mittwoch
Am Freitag legten die Streikenden zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. Später sollten sich die Lehrer dem Ausstand anschließen. „Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“, skandierten Redner per Lautsprecher auf dem zentralen Syntagma-Platz in der Hauptstadt Athen. „Leistet Widerstand!“, appellierten sie an die Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude.
Die Proteste kommen in einer entscheidenden Phase. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Lukas Papademos steht unter massivem Druck der Geldgeber aus Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) . Diese drohen dem Land, das in Aussicht gestellte zweite Hilfspaket über 130 Milliarden Euro platzen zu lassen, sollte Athen nicht die verlangten weitreichenden Sparschritte akzeptieren. In diesem Fall wäre ein Staatsbankrott unabwendbar. Die griechische Rechte kündigte am Freitag an, das vereinbarte Sparpaket im Parlament nicht mitzutragen.
Innerhalb der griechischen Regierung nahm der Widerstand zu: sechs Mitglieder des 48-köpfigen Kabinetts traten bisher aus Protest gegen die Sparmaßnahmen zurück. Am Freitag waren es die stellvertretende Außenministerin Mariliza Xenogiannakopoulou, Verkehrsminister Yiannis Ragoussis, sowie die stellvertretenden Minister für Landwirtschaft, Verteidigung und der Handelsmarine. Bereits am Donnerstag war der stellvertretende Arbeitsminister zurückgetreten, der wie Xenogiannakopoulou den Sozialisten angehört. Die übrigen zurückgetretenen Regierungsmitglieder sind Mitglieder der LAOS-Partei.
Generalstreik geht weiter
Der Generalstreik soll am Samstag fortgesetzt werden. Er gilt auch als Stimmungstest, inwieweit die Bevölkerung sich gegen die Kürzungen stemmt oder diese zähneknirschend duldet. Viele Griechen sind zunehmend zornig über den Sparkurs, der bereits zu spürbaren Wohlstandseinbußen geführt hat und die gebeutelte Wirtschaft zusätzlich schwächt. Seit fünf Jahren steckt das Land in der Rezession. Mehr als jeder fünfte Grieche hat keine Arbeit. Zahlreiche Geschäfte müssen schließen, weil die Verbraucher den Gürtel enger schnallen.
Während die Bevölkerung gegen die geplanten Sparmaßnahmen der Regierung in Athen mobil macht, wird diese von der Eurogruppe unter Druck gesetzt. Bis Mittwoch müssen drei Bedingungen erfüllt werden, ohne die es kein zweites Rettungspaket für Athen gibt. Das griechische Parlament muss die neuen Spargesetze am Sonntag verabschieden. Die drei großen Parteien müssen das Abkommen unterschreiben. Und darüber hinaus muss eine weitere Finanzierungslücke von 325 Millionen Euro durch nachhaltige Reformen geschlossen werden.
Deutschland räumt Griechenland zur Lösung seiner Schuldenprobleme eine zweiwöchige Galgenfrist ein. Der Bundestag werde am 27. Februar über weitere Hilfen entscheiden, vereinbarten die Fraktionen am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung. Damit soll eine Staatspleite Griechenlands in letzter Minute abgewendet werden. Quer durch alle Parteien wachsen allerdings die Zweifel, dass Athen überhaupt in der Lage ist, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und seine Versprechungen einzuhalten.
Deutschland gibt Griechenland noch zwei Wochen Zeit
Zahlreiche Politiker plädierten dafür, am 27. Februar über das gesamte Griechenland-Paket im Volumen von 130 Milliarden Euro abzustimmen. Denkbar ist weiterhin aber auch, dass zunächst nur über einen Teil in Höhe von 30 Milliarden Euro entschieden wird. Dies ist auch vom Ergebnis des nächsten Euro-Gruppen-Treffens kommenden Mittwoch und der Sitzung des griechischen Parlaments am Sonntag abhängig: Athen muss dann die neuen Spargesetze beschließen.
Vor den Sondersitzungen der Fraktionen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) im Kanzleramt die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen über den aktuellen Stand informiert. Vor der CDU/CSU-Fraktion verwies Merkel nach Angaben von Teilnehmern darauf, dass der politische Wille zur Verabschiedung des Griechenland-II-Paktes bestehe, „das werden wir hoffentlich zum Abschluss bringen“.
Merkel warnte vor einer Insolvenz Griechenlands , ohne das Wort Staatspleite in den Mund zu nehmen. Es gebe „eine Variante“, die ein hohes Maß an Unsicherheit mit sich bringen würde, erklärte die CDU-Vorsitzende. Man könne leicht in eine unkontrollierbare Situation geraten. „Dann haben wir ein Haftungsrisiko am Hacken, das wir nicht mehr beherrschen können“, sagte sie. Der aktuelle Weg sei der des geringsten Schadens, „der Weg, den ich am meisten verantworten kann“.
Abgeordnete zweifeln am Sparvermögen der Griechen
Merkel reagierte den Angaben zufolge damit auch auf Befürchtungen wie denen der fränkischen CSU-Abgeordneten Marlene Mortler. Die Tourismusexpertin drückte in der Fraktionssitzung ihre Zweifel aus, dass Griechenland überhaupt noch in der Lage ist, sich aus dem Schuldensumpf zu befreien, wie Teilnehmer berichteten. Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn äußerte demnach Zweifel, dass Griechenland noch in der Euro-Zone zu halten sei.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler mahnte, die Griechen müssten erst noch die Umsetzung der notwendigen Reformen beweisen. Fraktionschef Rainer Brüderle bekräftigte, Griechenland habe bei den versprochenen Reformen „noch nicht genug geliefert“. Wenn es bis zum 27. Februar eine vernünftige Basis für Beschlüsse gebe, „werden wir auch eine Mehrheit haben“, sagte Brüderle.
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) stellte die Zustimmung des Bundestages zum nächsten Griechenland-Paket ebenfalls infrage, sollte es in Athen nicht zu einer Einigung kommen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) fügte hinzu, Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone stehe unter der Prämisse, dass die dort vorhandenen Probleme endlich angegangen werden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder meinte, das Ziel sei es weiterhin, Griechenland zu helfen. „Aber Griechenland muss seine Voraussetzungen leisten“, betonte der CDU-Politiker.
Linke: „Das ganze Griechenland-Paket ist gescheitert“
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach seine Befürchtungen offen aus. „Ich glaube, das ganze Paket zu Griechenland ist gescheitert“, sagte er. Die Grünen zeigten sich optimistischer. „Griechenland muss geholfen werden, aus dieser finanziellen, aber auch strukturellen Krise herauszukommen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.
Die SPD-Fraktion forderte die europäischen Regierungen auf, die griechische Wirtschaft anzukurbeln. Zwar seien „strengste Haushaltsdisziplin“ und der Aufbau einer funktionierenden Finanz- und Steuerverwaltung notwendig, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Jedoch bringe das alles nicht viel, „wenn es nicht darüber hinaus auch möglich sein wird, Wachstum in diesem Lande wieder in Gang zu bringen“. (rtr/dapd)

18:00
... aber schon etwas teuer das Ganze.
Da stellt sich doch die Frage, wer Griechenland das ganze Geld leihen soll, mit dem es sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen kann. Vor allem, wie sollen sich in einem Staat ohne funktionierende Finanzämter die Konjunkturpakete auch in Steuereinnahmen niederschlagen? Nur so könnte man die neuen Schulden wieder abbauen. Ach ja, und mit einer so hohen Beamtenquote hält sich die Wertschöpfung ja auch in Grenzen.
Also, wenn Griechenland einen Sponsor dafür findet, können die ja gerne der Troika ihr Geld wiedergeben und die Troika-Vertreter aus dem Land werfen ... aber bis dahin ...
16:39
Autonome Polizisten ?
14:19
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09:58
@ Sempre #20 & #21
Vielleicht kann das Interview des Tagesanzeigers mit Richard C. Koo, Chefökonom des Nomura Research Institute, vom 01.10.2010 den geneigten Lesern etwas mehr Erkenntnisgewinn bescheren:
http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Spart-der-Staat-droht-eine-neue-Rezession/story/22233283/print.html
Nach Meinung Koos befinden sich die USA und einige Staaten der EU in einer "Bilanzrezession". Diese ist gegeben, wenn alle Marktteilnehmer, also Banken, Unternehmen und Haushalte, nur noch damit beschäftigt sind, ihre Bilanzen zu konsolidieren. Es findet von keiner Seite mehr Nachfrage statt, noch nicht mal nach einem Kredit. Das hat zunächst den Stillstand und später den Einbruch der Wirtschaft zur Folge.
Der Einzige, der hier gegensteuern und Nachfrage erzeugen kann, ist der Staat, so wie es Deutschland ja 2009 mit der Abwrackprämie vorexerziert hat. Das Gleiche wird jetzt in Griechenland versucht, allerdings mit dem Unterschied, daß die Milliardenpakete für Griechenland hauptsächlich der nicht-griechischen Wirtschaft, also z.B. der deutschen und französischen Rüstungsindustrie, zugute kommen werden. Die Griechen selbst haben davon nichts; konnte der Deutsche beim Kauf eines neuen Autos noch von dem Stimulusprogramm profitieren, bleibt der Grieche heute außen vor.
Und das kann nicht funktionieren. Das ist der falsche Weg, die Bilanzrezession, die sich in Europa immer breiter macht, zu bekämpfen.
00:06
Eine Gemeinschaftswährung muss man sich wie ein Sahnehäuptchen vorstellen, dass am ENDE eines Integrationsprozesses, wenn die politischen und ökonomischen Voraussetzungen weitestgehend erfüllt sind, aufgesetzt werden kann. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann eine gemeinschaftliche Währung mehr Nachteile als Vorteile bringen. Das erleben wir gerade.
Die politische und ökonomische Heterogenität Europas lässt sich nicht mit etwas "Koordination" beheben, dafür sind die Unterschiede zu groß. Das Hauptproblem aber ist, dass die Europäer sich nicht als gemeinsame Nation verstehen. Sie sind mehrheitlich nicht bereit, im großen Umfang nationale Souveränität zugunsten eines multinationalen Zentralstaates aufzugeben. Die Sehnsucht vieler Deutscher, den klassischen Nationalstaat zu überwinden und in Europa "aufzugehen", ist in den meisten anderen Ländern kaum oder gar nicht vorhanden.
Wir müssen deshalb einen neuen Weg einschlagen. Statt weiter zu zentralisieren muss wieder dezentralisiert werden. Wir brauchen keine "Vereinigten Staaten", sondern einen gut funktionierenden Staatenbund, in dem möglichst viele Zuständigkeiten auf nationaler Ebene angesiedelt sind und nur da, wo es wirklich sinnvoll und notwendig ist, auf übergeordneter europäischer Ebene entschieden wird.
Wenn wir so weiter machen wie bisher, dann wird die EU wie die KuK-Monarchie enden.
22:40
Man kann sich schon ärgern was da gerade in unserem alten Kontinent vor geht!
Aber die Ursache der Krise in Griechenland und anderen europäischen Ländern ,dies ist doch nicht eine Währung und der einheitliche Währungsraum!
Es ist die Tatsache ,dass dies nicht ergänzt und kombiniert worden ist mit einer abgestimmten und koordinierten Wirtschafts - und Sozialpolitik!
Wer die Verwerfungen in Griechenland ,Portugal usw.. allein in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern sucht ,der wird nicht fündig!
Mangel an Wettbewerbsfähigkeit wird nicht allein durch denjenigen verursacht ,der im Wettbewerb unterliegt ,sondern mindestens auch von dem Land das der (vorläufige) Sieger in diesem Wettstreit ist.
Denn es kommt maßgeblich darauf an ,wie dieser sog. Sieg tatsächlich errungen worden ist!
Tatsächlich durch eine Steigerung seiner Produktivität ,wie im Sieger - Land Deutschland von den derzeit regierenden sog. Eliten in Politik und Finanzwirtschaft -inklusive Mainstream -Wissenschaft - behauptet wird ;oder denn doch eher durch eine über Jahre inszenierte Sozial -Dumping -Kampagne!
Wie bekannt neige ich aus guten Gründen der letzteren Meinung zu!
Aber selbst wenn man diesen ursächlichen Grund mal außen vor lässt;die entscheidende Frage für Europa ist doch :
Wie soll es weiter gehen???
Sollen die Menschen in Griechenland auf das Niveau der Touareg in der Sahel -Zone herunter gehungert werden ?
Nach dem Motto :
Hungern die Touareg genug ,dann treiben sie ihre Kamele intensiver an und ihre (ökonomischen) Kamele bewegen sich dann schneller?
Ist dem tatsächlich so?
Und warum ist dann die Sahel -Zone nicht schon genau so gut entwickelt ,wie das angeblich produktive Deutschland?
Irgend etwas an der herrschenden ,ökonomischen Lehre kommt einem da doch wohl spanisch vor ,oder nicht??
Und über Eines sollte sich die deutsche sog. Elite klar sein ,sollte Griechenland schief gehen und die gleichen Rezepte in Portugal z.B. mit erhöhter Dosis weiter angewendet werden,dann fliegt dem Exportland -Deutschland so Einiges um die Ohren!
Der Glaube man könnte seinen Export via China -Handel absichern ,da kann ich nur lachen,
Das chinesische Volk ist kein unterentwickeltes Gemeinwesen ,dem man Glasperlen -selbst wenn hohe Qualität vorliegt - auf Dauer andrehen kann!
Die chinesischen Manufakturen haben schon zu Zeiten kopiert ,da war der gemeine Germane noch auf den Bäumen!
Und eine weitere Besonderheit in China ist die Tatsache ,dass dort nicht die Bänkster -wie in Berlin - regieren ,sondern immer noch die Partei!
Und im Gegensatz zu den - ehemals mit Blauhemd ausgestatteten - politischen Funktionären in Berlin - ist den Regierenden in Beijing eine sog. Sozial -Kompetenz ein Überlebens - Bedürfnis!
In kürzester Zeit wird dort von politischer Seite auf die Not -Bremse getreten werden ,wenn die Bevölkerung mehrheitlich nicht mehr mit der dort herrschenden Inflation zurecht kommen sollte!
Und dann ist es Essig mit den deutschen Wachstumsraten in den chinesischen Markt hinein!
Insoweit ist Deutschland -AUS ÖKONOMISCH -STRATEGISCHEN GRÜNDEN - maßgeblich auf einen als Absatzmarkt funktionierenden Euro -Raum angewiesen!
Aber eben nicht auf Touareg -Niveau!
Ich hoffe ,ich habe mich einfach genug ausgedrückt!
22:04
Die Wechselkursanpassungen würden schon dafür sorgen, dass sich Deutschland nicht durch Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil erheischen kann, wie es ihm in der Währungsunion gelungen ist.
Da haben Sie mal ausnahmsweise Recht.
Ein Niordeuro gegenüber einem Südeuro hätte den unschlagbaren Vorteil, dass die Deutschen endlich wieder begreifen würden, was es heißt, wenn die eigene Währung so richtig hart ist.
Aber wie ich die Deutschen kenne, werden die dann wieder an der Lohnschraube nach unten drehen, um jeden Verlust durch den Währungsnachteil wieder auszugleichen.
Obwohl, weiter nach unten geht es doch gar nicht mehr.,
Die Schweizer machen zur Zeit die Erfahung, was es heißt, eine starke Währung zu haben. Die klagen ohne Ende.
21:54
Ich ärgere mich einfach maßlos darüber, dass wir Europäer durch die überstürzte und eigentlich unnötige Währungsunion eine ganz große Chance vertan haben. Ein so großer Binnenmarkt, in dem es durch Wechselkursanpassungen zwischen den separaten Währungen einen natürlichen Ausgleichsmechanismus gegeben hätte, wäre ideal gewesen. Er hätte langfristig zu einer Konvergenz geführt und Europa insgesamt stärker gemacht. Aber schon nach zehn Jahren Euro müssen wir erwartungsgemäß feststellen, dass die Gemeinschaftswährung nicht zu einer Angleichung führt, sondern die Ungleichgewichte und Unterschiede vergrößert hat.
Durch die gemeinsame Währung ist die Eurozone zu einem "normalen" Wirtschaftsraum geworden, in dem sich die Kraft langfristig zulasten der struktur- und wettbewerbsschwachen Peripherie in der produktiven Kernzone konzentriert.
Eine solche Entwicklung wäre in vielen anderen Regionen der Welt nicht dramatisch, aber hier in Europa sind davon jahrhunderte- bzw. jahrtausendealte Kulturnationen betroffen. Solche Länder langsam ausbluten zu sehen, täte weh.
Aber noch ist es nicht zu spät. Noch können wir die Entwicklung aufhalten. Wir müssen der südlichen Peripherie einfach nur wieder eigene Währungen und geldpolitische Souveränität verschaffen.
21:50
Auch er kennt hier nur die Sicht der Einzelwirtschaft, wonach Deutschland für die Schulden Griechenlands zahlen soll.
Dass wir es mit Bürgschaften zu tun haben und noch kein einziger Euro nach Griechenland geflossen ist, der nicht auch auf dieselbe Art und Weise nach Deutschland geflossen ist, ist dem Mann auch entgangen.
Matrix666 versteht das ganze Theater gar nicht. Er versteht nicht, dass die ganze Krise inszeniert ist und die Deutschen, soweit sie nicht dem Geldadel angehören, ganz anders für die Krise zahlen werden.
Matrix666 wird bestimmt verstehen, dass man nicht zahlen kann, wenn man kein Geld hat.
Die Krise ist eine neoliberale Inszenierung. Der Kapitalismus, wie wir ihn kennen, also mit Massenkaufkraft und einem allgemeinen Wohlstand, funktioniert nicht mehr, es sei denn, man
macht dem Finanzkapitalismus den Garaus.
Das aber will der Geldadel nicht und da die Politiker mit dem Geldadel unter einer Decke steckt, wird der Kapitalismus jetzt umgebaut.
Griechenland ist da nur der Anfang.
21:13
Ist der typische Laie.
Alle Länder haben Schulden, Japan hat sogar eine höhere Schuldenquote als Griechenland. Und kann gut damit leben.
Was Zappenduster wohl nicht wirklich weiß: Griechenland geht es nicht schlecht, weil es Schulden hat, sondern weil es aufgrund horrend hoher Zinsen keine Schulden mehr aufnehmen kann.
Ohne Schulden geht es im Grunde auch gar nicht.
Auch das ist Laien nur schwer zu vermitteln.
Ohne Schulden gingen ratzfatz auf der ganzen Welt die Lichter aus.
Niemand könnte mehr investieren, niemand könnte mehr sparen – zum Beispiel für seine Altersvorsorge.
Doch es ist sinnlos mit Laien über das Thema zu reden. Es überfordert sie, weil es nicht in ihr Weltbild passt und weil sie nicht bereit sind, sich mit den Zusammenhängen auseinanderzusetzen.
Befremdlich, dass jemand wie Zappenduster davon spricht, dass die Griechen „ein Fass aufmachen“.
Offenbar ist dieser Mensch so informationsresistent, dass er gar nicht mitbekommt, was in Griechenland derzeit abläuft.
Er glaubt doch tatsächlich, dass die Griechen nicht sparen würden.
Es gibt kein Land auf der Welt, dass so massiv gespart hat wie Griechenland. Das aber ist alles an diesem Menschen vorbeigegangen.
Es ist ja auch nicht einfach zu verstehen, dass die Griechen ihre Wirtschaft durch Sparen so kaputtgeschossen haben, dass die Steuereinnahmen eingebrochen sind und in Folge dieses Einbruchs die Zinsen für griechische Staatsanleihen weiter gestiegen sind.
Es ist ja auch nicht einfach zu verstehen, dass die Troika aus diesem Grunde noch mehr der falschen Medizin verschreibt.
Alles das weiß dieser Mensch namens Zappenduster nicht.
Bei dem ist wirklich zappenduster, was die ökonomische Logik angeht.
Auch dem kann ich zu Hundert Prozent zustimmen!
Gruss .
Ihre Erklärungen sind sehr gut und auf den Punkt gebracht!