Gleiche Rechte, gleiche Strafen für homosexuelle Paare

Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Strafen: Justizminister Heiko Maas will Ehen und homosexuelle Partnerschaften durch eine Reihe von Gesetzesänderungen gleich stellen.
Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Strafen: Justizminister Heiko Maas will Ehen und homosexuelle Partnerschaften durch eine Reihe von Gesetzesänderungen gleich stellen.
Foto: imago/Insidefoto
Was wir bereits wissen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat Gesetzentwürfe vorgestellt, mit denen homosexuelle Partnerschaften an das Eherecht angepasst werden.

Berlin.. Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur mehr Rechte bekommen. Ihnen drohen künftig auch die gleichen Strafen wie Eheleuten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.

Ehe-Öffnung Danach droht sowohl für Doppelehen als auch für doppelte Lebenspartnerschaften eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bestraft werden auch Eheleute, die nebenher eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, oder umgekehrt Personen, die aus einer solchen Partnerschaft heraus eine Ehe schließen. Die Änderung des Strafgesetzbuches ist Teil eines Pakets, das eingetragene Partnerschaften rechtlich stärker an die Ehe heranführen soll. Insgesamt sollen in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausgedehnt werden.

Grünen-Politiker Beck: Maas-Entwurf ist völlig unzureichend

Dabei geht es beispielsweise um das vorrangige Recht, in den Mietvertrag des verstorbenen Lebenspartners einzutreten. Allerdings lässt das Justizministerium in der Kabinettsvorlage und in der Gesetzesbegründung keinen Zweifel daran, dass die Reform eher geringe Bedeutung haben wird. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisierte den Entwurf als völlig unzureichend. Minister Maas betonte, es handele sich nur um einen „weiteren Schritt“ auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung.

Weitergehende Änderungen, etwa beim Adoptionsrecht, hatten die Unionsfraktion und unionsgeführte Ministerien abgelehnt. „Das ist das Optimum, was wir erzielen konnten“, sagte SPD-Rechtspolitiker Karl-Heinz Brunner. Die Debatte um eine volle Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten geht unterdessen weiter, nachdem die Iren für die Eheschließung auch von Homosexuellen gestimmt hatten. Unionspolitiker erklärten, dass mit einer solchen Entscheidung in dieser Wahlperiode nicht zu rechnen sei.