Gläubiger lehnen laut Alexis Tsipras Reformvorschläge ab

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (li.) und EU-Kommissionschef Claude Juncker.
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (li.) und EU-Kommissionschef Claude Juncker.
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Was wir bereits wissen
Vor den Schluss-Verhandlungen zur Abwendung der griechischen Staatspleite haben beide Seiten auf Schwierigkeiten des angestrebten Deals hingewiesen.

Brüssel.. Der griechische Premier Alexis Tsipras reiste schon am Vortag des Spitzentreffens mit den Staats- und Regierungschefs aus den anderen 27 Mitgliedstaaten nach Brüssel. Dort wollte er mit den Chefs der drei Gläubiger-Institutionen Mario Draghi (Europäische Zentralbank), Christine Lagarde (Internationaler Währungsfonds) und Jean-Claude Juncker (Europäische Kommission) verbliebene Meinungsverschiedenheiten über die jüngsten Spar- und Reformvorschläge der Regierung in Athen ausräumen.

Schuldenkrise Vor der Unterredung beschwerte sich Tsipras, seinem Land werde es besonders schwer gemacht. Die Gläubiger hätten nämlich immer wieder griechische Vorschläge für „gleichwertige Maßnahmen“ zurückgewiesen, also Ideen, wie man die Spar- und Reform-Vorgaben mit anderen, aus Athener Sicht sozialeren Mitteln erreichen könnte. Mit den Krisenländern Irland und Portugal sei man seinerzeit nicht so umgesprungen, erklärte der Premier über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Diese merkwürdige Haltung deutet darauf hin, dass es entweder kein Interesse an einer Einigung gibt oder hier Sonderinteressen vertreten werden.“

IWF und Schuldenschnitt - zwei für Deutschland heikle Fragen

Der Vorwurf richtet sich offenbar gegen Vorbehalte des IWF, der bemängelt, der griechische Reformplan setze zu stark auf Erhöhungen von Unternehmens- und Umsatzsteuern und zu wenig auf Einsparungen. Aus Sicht der Bundesregierung führt indes kein Weg am IWF vorbei. Die Washingtoner Organisation müsse als Institution „wie auch auf der finanziellen Seite“ an Bord bleiben, hieß es. „Für uns ist eine Lösung ohne den IWF nicht denkbar.“

Griechenland Was einen möglichen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands anlangt - die zweite, in Deutschland besonders heikle Frage – hält sich Berlin weiter ein Hintertürchen offen. Einerseits heißt es, Schulden-Erleichterung sei „derzeit kein Thema“. Andererseits verweist die Bundesregierung auf eine Zusicherung der Eurogruppe an den IWF vom November 2012. Darin erklärten sich Europäer bereit, notfalls durch Erleichterungen im Schuldendienst - also etwa Verlängerung von Zins- und Tilgungsfristen - zu gewährleisten, dass die vom IWF verlangte sogenannte Schuldentragfähigkeit in Griechenland gegeben ist.

Nach dem Brüsseler Fahrplan sollte ein Treffen der Euro-Finanzminister am Mittwoch Abend prüfen, ob ein hinreichend genauer und glaubwürdiger griechischer Reform-Plan vorliegt und im Gegenzug noch vor Monatsende die dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro ausstehender Kredite freigegeben werden können. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber nicht mehr im einzelnen verhandeln, das Thema Griechenland steht offiziell gar nicht auf der Tagesordnung. Eine Sondersitzung der Euro-Staaten auf Gipfel-Ebene wird aber nicht ausgeschlossen. Gegebenenfalls könnten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Euro-Kollegen eine „politische Prozesssteuerung“ liefern, hieß es in der Bundesregierung.