Glaeseker bringt Wulff in Bedrängnis
22.01.2012 | 18:22 Uhr 2012-01-22T18:22:00+0100
Berlin. Die Vorwürfe reißen nicht ab. Nun will die niedersächsische SPD Bundespräsident Christian Wulff verklagen. Wulff soll als damaliger Ministerpräsident dem Landtag im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog die Unwahrheit gesagt haben. Es geht um 3411 Euro Steuergeld - eine vergleichsweise kleine Summe, die für Wulff zum großen Problem werden könnte.
Die Summe ist kaum der Rede wert. Ganze 3411 Euro. Gemessen an den sechsstelligen Sponsorenbeträgen, die üblicherweise verbraten werden, wenn Politiker, Medienmenschen und Wirtschaftsgrößen es sich gemütlich machen, ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Christian Wulff indes könnte es der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt.
„Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben“, sagt Stefan Schostok, Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, die Wulff wegen dieser 3411 Euro jetzt verklagen will .
Und für Schostoks grünen Kollegen Stefan Wenzel ist der Betrag Grund genug, sich so zu äußern: „Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht.“
Stein des Anstoßes ist erneut der „Nord-Süd-Dialog“, jene mittlerweile berüchtigte Sause, die unter der Schirmherrschaft der damals CDU-regierten Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg dreimal hintereinander stattfand, zuletzt im November 2009 in einer Flughafenhalle in Hannover.
Vorwürfe gegen Glaeseker
Kurz vor Weihnachten war Wulffs damals soeben geschasster Sprecher Olaf Glaeseker ins Gerede geraten, weil er sich vom Veranstalter der Nord-Süd-Festlichkeiten, dem „Eventmanager“ Manfred Schmidt, in dessen spanische und italienische Ferienresidenzen habe einladen lassen. Glaeseker war in der Staatskanzlei für die Betreuung des „Dialogs“ zuständig gewesen. Auf die Berichterstattung über den Verdacht hin veranlasste die Staatsanwaltschaft Hannover eine Hausdurchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher. Anscheinend mit Erfolg.
Im Frühjahr 2010 hatte die SPD im Landtag nach der Finanzierung der Party am Flughafen im November 2009 gefragt. Sie wollte wissen, ob dabei auch Landesgeld geflossen war. Nein, antwortete in Wulffs Namen dessen Staatskanzleichef Lothar Hagebölling: „Es handelt sich um eine Privatveranstaltung, es gibt keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land Niedersachsen.“ Das hat inzwischen als widerlegt zu gelten.
Nicht nur hat sich mittlerweile herausgestellt, dass Glaeseker von der Staatskanzlei aus emsig Sponsorenwerbung betrieb. Seit diesem Wochenende steht auch fest, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium den Kauf von 800 Kochbüchern finanzierte, die, ausgestattet mit einer Vorrede des Ministerpräsidenten, den Gästen des „Nord-Süd-Dialogs“ mit auf den Heimweg gegeben wurden. Die Rechnung lautete auf 3411 Euro. Eindeutig Landesgeld, das Hagebölling den Fragestellern der Opposition verheimlicht hat.
SPD und Grüne: Wulff hat das Parlament belogen
Für SPD und Grüne steht fest: Über diese 3411 Euro hat Wulff das Parlament belogen. Dass der Ministerpräsident, der Glaeseker seinen „siamesischen Zwilling“ nannte, von dessen Treiben nichts gewusst habe, „das ist nicht zu glauben“, sagt der Grüne Wenzel. Schostok sieht einen Verstoß gegen die Landesverfassung. Die SPD will Wulff deswegen verklagen.
Am Sonntag setzte sich Wulff selbst an die Spitze der Rufer nach rückhaltloser Aufklärung. In Berlin begrüßte er das Vorhaben der SPD-Fraktion in Hannover, ihn vor dem Staatsgerichtshof des Landes zu verklagen. "Sollte jetzt doch Steuergeld geflossen sein, hätten wir dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt." Das sei ein "ernster Vorgang", dessen juristische Klärung durch das niedersächsische Verfassungsgericht auch er befürworte. Er sei bereit, in einem solchen Verfahren auszusagen.
Einer Umfrage des Instituts Emnid zufolge meinen 53 Prozent, ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollen ihn im Amt halten. "Ein Rücktritt des Bundespräsidenten ist fast unausweichhlich", weil er "sich anfällig zeigt für Gefälligkeiten", sagte auch der Hallenser Politikwissenschaftler Everhard Holtmann: "Jemanden, der das ist, kann ich mir nicht guten Gewissens im höchsten Staatsamt vorstellen."
23:37
Könnte man mal ein Foto von den Hostessen einblenden, die sahen deutlich hübscher aus.
13:46
Ich glaube, Wulff braucht Hilfe. Anders kann ich mir das nicht vorstellen. Wie kann er nur das höchste Amt und sich selbst so beschädigen? Es ist unfassbar.
13:15
## 19 Genauso ist es...als ich gestern die Auszüge seines Auftritts im Theater gesehen habe.....War mein erster Gedanke""" der hat bis heute nicht kapiert, daß er der VERURSACHER des ganzen Übels ist"""....es prallt alles an ihm ab...ER ..hat doch nichts Falsches getan und wenn war es ein Versehen...man kann doch mal straucheln....dann aber wieder aufstehen....nein ich trete nicht zurück....ich habe kämpfen schon in meiner schweren Jugend gelernt........"""und dann noch die Unschuldsvermutung für seinen EX Pressesprecher......Wieviel SCHEINHEILIGKEIT geht noch.....er ist ein Lügner und Betrüger und ihm fehlt jeder moralische Charakterzug.....Egoist und Egomane.....das ist Wulff.....
Der Mann der sich hervorgetan hat in dem er Andere das moralisch verwerfliche quasi um die Ohren gehauen hat......und jetzt besitzt er selbst keine Moral und Ehre mehr....
Man sollte ihn aus dem Amt und aus dem Schloss jagen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
08:16
Wulff ist an Arroganz, Überheblichkeit und Unverschämtheiten nicht mehr zu überbieten. Wie kann ein Mensch so verlogen und heuchlerisch sein.Er klebt an seinem Stuhl und die klebende Merkel gibt ihm noch Rückhalt. Hoffentlich kommt die Quittung bei der nächsten Wahl. Merkel sollte doch bitte schön auch ihren Hut nehmen und dahin verschwinden wo sie herkommt. Sie hat schließlich diesen selbstherrlichen Menschen auf den Stuhl geschoben. Ich war und werde nie für Wulff oder Merkel sein.
07:52
Zitat: Am Sonntag setzte sich Wulff selbst an die Spitze der Rufer nach rückhaltloser Aufklärung.
Das ist ja wohl an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sich jetzt auch noch gewissermaßen als Opfer hinzustellen und Aufklärung zu verlangen ist ja der Gipfel an unverfrorenheit.
Aber letztlich spielt das auch alles keine Rolle mehr. Wulff hat gezeigt, was dieses Amt noch wert ist und die Politiker geben die Bestätigung. Er wurde durch politisches Geschacher gewählt und auch sein Verbleib im Amt ist nichts weiter als politisches Taktierent. Merkel lässt grüßen.
07:30
„Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, kann nicht im Amt bleiben“, sagt Stefan Schostok, Fraktionschef der SPD
Da kennt Herr Schostok aber unseren Aufklärer Wulff schlecht. Wer die Realität nicht sieht und über keinerlei Unrechtsbewusstesein verfügt (höchstens wenn es andere betrifft), wird nie zurücktreten.
06:30
Na und, zwei politische Absahner mehr. Es sollte mal untersucht werden, was uns das gegenwärtige System wirklich kostet: 1. ein zu großer Bundestag, 2. 16 überzählige Landesparlamente, 3. überbordende Kreis-/Kommunalparlamente mit großzügigen Diätenzahlungen, Aufwandsentschädigungen, Übergangsgeldern, exorbitanten Pensionen (z.B. 600 € mehr für Bundesminister ab 2012), weitere Privilegien wie dicke Dienstwagen, schicke Büroausstattungen, Freikarten für kulturelle Ereignisse usw. Da ist KlebeWulff und sein dicker Adlatus nur ein kleiner Fisch im Haifischbecken der Transfergeldbezieher, Sozialschmarotzer und Politababzocker. D.h., Ohne gründliche Sanierung und Abschaffung des gegenwärtigen Politpersonals wird unsere Demokratie nicht überleben!
02:20
Bekommen Wulff und Sauerland kostenlos Klebstoff geliefert und am Sitz kleben ????
01:39
Dieser Wolf im Schafspelz tritt möglicherweise schon aus Selbstschutz nicht zurück.
Wer sich eingehend mit dieser ominösen Kreditaffäre beschäftigt und noch in der Lage ist, eins plus eins zu addieren kommt nicht umhin erhebliche Ungereimtheiten zu erkennen.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung dass in Zeiten unsicherer Steueroasen hier Schmiergeld in beträchtlicher Summe, getarnt als " Kredit", den Besitzer wechselte.
Einem Bundespräsidenten wird man diesbezügliche Fragen kaum stellen.
Einem amtlosen Lügner allerdings schon.
01:20
Sicherlich gab es auch andere Politiker, die ihre Affären hatten, diese konnten aber durch Aufklärung ihre Unschuld beweisen, oder sind zurückgetreten.
Dieser Bundespräsident aber, lügt, streitet ab, gibt nur scheibchenweise zu. Das Grösste jedoch ist, dass Herr Glaeseken der siamesische Zwilling (lt. Aussage von Herrn Wulff) just zu diesem Zeitpunkt aus Schloss Bellevue ohne Nennung von Gründen verschwindet, als kurz darauf gegen ihn ermittelt wird. Da drängt sich doch der Verdacht auf, dass Herr Wulff vielleicht einen Tipp von der Justiz aus Hannover bekommen hat. Es kann doch nicht sein, wenn die Staatsanwaltschaft gegen Herrn Glaeseken einen begründeten Anfangsverdacht hat und die Ermittlungen aufnimmt, aber gegen den Vorgesetzten, der dafür die Verantwortung trägt nicht.