Gipfel sorgt für Ausnahmezustand

Berlin/Elmau..  Eigentlich hat die Kanzlerin für US-Präsident Barack Obama und die fünf anderen Regierungschefs einen denkbar sicheren Tagungsort ausgewählt: Zum G7-Gipfeltreffen der großen westlichen Industriestaaten lädt Angela Merkel in knapp zwei Wochen ins Luxushotel Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen. Die noble Alpenoase liegt auf tausend Meter Höhe in einem Tal, das nur über eine kleine, leicht zu sperrende Maut-Straße zu erreichen ist. Vor der Kulisse des Wettersteinmassivs mit der Zugspitze will Merkel dort am 7. und 8. Juni mit den Regierungschefs und führenden EU-Politikern über internationale Krisen und gemeinsame Initiativen, etwa im globalen Klima- oder Arbeitsschutz, beraten.

Doch trotz der abgeschiedenen Lage herrscht in der Region südlich von München schon jetzt der Ausnahmezustand: 17 000 Polizisten werden im Einsatz sein, um die Mächtigen der westlichen Welt zu bewachen. Bereits gestern hat die Bundespolizei damit begonnen, Reisende an den deutschen Grenzen wieder zu kontrollieren. Das Schengener Abkommen ist bis Mitte Juni ausgesetzt, um die Einreise gewaltbereiter Demonstranten zu verhindern. Kontrollen sind an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ebenso geplant wie etwa im Fährverkehr aus Skandinavien.

Nachdem es im März zur Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt zu massiven, präzise vorbereiteten Ausschreitungen gekommen war, fürchten Sicherheitsbehörden jetzt auch schwere Krawalle in Bayern. Es gebe reale Bezüge zwischen beiden Veranstaltungen, heißt es beim G7-Planungsstab der Polizei.

Schon drei Tage vor dem Gipfel werden Zehntausende Demonstranten in München erwartet, unmittelbar vor dem Treffen ist eine Großkundgebung in Garmisch-Partenkirchen geplant, die Ausgangspunkt von Krawallen werden könnte, wie die Polizei fürchtet. Entsprechend groß sind die Sicherheitsvorkehrungen. Ob sich der Gipfel-Aufwand mit Kosten von mindestens 130 Millionen Euro lohnt? Das Aktionsbündnis „Stop G7“ der Gipfelgegner spricht von einem „teuren PR-Event“ für schöne Fotos, auf dem nur vorher abgestimmte Erklärungen vorgelegt würden.

Merkels Agenda

Doch Kanzlerin Merkel weist das entschieden zurück. Die Staats- und Regierungschefs hätten bei ihrem Treffen eine Vielzahl von Krisen zu beraten: om ungelösten Ukraine-Konflikt, der zum Ausschluss Russlands aus dem exklusiven Gipfel-Kreis geführt hatte, über den Nahen Osten bis zur Bedrohung durch internationalen Terrorismus. Merkels Agenda ist aber noch viel ehrgeiziger.

Als Gipfel-Gastgeberin will sie nicht nur klassische Wirtschafts- und Sicherheitsthemen erörtern, sondern auch Initiativen im Klima- und Meeresschutz, bei Frauenrechten oder besseren Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern durchsetzen. Der Gipfel wird nach Merkels Plänen zum Beispiel Zeichen setzen im weltweiten Kampf gegen Seuchen und Antibiotika-Resistenzen. Von Deutschland soll auch ein Signal ausgehen für die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in Paris Ende des Jahres; klimageschädigte Entwicklungsländer werden wohl mehr Geld bekommen. Merkel ist aber im Vorfeld vorsichtig geworden: „Man kann noch nicht genau absehen, wie weit wir bei den konkreten Verhandlungen kommen.“

Sorgen hat sich das Kanzleramt zuletzt gemacht, dass die BND-Affäre die Stimmung auf dem Gipfel trüben könnte: Gerüchte, Obama sage die Gipfelteilnahme ab, wenn Berlin eine wie auch immer begrenzte Offenlegung amerikanischer Suchaufträge für den Bundesnachrichtendienst beschließt, wurden in Washington zwar dementiert. Aber mit einer ernsten Verärgerung ihres wichtigsten Gastes müsste Merkel rechnen.

Eine Entscheidung, ob und auf welche Weise der Bundestag Einblick in die Selektorenliste mit Suchaufträgen erhalten soll, wird die Regierung deshalb erst nach dem Gipfel bekannt geben - der Koalitionspartner SPD hat Verständnis für Merkels Nöte signalisiert und intern eine entsprechende Frist verlängert. Ob die Vertagung des Problems Obama besänftigen wird, ist offen. Dass der Präsident nach jetzigem Stand wohl ohne seine Gattin Michelle nach Deutschland kommt, dürfte allerdings schon ein Signal sein.