Gewerkschaften: Neustart für Hartz IV

Berlin/Essen..  Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske in Berlin. „Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.“

Für den Verdi-Chef ist es notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“. Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen unter 25-Jährige sollen nicht mehr schärfer ausfallen als bei Älteren.

Der IG-Bau-Vorsitzende Robert Feiger forderte stärkere Korrekturen. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden.“. Beim „Fördern“ sei kräftig gespart worden. „Übrig blieb nur noch Fordern“. Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. „Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.“ Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die „Schönrechnerei“ an Grenzen. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.“ Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei positiv.

Entwürdigung der Arbeitslosen

Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, „vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind“. Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz sicherstelle.