Gewalt in Syrien – Zuschauer einer Tragödie

Berlin.Die syrische Regierung stellt sich taub gegenüber ­Appellen und geht mit Bull­dozern und Panzern gegen Proteste vor. „Die wissen um die Schwäche der westlichen Welt, nutzen sie aus“, meint Philipp Mißfelder von der CDU.

Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker eingesteht, „ich habe mich vertan“. Rolf Mützenich ist die Ausnahme. Der SPD-Abgeordnete dachte lange, dass man auf Syrien Einfluss ausüben kann. Wandel durch Annäherung? „Das ­habe ich überschätzt“, räumt er ein angesichts der täglichen Bilder. Die syrische Regierung stellt sich taub gegenüber ­Appellen und geht mit Bull­dozern und Panzern gegen Proteste vor. „Die wissen um die Schwäche der westlichen Welt, nutzen sie aus“, meint Philipp Mißfelder von der CDU. Wer ihm und anderen Außenpolitikern zuhört, spürt ihre Ohnmacht. Viel Hilflosigkeit. Die EU-Staaten konnten sich nicht mal darauf verständigen, ihre Botschafter aus ­Damaskus abzuberufen. Die Italiener gehen jetzt vor. Auch Kuwait und Saudi-Arabien ­setzen Zeichen .

Mißfelder plädiert für schärfere Sanktionen. Deutschland kann allerdings nicht viel ­bewirken. Die Öllieferungen aus Syrien waren nie hoch – 2007 lagen sie bei sechs Prozent – und gingen in den letzten Jahren zurück. Die Türkei hat eine lange Grenze mit ­Syrien, es herrscht Visa­freiheit, das Handelsvolumen liegt bei einer Milliarde Euro. Deswegen sei die Kritik von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan „wichtig“, meint ­Mützenich. Sie könnte ­Syriens Präsidenten Baschar al-Assad eher beeindrucken.

„Die UNO tut zu wenig“

Einem militärischen Eingreifen redet kein Außenpolitiker das Wort. „Nach Libyen ist der Handlungsspielraum für eine Militäraktion nicht besonders groß“, sagt Mißfelder. Ganz abgesehen davon, dass dazu ein UNO-Beschluss vorliegen müsste. Der ist nicht in Sicht. Für Mißfelder tut die UNO zu wenig. Solche Klagen hört man in allen Lagern. Dass zuletzt die Türkei, viele arabische Staaten und auch Russland und China Kritik an ­Syrien geübt haben, betrachtet Mützenich als „guten Moment, um im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution zu verabschieden“. Wenn China und Russland, zwei Vetomächte, mitziehen würden, wäre es ein „eindeutiges Signal“ an ­Assad. Sorgsam beobachtet wird in Berlin auch, dass die arabischen Staaten aktiver werden. Noch am Wochen­ende schrieben die Demonstranten auf Plakaten: „Euer Schweigen tötet uns“. Scheinbar habe das Wirkung gehabt, meint Mützenich. Saudi-Arabien schlug einen härteren Ton an und übte Kritik. Syrien verliert seine letzten Freunde.

Miguel Sanches