Gewalt gegen Einsatzkräfte - NRW gegen härtere Strafen

Für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen in Zukunft empfindliche Strafen drohen. Nach dem Vorstoß Hessens soll ein neuer „Schutzparagraf 112“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Für Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungskräfte sollen in Zukunft empfindliche Strafen drohen. Nach dem Vorstoß Hessens soll ein neuer „Schutzparagraf 112“ ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Wer Polizisten brutal attackiert, soll mit bis zu zehn Jahre Haft bestraft werden können. Die NRW-Polizeigewerkschaft ist für den Vorstoß.

Düsseldorf.. Angriffe mit Böllern und Bierflaschen auf Polizisten und Feuerwehrleute sorgten zu Silvester im Ruhrgebiet für Aufsehen. Geht es nach dem Willen der hessischen Landesregierung, drohen für solche Attacken künftig empfindliche Strafen. Die Polizeigewerkschaft in NRW schließt sich dem bereits an.

Randale Der Wiesbadener Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute oder Rettungskräfte einen neuen „Schutzparagrafen 112“ im Strafgesetzbuch. Künftig sollen Übergriffe mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden. In besonders schweren Fällen könnten sogar bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen.

Keine Rechtfertigung für Gewaltakte

Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Hessen schon auf der nächsten Innenministerkonferenz beraten lassen. Die NRW-Landesregierung bleibt auf Distanz: „Wir müssen allen ins Bewusstsein bringen, dass es keine Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte gibt. Ich bin skeptisch, dass dies durch einen neuen Straftatbestand erreicht werden kann“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) dieser Redaktion. Es gehe vielmehr um „ein Klima des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denen, die für uns im Alltag Helfer und Verbündete sind“.

Versuchter Totschlag Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW stellt sich dagegen voll hinter den Vorstoß aus Hessen: „Wir fordern Innenminister Jäger auf, sich der Bundesratsinitiative anzuschließen“, sagte GdP-Landeschef Arnold Plickert. Der Staat müsse auf zunehmende Übergriffe mit höheren Mindeststrafen reagieren. Attacken auf Polizisten und Helfer im Einsatz dürften nicht länger als normale Körperverletzungen behandelt werden, so Plickert. Es gehe um ein abschreckendes Signal und den besseren Schutz von Repräsentanten des Staates.