Gesundheitsminister Bahr bestreitet Aus von Praxisgebühr
24.10.2012 | 07:51 Uhr 2012-10-24T07:51:14+0200
Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat eine Einigung bei der Abschaffung der Praxisgebühr in der Koalition bestritten. Damit reagierte er auf einen Pressebericht, nachdem sich die Koalition auf das Aus der Gebühr geeinigt hätten. Es gebe Gespräche aber die Sache sei noch vollkommen offen.
Über die Abschaffung der Praxisgebühr ist nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch keine Entscheidung gefallen. "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Er reagierte damit auf einen Pressebericht, nachdem sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien grundsätzlich auf das Aus der Gebühr verständigt haben.
Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark. In der Union gibt es aber noch Widerstände dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag betont, seine Partei sei gesprächsbereit.
Das Aus sei grundsätzlich vereinbart worden
Am morgen war eine Meldung erschienen, der der sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig seien. Bereits am vergangenem Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise.
Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: "Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben." (dapd)
17:49
Die Gebühr bleibt, ist sie doch für die KK sehr Praxisgerecht...nämlich zum Geld scheffeln.
17:34
Die Praxisgebühr wird bleiben... der Minister hat doch mit der Techniker Krankenkasse gekungelt, dass sie einen Prämie auszahlen kann. Dies ging ja nur mit Getrickse beim Risikostrukturausgleich.
Wenn jetzt die Praxisgebühr fällt, dann würden ja die Prämienausschützungen gefährdet.
16:04
Wäre gut wenn die weg kommt.
Mein Medizinmann kontrolliert persönlich Einzug und Quittierung (schließlich wird die PG ihm af jeden Fall "abgenommen") und damit sind schon 50% der Zeit weg, die er im Quartal für einen Kassenpatienten aufwenden kann.
13:37
Die Gebühr muss weg + Bahr muss weg!
Erst Bahr dann die Gebühr
13:26
soll wohl sein, dazu muss doch erst noch der nächste (Koaltions-) Kuhhandel um das Betreuungsgeld zu Ende gebracht werden......
12:56
Schwarz-Gelb könnte sich viele Stimmen sichern, wenn sie endlich handeln würden. Rot-Grün dagegen bleibt unglaubwürdig, schließlich haben sie diesen Murks eingeführt.
12:53
Die Gebühr muss weg. Es mindert die Verwaltung und kommt den wirklich Kranken zugute. Wenn dann noch Luft wäre, sollte man die paritätischen Beiträge wieder einführen, die man ohne Not aufgegeben hat: die deutsche Wirtschaft kann das locker verkraften, weil sie höchst wettbewerbsfähig ist.
11:59
Gestern war die SPD noch gegen die Abschaffung. Da sag noch einer, die SPD wäre nicht populistisch.
10:07
Was schert mich mein Geschwätz von gestern, wenn Wahlen anstehen. Und danach kann man die ja wieder einführen... :-)
09:00
Wenn Herr Oppermann von einem "bösen Foulspiel" spricht hat er wohl vergessen wem wir die Praxisgebühr überhaupt zu verdanken haben, nämlich seiner Partei der SPD im Zuge der Agenda 2010