Gespräche mit EU stehen im Schatten des Grexit

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. In der EU mehren sich Stimmen des Unmuts, die eine unzureichende Kooperationsbereitschaft der Griechen beklagen.
Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis. In der EU mehren sich Stimmen des Unmuts, die eine unzureichende Kooperationsbereitschaft der Griechen beklagen.
Foto: Imago
Was wir bereits wissen
Die Verhandlungen über die Auszahlung weitere Nothilfe für Griechenland kommen nur mühsam voran. Vor allem aus der deutschen Politik kommen zunehmend skeptische Signale.

Brüssel.. Experten der Regierung in Athen und der früher „Troika“ genannten Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) setzten am Montag in Brüssel und Athen die Gespräche fort. Zugrunde liegen neue Vorschläge der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras für Steuererhöhungen, Maßnahmen gegen Schmuggel, die Versteigerung von Rundfunk-Lizenzen und Privatisierung von Staatsbetrieben. Sie seien jedoch weiter zu vage und unklar in ihren finanziellen Auswirkungen, sagten Diplomaten.

Nach den getroffenen Vereinbarungen muss Athen laut Brüsseler Kommission „eine vollständige Liste mit Reformen, die von den Griechen getragen, und sowohl glaubwürdig wie umfassend sind“, vorlegen. Im Gegenzug wollen die Kreditgeber und Eurozonen-Partner einen Teil der noch ausstehenden 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Griechenland-Programm freigeben und der Regierung in Athen damit aus der Klemme helfen. Sie braucht für die März-Gehälter und Pensionen der Staatsdiener 1,7 Milliarden Euro. Am 9. April sind weitere 450 Millionen im Schuldendienst für einen IWF-Kredit fällig.

Seit Freitag wird durchverhandelt

„Wir haben es noch nicht geschafft“, erklärte der Sprecher von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Es sei aber „ein positives Zeichen“, dass seit Freitag durchverhandelt werde. Ein Ergebnis auf Arbeitsebene könnte von der Eurogruppe bei einer Telefonkonferenz am morgigen Mittwoch besprochen und auf einem regulären Treffen am Donnerstag nach Ostern abgesegnet werden.

Griechenland Unterdessen mehren sich Stimmen des Unmuts über die, wie es heißt, unzureichende Kooperationsbereitschaft der Griechen und über die Möglichkeit ihres Ausscheidens aus der Euro-Zone („Grexit“). Wenn Athen das vereinbarte Reformprogramm nicht auf die Beine stelle, müsse man „gegebenenfalls auch einen Bruch, einen Grexit riskieren und einen Plan dafür machen, wie man dem Land hilft nach dem Ausscheiden aus der Eurozone“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.

Zuvor hatte bereits der Europa-Abgeordnete Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament und Präsidiumsmitglied der CDU, von einer verhärteten Stimmung berichtet. Unter den Christdemokraten in Berlin und Brüssel wachse die Auffassung, dass Athen dabei sei, den Bogen zu überspannen. „Ich kennen keinen, der sagt: Nachgeben!“, sagte Reul. Das Scheitern der Bemühungen sei denkbar geworden. „Am Ende ist vielleicht nur noch eine Frage des Schwarzen Peters.“