Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Betreuungsgeld

Geschacher um "Herdprämie", die eigentlich kaum jemand will

14.06.2012 | 19:26 Uhr
Geschacher um "Herdprämie", die eigentlich kaum jemand will
Stehen hinter dem Betreuungsgeld: die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).Foto: dapd

Essen.   Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz zum Betreuungsgeld verabschiedet werden. Damit geht ein langer Weg durch die Niederungen der Politik zu Ende, denn eigentlich will kaum einer die neue Familienleistung, mit der Eltern belohnt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen.

Es ist ein Gesetz, das (fast) keiner will, aber aus dem die Beteiligten nicht mehr herausfinden: Heute berät in erster Lesung der Bundestag über das Betreuungsgeld , wonach Mütter mit 150 Euro monatlich unterstützt werden sollen, wenn sie ihr Kleinkind nicht in einer öffentlichen Kita, sondern zu Hause erziehen. Wird es wie erwartet noch vor der Sommerpause verabschiedet, könnte es als Paradebeispiel für fehlgeleitete Politik an der schwarz-gelben Koalition kleben bleiben.

Seit Monaten ist Angela Merkel damit beschäftigt, die Gemüter zu beruhigen. Die Abweichlerinnen in der CDU, die scharfen Kritiker in der FDP halten dieses ungeliebte Thema am Köcheln, statt einfach mal der Koalition Ruhe zu gönnen. Nur die CSU steht geschlossen hinter dem Vorhaben.

Familien wollen kein Geld. Sie wollen Kita-Plätze

Es ist Rita Pawelksi von der CDU, die als Frontfrau der Gegenbewegung betont, das Geld gehöre in den Krippenausbau. Zitiert werden auch immer wieder neue Studien, wonach ausgerechnet Kinder aus sozial schwachen Familien vom Krippenbesuch abgehalten würden. Schließlich sind da noch die Umfragen, die belegen: Die Familien wollen gar kein Geld. Sie wollen Kitaplätze, Aufstiegschancen für Frauen, flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten.

Herdprämie
Schwesig fordert von Betreuungsgeld-Gegnern Rückgrat

SPD Vize Manuela Schwesig hofft noch immer, dass das umstrittene Betreuungsgeld verhindert werden kann. Sie ruft Abgeordnete der Koalition zum Ungehorsam auf – und bricht eine Lanze für die Kita.

Inzwischen wächst die Unruhe innerhalb der Koalition: Der Schuss könnte nach hinten los gehen, wenn nun die Familien das Milliardengeschenk an sie gar nicht zu würdigen wissen. Tatsächlich ist die Angst groß, dass der Begriff „Herdprämie“ nicht tot zu kriegen ist und weiterhin Mütter im Kleinkinderstress diffamiert.

„Betreuungsgeld kann zweite Hotelsteuer werden“

Dass die Wähler so etwas nicht vergessen, zeigt eine der ersten Amtshandlungen der schwarz-gelben Koalition: die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Schnell war der Begriff „Mövenpick-Steuer“ gefunden; seitdem geht es für die FDP bergab. Nun zitiert der „Tagesspiegel“ einen nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordneten: „Das Betreuungsgeld wird zur zweiten Hotelsteuer für uns werden.“

Vielleicht könnten die Folgen noch viel nachhaltiger sein: Schließlich ist das Betreuungsgeld seit 2007 ein Thema. Damals erkaufte sich Ursula von der Leyen die Zustimmung der CSU zum Kita-Ausbau . Den Begriff „Herdprämie“ kürten Sprachexperten 2008 zum Unwort des Jahres.

Auch Merkel weiß: Mit dem Thema ist wenig zu gewinnen

Inoffiziell hieß es damals, es handele sich um eine reine Beruhigungspille für die Schwesterpartei, irgendwann werde die Idee schon wieder eingestampft. Doch 2010 landete sie im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung – die CSU ließ nicht locker.

Angela Merkel scheint längst zu ahnen, dass mit dem Thema wenig zu gewinnen ist. Sie will es vor der Sommerpause loswerden, also peitscht sie Lesungen im Bundestag und Expertenanhörungen in drei Wochen durch.

Nun können alle ihr Gesicht wahren

Und dann? Wird wohl das Gesetz zum Betreuungsgeld kommen. Ein wenig wird noch herumgedoktert mit der Koppelung an verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen (U6 und U7). Oder mit einem finanziellen Ausgleich, wenn nur Teilzeit-Krippenplätze in Anspruch genommen werden.

Als realistisch gilt auch die Möglichkeit, das Betreuungsgeld in die Riester-Rente einzuzahlen und dafür einen staatlichen Bonus zu bekommen. Angela Merkel jedenfalls gibt sich seit Donnerstag offen für Änderungen, und auch die Kritiker sind optimistisch. So erklärt Rita Pawelski nach dem knapp einstündigen Treffen mit der Kanzlerin: „Ich bin guter Hoffnung, dass das Gesetz so verändert wird, dass sich alle dahinter stellen können“.

Anders gesagt: Alle werden das Gesicht wahren können. Insofern ist der Kuhhandel gelungen.

Julia Emmrich und Birgitta Stauber-Klein



Kommentare
15.06.2012
18:09
Herdprämie
von akaz | #10

Warum ist die CSU so hinter der Herdprämie - korrekt natürlich "Betreuungsgeld" - her?
Könnte es sein, dass sich die Politik freikaufen will? Die Wahl sollte nach Hasselfeldt die Eltern ja haben. Aber wo keine Kita ist, kann auch keine Wahl sein. Wenn dieses Gesetz in den Niederungen der Verwaltung angekommen ist, dann werden die Vorschriften entsprechend ausgelegt, dass auch der Rechtsanspruch verwirkt sein wird. Mit absoluter Sicherheit heißt es dann, sie können ja das Betreuungsgeld annehmen.
Aber ich habe eine andere Meinung, insbesondere nach den Untersuchungen an den skandinavischen Modellen. Hier wird nachgewiesen, dass sich vor allen Dingen Familien mit Migrationshintergrund und/oder aus dem Prekariat das Geld vorziehen.
Aus meiner Sicht hat die CSU dies im Hinterkopf. Je mehr Migranten und aus dem Prekariat ihre Kinder nicht in die Kita schicken, umso besser für die eigene Klientel. So bleiben dann die Kleinen unter sich. Und dann noch Zugangsbeschränkungen zum Gymnasium.

15.06.2012
12:36
Geschacher um
von Plem | #9

Im Deutschlandfunk kam gerade (12:30 Uhr) die Nachricht, daß im Bundestag die Debatte zum Thema abgebrochen wurde, weil nicht genügend Abgeordnete teilnehmen. Das "Geschacher um Herdprämie, die eigentlich kaum jemand will" scheint ja wirklich großen Ekel zu erzeugen.

15.06.2012
12:23
Geschacher um
von meinemeinungdazu | #8

Der Begriff Herdprämie ist schon eine bodenlose Frechheit. Die ganze Diskussion ist doch der Realität nicht würdig. Warum hat man diese Prämie ins Spiel gebracht? Wenn man den Eltern helfen will und Kitaplätze ausbauen will, sollte man generell das Kindergeld erhöhen, ohne neuen Verwaltungswasserkopf. Das wäre für alle Eltern mit Kindern gerecht und machte die dummen Streitereien überflüssig. Der Fisch stinkt mal wieder am Kopf, nähmlich bei den unfähigen Politikern.

15.06.2012
12:09
Geschacher um "Herdprämie", die eigentlich kaum jemand will
von Plem | #7

Den Hartz-IV-Empfängern wird das Betreuungsgeld vom Bezug gestrichen. Auch im Mittelstand müssen mittlerweile beide Partner arbeiten; sonst läßt sich das Häuschen nicht finanzieren. Die einzigen Profiteure sind die Besserverdienenden; die wohlhabende Hausfrau kann mit dem Betreungsgeld den Lohn des Kindermädchens decken, während sie selbst in Düsseldorf shoppen geht und sich ihr Gläschen Prosecco trinkt.

Dieses Gesetz wird so wie viele andere vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

15.06.2012
10:51
Geschacher um Subventionen
von ChristlicherDemokrat | #6

Nun ja,
unsere waren schon in der Krabbelgruppe,
später Kintergarten,
Hort,
in der Klassengemeinschaft (und noch heute) hatten beide eine "herauragende Stellung"!
Wir haben die Schulpflicht, finden alle toll, besonders wenn es darum geht das deutsche Wesen in die Werlt zu bringen,
wo bleibt die Kitapflicht. (feht das Geld, weil andere Modelle subventioniert werden sollen?)
Mehr Gemeinschaft, mehr Erziehung, mehr Integration.
Kitas ja, Herdpremie nein!

15.06.2012
10:41
Geschacher um
von wohlzufrieden | #5

Der Herd der Dummheit ist schwarz/gelb...

15.06.2012
10:21
Geschacher um
von wohlzufrieden | #4

Merkel, oder: "Wo wir sind ist Chaos, aber wir können nicht überall sein..." Die Zeit ist reif für rot-rot-grün.

15.06.2012
10:07
Kinderbetreuung
von okapi | #3

Eine Betreuung außerhalb der Familie im ersten Lebensjahr ist absolut inakzeptabel, da gerade hier die Bindungen innerhalb der Familien gefestigt werden. Wie sich eine Betreuung ab dem 2. Lebensjahr auswirkt, sollte man evtl. die Bürger aus den neuen Bundesländern fragen, dort wa ja die Krippe ein staatliches Angebot.
Wer allerdings meint, mit 100 Euro im Monat kann die Erziehung eines Kindes gewährleistet werden, der glaubt, meiner Meinung nach, auch daran dass der Storch die Kinder bringt.

15.06.2012
08:47
Geschacher um Herdprämie
von holmark | #2

So ist unsere Parteiendiktatur - sie bietet wenigstens viel Theater.

15.06.2012
08:32
Kinderbetreuung
von The_Rebel | #1

Hoffentlich landen solche Ideen wie Betreuungsgeld oder ein Rechtsanspruch für U3-Kitaplätze bald im Müll, staatlich subventionierte Kindererziehung ist das Letzte, was Deutschland braucht.Beser das Geld direkt in KiTas und Schulen (Gebäude und Personal) investieren, da haben alle was davon. Nicht der Staat ist der Erziehungsberechtigte für Kinder, sondern die Eltern!

Aus dem Ressort
Fünf Jahre SPD-Chef - Der lange Marsch von Sigmar Gabriel
SPD
Am Sonntag ist der Niedersachse der am längsten amtierende SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. Aber ausgerechnet jetzt bröckelt die Harmonie bei den Sozialdemokraten. Gabriel setzt auf Wirtschaftskompetenz und stößt innerparteilich beim linken Flügel auf Widerstand.
Obama ändert Kurs in Afghanistan - 2015 mehr Kampfeinsätze
US-Politik
Präsident Barack Obama billigt einem Zeitungsbericht zufolge weitere US-Kampfeinsätze in Afghanistan, auch nach dem angekündigten Abzug aller Nato-Kampftruppen zum Jahresende. Der Demokrat habe die Rolle der 2015 noch im Land verbleibenden US-Soldaten ausgeweitet, meldete die "New York Times".
Kraft bekräftigt - "Mit mir wird es kein Fracking geben"
Fracking
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihr klares Nein zum Fracking bekräftigt. „Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben“, sagte sie der WAZ.
60 Deutsche in den Reihen der Terrormiliz IS getötet
Terrormiliz IS
Mindestens neun Deutsche sind nach Angaben des Verfassungsschutzes als Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. Insgesamt starben demnach bisher 60 Deutsche bei den Kämpfen in Syrien und im Irak. Auch in Deutschland drohten Anschläge.
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos