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Gesetzesänderung

Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten

24.03.2016 | 13:40 Uhr
Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten
Ein neuer Paragraf im Luftverkehrsgesetz soll Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, „in Verdachtsfällen vor Dienstbeginn entsprechende Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchzuführen“. Foto: dpa

Berlin.  Bei Autofahrern sind Drogentests Standard, bei Piloten nicht. Ein Jahr nach dem Germanwingsabsturz will die Regierung das nun ändern.

Für Piloten sind Alkohol- und Drogentests im Anflug. Mit einer Gesetzesänderung will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Flugsicherheit erhöhen. Viel zu spät, kritisieren die Grünen.

Ein neuer Paragraf im Luftverkehrsgesetz soll Luftfahrtunternehmen dazu verpflichten, „in Verdachtsfällen vor Dienstbeginn entsprechende Kontrollen beim Luftfahrtpersonal durchzuführen“. Das teilt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mit, die unserer Redaktion vorliegt. „Darüber hinaus werden Luftfahrtunternehmen auch zu präventiven Zufallskontrollen verpflichtet“, schreibt das Verkehrsministerium.

Dobrindt hatte unangemeldete, stichprobenartige Tests an Bord bereits im Dezember 2015 angekündigt – und eine entsprechende Gesetzesvorlage für 2016. Die aktuelle Frage der Grünen, welche konkreten Inhalte ein ebenfalls angekündigtes Paket von „Aufklärungs-, Präventions- und Hilfsmaßnahmen“ enthalte, lässt die Bundesregierung offen. Nur so viel: „Erste Umsetzungsmaßnahmen“ sollten im Zuge der angepeilten Gesetzesänderung greifen.

Opposition kritisiert Dobrindt

Im europäischen Umfeld sei die Bundesregierung bisher „auf Staatssekretär-Ebene“ beim Thema Flugsicherheit unterwegs, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Gespräche mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der EU-Kommission seien geführt worden. 2015 hatte Dobrindt gesagt, die neue deutsche Regelung auch europaweit zum Maßstab machen zu wollen.

Den Grünen geht das alles viel zu langsam. „Dobrindt ist in Wahrheit ein Ankündigungsminister“, sagt Oliver Krischer, Vize der Grünen-Bundestagsfraktion. Dass „bis heute bei den angekündigten Alkohol- und Drogentests für Piloten nichts in Gesetzesform gegossen“ sei, zeige: „Der Verkehrsminister handelt ohne Engagement und ohne Kompass.“

Klaus Brandt

Kommentare
25.03.2016
14:12
Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten
von Meierdrei | #2

Klasse, ausgerechnet die „legalize it Partei“ die mit diesem Slogan ihre treuesten Wähler an sich bindet, die sich mit ihren weichgekifften Birnen in...
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Germanwings-Absturz: Dobrindt plant Drogentests für Piloten
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http://www.derwesten.de/politik/germanwings-absturz-dobrindt-plant-drogentests-fuer-piloten-id11680056.html
2016-03-24 13:40
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