Gerichtspräsident beklagt schlechte Hartz-IV-Gesetze
07.08.2009 | 18:14 Uhr 2009-08-07T18:14:00+0200
Essen. Mit der Klageflut wächst die Unzufriedenheit. Die Hartz-IV-Gesetze seien oft lückenhaft und unkonkret; die Politik lasse die Gerichte mit dem Problem alleine, sagt Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts. Seine Prognose: In diesem Jahr wird es in NRW bis zu 29.000 Klagen geben.
Vor fünf Jahren haben die Hartz-IV-Gesetze den Bundestag passiert. Inzwischen hat das Bundessozialgericht in mehr als 100 Grundsatzurteilen nachbesseren müssen. Lässt die Politik die Richter das Problem alleine ausbaden?
Jürgen Brand: Das kann man so sagen. Die Hartz-IV-Gesetze sind für mich wie eine Wundertüte. Je länger ich damit gearbeitet habe, desto mehr habe ich festgestellt, wie unendlich viele Fragen offen bleiben, die dann durch die Gerichte geklärt werden müssen. Insofern werden wir mit dem Problem allein gelassen.
Wo hakt es besonders?
Brand: Das Hauptmanko der Hartz-IV-Gesetze ist, dass sie entweder keine oder zu allgemeine Regelungen enthalten. Nehmen Sie zum Beispiel die Erstattung der Mietkosten. Da steht im Gesetz einfach nur: Die angemessene Miete wird erstattet. Doch was ist angemessen? Das Bundessozialgericht hat hierzu schon einige Urteile gesprochen. Doch die Richter entscheiden natürlich immer nur in Einzelfällen. Ihre Urteile können die Arbeit des Gesetzgebers nicht ersetzen.
Liegt das Problem zum Teil auch an der schlechten Arbeit der Jobcenter?
Brand: Ja natürlich. Dennoch möchte ich die Arbeitsgemeinschaften nicht in Grund und Boden stampfen. Sie haben mit einer noch viel größeren Menge an Fällen zu kämpfen als die Gerichte. Zudem sitzen bei den Jobcentern viele Mitarbeiter mit befristeten Verträgen. Manche sind nur sehr oberflächlich eingearbeitet worden. Darüber hinaus speisen sich die Argen aus sehr unterschiedlichen Unternehmenskulturen: Die einen Mitarbeiter kommen aus den städtischen Sozialämtern und die anderen aus den staatlichen Arbeitsagenturen. Unter diesen Umständen ist es schwer, Teams aufzubauen.
Sie fordern jetzt eine radikale Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze. Was empfehlen Sie?
Brand: Ganz wichtig ist, dass die Regelungen konkreter werden. Man sollte nicht zu viel den Gerichten überlassen. Es gibt eine Vielzahl an Bereichen, für die der Gesetzgeber dringend neue Gesetze schaffen oder zumindest das alte Gesetz erheblich überarbeiten sollte. Dabei müssten die Erfahrungen aus der Praxis einfließen.
Haben Sie die Hoffnung, dass das bald passiert? Der Druck wächst ja mit der Klageflut.
Brand: Ich denke, dass das Problem Hartz IV nach der Bundestagswahl angegangen wird.
Wie hoch ist die Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger in NRW?
Brand: Wir liegen bei etwa 45 Prozent. Das ist sensationell hoch, wenn Sie bedenken, dass die Fälle bereits ein Verwaltung- und ein Widerspruchsverfahren durchlaufen, bevor die Sozialgerichte sich damit beschäftigen. In anderen Bereichen liegt die Erfolgsquote dagegen bei unter 30 Prozent.
Können Sie die Kläger verstehen?
Brand: Ja sicher. Das hat ja auch alles mit der steigenden Armut zu tun. Die stehen mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um ihr Recht. Und darum, dass sie unter menschenwürdigen Bedingungen leben können.
Sind die Hartz-IV-Sätze zu niedrig?
Brand: Die Sätze für Kinder sind auf jeden Fall zu niedrig. Das wird ja auch derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Lehnen Sie Hartz IV grundsätzlich ab?
Brand: Nein, nicht grundsätzlich. Aber es müsste mehr Einzelfall-Gerechtigkeit geschaffen werden. Der Nokia-Arbeiter, der nach 20 Jahren seinen Job verliert und nach einem Jahr ins Arbeitslosengeld II abrutscht, wird genauso behandelt wie derjenige, der seit Jahrzehnten arbeitslos ist. Dieses Missverhältnis könnte man zum Teil dadurch lösen, dass man die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I erhöht. So sollten auch Unter-50-Jährige, die länger eingezahlt haben, wenigstens 18 Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Man könnte auch die Freibeträge für ehemalige Berufstätige erhöhen.
Berlin verzeichnet derzeit Rekordzahlen bei den Hartz-IV-Klagen. In NRW hat sich die Lage dagegen seit Jahresbeginn etwas entspannt. Wird sich das ändern, wenn die Wirkung der Wirtschaftskrise voll durchschlägt?
Brand: Entwarnung können wir auch für NRW nicht geben. Die Zahlen sind auf hohem Niveau geblieben. Sie sind nur nicht explodiert. Im vergangenen Jahr hatten wir um die 26.000 Klagen. Ich rechne in diesem Jahr mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 29.000 Klagen. Wir haben derzeit 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Irgendwann steht vielen von ihnen die Arbeitslosigkeit bevor. Weitere Klagen sind da schon vorprogrammiert.
14:24
@70 Das ist wirklich bitter, man muss aber auch sehen das viele Hartzis nur wenig oder am liebsten gar nicht gearbeitet haben und sich auf Kosten der Allgemeinheit durch Leben schnorren. Für die ist der Tisch reich gedeckt aber in ihrem Fall finde ich das soziale Netz leider sehr durchlöchert.
14:08
Man braucht sich ja nur die Urheber von Hartz IV anzusehen. Ich könnte kotzen.
20:48
Wenn man den häßlichen Deutschen sucht, muss man nur hier Lesen.
Wiederliches arrogantes bis zum erbrechen selbtgefällige Typen.
Das schöne an der Geschichte ist, 2x schlafen und plötzlich ist man auch einer von denen, Schmarotz den ganzen Tag, fährt 7er BWM und liegt in seinem Garten seines Einfamlienhauses.
Noch blöder so Sorry kann man nicht sein, nehmt auf euren Klo mal nee andere Lektüre als die Blöd Zeitung mit und Zappt nicht nur zwischen RTL2 und Pro 7 rum.
Ich kann garnicht soviel Essen wie ich k...... könnte
Und
Nein ich beziehe kein Hartz4, hoffe aber für diese Nichstsager das Sie es bald werden.
Ich habe fertig.
19:00
Start....sollte es heissen. Aber irgendwie fand ich Staat besser. War so eine Sekundenentscheidung.
18:59
#71 von Beobachter,
STIMMT, was Sie sagen. Nur wer Links wählt kann das Schiff, was vor einigen Jahrzehnten unterging, retten oder sagen wir mal mehr Normalität herstellen. Alles andere ist Schwachsinn.
Wir haben im Moment nur Wirtschaftsvertreter und keine Volksvertreter am Staat. Leute, wacht endlich auf....es geht den Ba.......Fluss..................Reissflut ohne Ende. Diese Deppen wissen nicht mehr was sie tun sondern gucken nur noch auf ihre Rundumsicherung.
18:44
Manche Kommentare sind erschreckend!!
Hartz 4 muß weg ohne wenn und aber!! Früher hat sich auch niemand an unsere Mitbürger die von der Sozialhilfe lebten gestört. Niemand sprach von Schmarotzer Laumacher oder sonstige Begriffe. Heute aber wo wir dank der SPD und der Grünen Partei zu Maßnahmen, 1 Euro Jobs, billig Löhne gezwungen werden da sonst Kürzungen drohen sagt niemand etwas. Jeder ist schnell in Hartz 4 drin und dann möchte ich hier manchen Schlaumeier mal hören.Der kommentar vom Elektrosteiger ist richtig! Die CDU und FDP mit der CSU wird noch mächtig hinlangen.Eine Soziale Ader haben alle nicht!! Aber : keiner hat sie gewählt, wie immer.Man wird Deutschland zum Billig Lohn Land machen. Grund : Mitbewerber aus China / Indien. Man drückt die Löhen wo man nur kann, Unternehmen nutzen jede möglichkeit Mitarbeiter los zu werden. KA-Geld noch mitgenommen. Wer wollte die offene EU : die Politik, die Unternehmen um noch mehr billiger zu produzieren. das ist Ausbeutung !! Damit wird Druck auf den Deutschen Arbeiter/in ausgeübt. Mehr Std. weniger Lohn, kein Urlaub und Weihnachtsgeld plus die Angst um Job Verlagerung nach Osten. Jeder sollte vom Wahlrecht gebrauch machen, es ist das einzige wofür uns die Politik braucht. Ansonsten sollen wir nicht denken!! Es gibt andere Parteien, aber Bitte nicht Rechts.
18:36
Niemand fällt durch Das soziale Netz,so wird uns doch versprochen. Ich bin 57 Jahre und habe über 42 Jahre Vollzeit gearbeitet. Vor 3Jahren wurde mir krankheitsbedingt gekündigt.,bekam 15.Monate Arbeitslosengeld1.Hartz 4 bekomme ich nicht! Begründund vom Amt:Sie haben doch einen Rentner als Ehepartner, also Einkommen (1150€).!Außerdem haben sie ein Reihenhaus,lassen sie das auf ihre Kosten mal schätzen.Das Ersparte muß ertseinmal aufgebraucht sein,dann könne sie ja nochmal einen Antrag stellen.
Wenn ich dann von engsten Familienmitglidern (die über 42.Jahre alt sind und seit 20 Jahren von unserem Sozialstaat Geld beziehen) und wenn es hochkommt ca.6Jahre mit großen Unterbrechungen gearbeitet haben,den Spruch höre: Das steht uns ja zu,das ist doch Gesetz bekomme ich einen dicken Hals.
Ein Rentenantrag wurde abgelehnt,ich habe jetzt Klage eigereicht.
Wahrscheinlich bekomme ich noch gesagt:Sie können noch arbeiten,das haben sie doch 42 Jahre bewiesen.
Wo ist mein soziales Netz?
Meine Erkenntnis ist ,Fleiß und Ehrlichkeit weden in unserem Staat bestraft!
18:04
Richtig so!
18:01
Nach der Bundestagwahl (wenn die SCHWARZ-GELBEN an die Macht kommen) wird eine der ersten Amthandlunge von Merkel/Westerwelle sein, ein Gesetz zu verabschieden, das HATZ-IV Leute gar nicht mehr gegen Entscheidungen der ARGEN klagen dürfen...
17:45
Und keiner soll sagen, wer isst, der sei schlecht,
denn für alle, die da essen,
wächst der Weizen erst recht.
Und der eine isst die Torte,
die der Himmel ihm beschert,
und der andere all die kleinen Krümelchen,
die er findet auf der Erd!
Man übertrage dieses auf die momentane gesellschaftliche Lage!