Gericht will neue Schulden von Rot-Grün stoppen
12.01.2011 | 18:34 Uhr 2011-01-12T18:34:00+0100
Düsseldorf.Das NRW-Verfassungsgericht setzt die rot-grüne Landesregierung unter Druck. Die Richter drängen darauf, vorläufig auf neue Kredite zu verzichten. Die Opposition wertet das als ersten Erfolg ihrer Verfassungklage gegen die „Schuldenmacherei“ in NRW.
Im Streit um den Nachtragshaushalt 2010 hat das NRW-Verfassungsgericht die rot-grüne Koalition in Bedrängnis gebracht. Die Richter drängten, vorläufig auf die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für Rücklagen zu verzichten. Oppositionskreise sehen darin einen ersten Erfolg ihrer Verfassungsklage gegen die `Schuldenmacherei“ der NRW-Landesregierung.
In einem Schreiben an die Anwälte der Fraktionschefs Karl-Josef Laumann (CDU) und Gerhard Papke (FDP) regte das Verfassungsgericht an, „bis zur Entscheidung in der Hauptsache“ auf neue Kredite zu verzichten. Das Gericht kündigte eine Entscheidung innerhalb der nächsten drei Monate an. Im Wesentlichen kritisieren CDU und FDP die geplante Rücklage von 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Oppositionspolitiker werfen der Landesregierung vor, sich damit rechtswidrig einen `Sparstrumpf auf Pump““ anzulegen.
Rot-Grün hat Neuverschuldung auf Rekordhöhe angehoben
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begrüßte die Ankündigung des Gerichts, in den nächsten drei Monaten zu beschließen. Allerdings habe die Landesregierung den Nachtragshaushalt bereits wie angekündigt bis zum Jahresende 2010 ordnungsgemäß vollzogen. Dazu sieht sich die Regierung auch weiter befugt.
Aus Sicht Papkes will das Gericht aber verhindern, dass Rot-Grün vor einer Entscheidung vollendete Tatsachen schafft und neue Milliardenschulden als Rücklage für die WestLB macht. Laumann verlangte, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Anregung Folge leistet. CDU-Kreise sehen in dem Schreiben „quasi eine Einstweilige Anordnung“ mit weit reichenden Folgen.
Klage könnte Neuwahlen bringen
Mit dem Nachtragshaushalt 2010 hatte Rot-Grün die Neuverschuldung um 1,8 Milliarden auf die Rekordhöhe von 8,4 Milliarden Euro angehoben. Die zusätzlichen 300 Millionen Euro für die Kommunen sind bereits über neue Schulden abgeflossen.
Falls Münster den Nachtragshaushalt kippen sollte, könnte es Neuwahlen in NRW geben. Laut Medienberichten wartet Rot-Grün angesichts günstiger Umfragen ohnehin auf eine Gelegenheit für einen erneuten Urnengang. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) könnte so eine komfortable Mehrheit im Düsseldorfer Landtag erringen. Neuwahlen müsste das Parlament aber mit absoluter Mehrheit beschließen. (mit Material von dapd)
10:17
Auf der einen Seite steht Deutschland unmittelbar vor der Vollbeschäftigung, die Wirtschaft brummt. die Arbeitnehmer haben mehr Netto vom Brutto, es geht aufwärts wie nie, allerdings nur mit den Schulden. So what!
04:35
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03:00
Bleibt zu wünschen, dass das Gericht dieser blödsinnigen Schuldenmacherei eindgültig einen Riegel vorschiebt.
Das jahrzehntelang rot regierte NRW hat selbst zu wirtschaftlichen Boomzeiten von Kohle und Stahl jedes Jahr neue Schuldenberge aufgetürmt.
Neuwahlen wären zweifellos schön; dann verschwindet dieLinke wieder dahin wo sie hingehört - nämlich in der Versenkung.
00:40
Und warum nicht ?
Weil es die Steuern derer sind, die mit 10% 90% aller Steuern zahlen
(wie sie immer sagen in den Talkshows)
wo man aber den Sparriegel ansetzen soll sind die sozialen Herrlichkeiten wie Schulen, ÖPNV, Kitas etc. etc.
damit die Steuern der 10% auch das Vermögen der 10% sichert.
Schliesslich haben arme Leute nicht in den gefährdeten Banken liegen.
Und hier ist jeder arm, bis zur Beitragsbemessungsgrenze.
00:30
Und wenn sie im Bund und in den Ländern Hunderte von Milliarden in die Landesbanken von Kiel bis Bayern pumpen sind sie auch nicht zimperlich.
00:28
Als mit der CDU über 30 Mrd in die WestLB gepumt wurden, waren sie nicht so zimperlich.
23:44
Ja Jopi und acht Milliarden sind die Hinterlassenschaft Friedel Neubers, falls Ihnen der Name was sagt.
23:37
Es sollte schnellstens zu Neuwahlen kommen, damit DIE LINKE mit ihrem qualifizierten Personal dem Landtag endgültig ade sagen kann.
23:37
Zum Unschuldslamm Rüttgers (wo ist der eigentlich gerade?) und seinen Lobby-Strategen:
Rot-Grün will die Nettoneuverschuldung von 6,6 auf 8,4 Milliarden Euro erhöhen. Notwendig, weil Schwarz-Gelb keine ausreichende Vorsorge für WestLB-Altlasten, Kita-Kosten und Kommunen getroffen hat.
#56 Schon mal davon gehört?
23:28
Es wäre zum lachen wenn das Thema nicht so ernst wäre.
Anscheinend lesen viele Schreiber hier ausser Vorwärts, linke Publikationen und SPD hörigen Zeitungen (andere gibt es ja fast nicht) nichts anständiges,sonst würden die nicht solchen Mist schreiben!
Rüttgers hatte versucht das durch SPD ruinierte Land zu retten, die Verschuldung zurückzufahren. das kann man nicht in so einer kurzen Regierungszeit schaffen! Jezt wo Rot/Grün/Linke am Ruder sind wird die eigene vorher verursachte Misere Rüttgers in die Schuhe geschoben. Die SPD ist und bleibt finanz- und wirtschaftlichpolitisch unfähig. Wer soll das Wolkenkuckucksheim einmal bezahlen? Aber typisch SPD:Nach mir die Sintflut. Arm im Geiste sind diejenigen die jetzt das ganze für NRW ruinöse Schuldenmarathon verteidigen und Rüttgers dafür verantwortlich machen!