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Bundeswehr

Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland

17.08.2012 | 10:32 Uhr
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
Der Einsatz der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland ist doch zulässig.Foto: dapd

Karlsruhe.  Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rechtsprechung geändert und lässt Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum in engen Grenzen zu. Die Entscheidung erging im Plenum von beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts. Für CDU-Innenexperte Bosbach ist das Urteil keine Sensation.

Die Bundeswehr darf bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen "militärische Kampfmittel" einsetzen. Dies entschied das gemeinsame Plenum aller Richter des Bundesverfassungsgerichts in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab.

Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf die Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

Von Terroristen gekaperte Flugzeuge dürfen nicht abgeschossen werden

Dem Beschluss zufolge dürfen militärische Kampfmittel nur in äußersten Ausnahmefällen von "katastrophischem Ausmaß" eingesetzt werden. Von Terroristen gekaperte Flugzeuge mit Zivilisten an Bord dürfen aber weiterhin nicht abgeschossen, sondern allenfalls von Kampfflugzeugen mit Warnschüssen zur Landung gezwungen oder abgedrängt werden.

Über den Bundeswehreinsatz bei einem überregionalen Katastrophenzustand muss zudem auch in Eilfällen die Bundesregierung insgesamt entscheiden. Sie darf diese Aufgabe nicht an den Verteidigungsminister delegieren.

Für Bosbach ist das Urteil keine Sensation

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Die Bundeswehr darf künftig

Die Bundeswehr darf künftig "militärische Kampfmittel" für die Abwehr von Terrorangriffen im Inland einsetzen , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Halten Sie das für richtig?

 

Das Bundeswehr-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für den Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), "keine juristische Sensation". Das Gericht erlaube bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Inland nur "in extremen Ausnahmesituationen", sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe. Damit werde die Bundeswehr "nicht zu einer Art Bereitschaftspolizei". Bosbach würdigte, mit dem Urteil habe das Gericht "Rechtsklarheit" geschaffen.

Amtshilfe bei Naturkatastrophen

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetzartikel 87a grundsätzlich nur für die Landesverteidigung eingesetzt werden. Im Verteidigungs- und Spannungsfall kann die Bundesregierung die Streitkräfte jedoch zur Unterstützung der Polizei beim Schutz ziviler Objekte und bei der Bekämpfung "organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" einsetzen. Selbst den Verkehr dürfen Soldaten dann regeln.

Den Einsatz der Truppe in normalen Zeiten regelt der Grundgesetzartikel 35. "Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe", heißt es dort. Ein Bundesland kann bei Naturkatastrophen oder bei einem "besonders schweren Unglücksfall" die Streitkräfte anfordern. Bei den Flutkatastrophen an Oder und Elbe etwa leisteten Bundeswehrsoldaten wertvolle Hilfe. Auf dem Wege der Amtshilfe kann die Polizei zudem auf die Ausrüstung der Streitkräfte zurückgreifen. Das ist etwa bei Suchaktionen schon mehrfach geschehen. (dapd/afp/waz)



Kommentare
18.08.2012
09:24
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von DerRheinberger | #22

Zum Auftakt der diesjährigen Osterdemonstrationen sprach ein Mitglied des "Darmstädter Signals", ein Bundeswehrleutnant zur Situation von Militäreinsätzen in den EU-Staaten aufgrund der Lissabon-Verträge und führte aus, dass alle Armeen in der EU für Aufstandskämpfe im Inneren vorbereitet werden und auch ausdrücklich eine Auslandshilfe untereinander vorgesehen ist.

Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten" hat einen kritischen Beitrag zu diesem Verfassungsgerichtsurteil geschrieben. Wenn der Gesetzgeber jetzt noch einige Befugnisse für die Bundeswehr nachlegt, könnte man sich ein Massker wie in Südafrika gestern geschehen, auch in Deutschland vorstellen!

Der Grund ist im Stern nachzulesen

"Der in London ansässige Lonmin-Konzern stellte in seinen Platinwerken, die zwölf Prozent zur weltweiten Förderung des Edelmetalls beitragen, die Produktion ein. Der Aktienkurs des Unternehmens stürzte seit der Eskalation eines Streits zweier rivalisierender Gewerkschaften um mehr als 13 Prozent ab

18.08.2012
08:31
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von bigeat | #21

Das Urteil ist für die Soldaten ein Wichtiges Zeichen durch das Bundesverfassungsgericht, weil sie aus einer Rechtlichen grauzone geholt werden.

Zu DerRheinberger | #20
Ist ihnen der Paragraph 1 des Grundgesetzes nicht bekannt, woran sich auch jeder Soldat
halten muß. Daraus Folgt das ein Schieß Befehl ein Befehl ist den der Soldat nicht ausführen darf, weil Befehle die gegen Geltenes recht verstossen nicht ausgeführt werden dürfen. Befehlsnotstand ezistirt in Deutschland nicht. Der Soldat der So einen Befehl Befolgen würde, müste sich wegen Mordes for den Bundesgerichtshof verantworten (Deutschland hat keine Millitergerichtsbarkeit[nicht wie in den USA wo man mit milde rechnen könnte in so einen Fall] weil ein Bundeswehrsoldat "Bürger in Uniform ist" betonung liegt auf Bürger.

Also bitte mahl realistische Zenarien als Beispiele anführen

3 Antworten
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von kuba4711 | #21-1

Sind Sie so naiv ,oder tun Sie nur so?
Wer soll denn diesen von Ihnen vorgestellten ,ominösen Soldaten denn anklagen?
Da liegen die Mitkommentatoren ,die beschrieben haben ,das für bestimmte Kreise auch der Zusammenbruch des bisherigen Finanz-Systems als Katastrophe im Sinne des BVerfG. - Urteiles sein kann ,wohl zu Hundert Prozent richtiger.
Der Tabu -Bruch ist von beiden Senaten des BVerfG. nun begangen.
Der Gesetzgeber wird nun Zug um Zug die möglichen Armee -Einsätze im Inneren per Gesetz extrem ausweiten.
Siehe den inzwischen erreichten Grad der Auslandseinsätze.
Noch in den 80 igern undenkbar.
Bestimmte Kreise in unserer banana republika scheinen extreme Angst vor dem Volk zu haben.
Warum?
Was wird vorbereitet?

Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von bigeat | #21-2

Zu kuba4711 | #21-1
Wer soll denn diesen von Ihnen vorgestellten ,ominösen Soldaten denn anklagen?

Jeder Bundesbürger kan eine Schrafanzeige in Deutschland Stellen, auch beim Bundesstadsanwalt der für den Fall zuständig währe.

Da liegen die Mitkommentatoren ,die beschrieben haben...

Falsch:
Keiner von inen war woll bei der Bundeswehr oder hat im Unterricht zum Thema Befehl und gehorsam gefählt. Jeder Deutschesoldat hat laut Soldaten die Pflicht zu prüfen ob er den Befähl Ausgeführt werden darf oder muß. Ich muß einen Befehl der meine Würde verletzt nicht ausführen. Ein Befehl der die würde eines Anderen verletzt darf nicht ausgeführt werden (ausser der Millitärische auftrag erfordert es).
Ein Befehl der eine Straftat darstellt oder Gesetzwiederich ist darf nicht ausgeführt werden. Und das wichtigste ist dass das BVG den einsatz gegen Demonstranten ausdrücklich untersagt hat.

Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von bigeat | #21-3

von kuba4711 | #21-1
Noch in den 80 igern undenkbar.

Das Lag daran das Deutschland erst seit der Wiedervereinigung ein Eigenstädiger Suferener Statt ist.

..des bisherigen Finanz-Systems als Katastrophe im Sinne des BVerfG. - Urteiles sein kann ,wohl zu Hundert Prozent richtiger.

Das würde das BVG Prüfen und nach meiner erfahrung der letzten jahre nicht zustimmen. Siehe Luftsicherheitsgesetz

Der Gesetzgeber wird nun Zug um Zug die möglichen Armee -Einsätze im Inneren per Gesetz extrem ausweiten.

Wir haben Gott sei dank eine Demokratie und gute Oppositionsparteien die so etwas allerwahrscheinlichkeit nicht mittragen würden und es auf jeden Fall vor das BVG bringen.

18.08.2012
06:26
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von DerRheinberger | #20

Es glaubt doch niemend, dass in einem so kleinen Land wie Deutschland ( mit der grössten Kanzlerin aller Zeiten!) eine Kaperung eines Flugzeuges angemessen schnell und erfolgreich durch militärische Mittel abgewendet werden kann.

Da lohnt sich doch eher ein Blick nach Südafrika, wo die südafrikanische Polizei im Auftrag von ausländischen Grosskonzernen 34 streikende Bergleute erschossen hat. Leider wird diese Nachricht von den bürgerlichen Zeitungen in Deutschland weitgehend ausgeblendet, weil dieser Vorfall den Befürwortern von Kriegseinsätezen der Bundeswehr im Innern die Feiern zum Bundesverfassungsurteil verhageln würden. Wie gerne hätten das doch die Miltärs erledigt!

Der Grund, warum man in Zukunft das Militär für solche Einsätze nehmen will, ist klar. Man will die Polizei sauber" halten.Die Südafrikaner werden das Verhalten ihrer "Ordnungshüter" hoffentlich noch angemessen "würdigen". Und das nachholen, was bei der Beseitigung des faschistischen Botha Regime versäumt wurde!

18.08.2012
00:08
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von dwombel | #19

Zum ersten Mal wurden anläßlich der Stahlarbeiter-Streiks in Rheinhausen (mit Blockade der Rheinbrücke) von CDU Politikern der Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert.
Dies wurde nach jedem größerem Streik und nach jeder größeren Demo wiederholt. Jetzt ist es soweit: Beim nächsten Castor-Transport oder Opel-Streik rollen die Panzer

1 Antwort
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von dwombel | #19-1

unrealistisch und übertrieben?
wenn die Finanzmärkte nervös werden, ist dies doch für konservative Politiker ein Ausnahmefall mit "katastrophischem Ausmaß"

17.08.2012
20:39
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von kuba4711 | #18

Die konservativen ,neoliberalen bis chauvinistischen Kräfte in unserer Gesellschaft arbeiten die letzten Jahre sehr erfolgreich am Projekt :
"Reichswehr reloaded!"
Angefangen hat man zunächst damit ,dass man die sog. Aussenpolitik mit anderen Mitteln -also den Auslandseinsatz der deutschen Bundeswehr- durch die verschiedensten Gesetzesänderungen ermöglicht hat.
Nur wenn ein amtierender Bundespräsident mal eine ehrliche Minute hatte - so wie Herr Köhler - und in einem Interview mal gesagt hat für was dies denn gut sein soll,da mußte er zurücktreten.
Natürlich ist die Bundeswehr inzwischen von ihrer ursprünglichen ,verfassungsrechtlichen Aufgabe entfesselt worden.
Die sog. Bundeswehr schützt inzwischen die strategisch - militärisch -ökonomischen Interessen der großen Konzerne.
Inzwischen will man die Bundeswehr auch noch im Inneren grundsätzlich einsetzen.
Natürlich in sehr engen Grenzen ,so sagt man.
Polit - Verarschung per Gerichtsbeschluß.

17.08.2012
18:42
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von wohlzufrieden | #17

Warum fällt mir jetzt in diesem Zusammenhang Frau Merkel und Herrn Gauck ein, so wie der Begriff "Nationale VOLKS-Armee?"

17.08.2012
18:25
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von der_gehetzte | #16

@ alle die mit Terrorgefahr argumentieren:

Jegliche für uns relevante, islamistische Terrorgefahr hat ihren Ursprung darin, dass Israel unterstützt von den USA und damit faktisch der gesamten westlichen Welt, die Menschenrechte der Palästinenser mit Füßen tritt, um es mal diplomatisch auszudrücken.

Wäre es angesichts dieser Tatsache nicht sinnvoller die Palästinenser international zu stärken, zu schützen und gleichzeitig auf Israel einzuwirken um es zur Vernunft zu bringen? Das wäre eine viel effektivere Waffe gegen den Terror, als Soldaten wo auch immer einzusetzen.

17.08.2012
17:22
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von doubeline | #15

Gott sei Dank habe ich die Gnade der Frühgeburt,aber die nächsten Generationen wachsen so langsam in eine Diktatur rein.

17.08.2012
17:15
EU - Diktatur nimmt ernsthafte Formen an
von CorvusCorax | #14

so müsste der Titel eigentlich lauten liebe "unabhängige" WAZ.
Die EU - Diktatur rüstet auf, doch die meisten raffen nicht was abgeht.
Wenn ich mich so auf der Arbeit umhöre, die Leute auf der Strasse sehe, dann kann ich nur sagen es wird auch nicht mehr aufzuhalten sein.
Zu sehr lässt sich das Volk blenden, zu groß ist der Einfluss der Medien, die Jugend rafft nichts mehr, die Studenten einst bekannt als Quer- und selbstdenker wählen die Grünen und lassen sich nur durchs Bachelor oder Masterstudium schleifen ohne das etwas hinterfragt wird.
Ich möchte mich nicht von einem hirnlosen 25 Jährigen Soldaten mit seinem G36 rumkommandieren lassen.
Ich war selber bei der Truppe und weiss was da für Hohlbirnen ihren Dienst leisten.
Deutschland es war schön mit Dir.

17.08.2012
16:44
Was würden die Regierenden nur machen, wenn es keine Terroristen gäbe?
von vantast | #13

Sie hätten es sehr schwer, drakonische Maßnahmen gegen ihre Bürger zu begründen. Dabei ist hier nicht ein einziger Mensch durch Terroristen gestorben, und weltweit sind mehr Menschen "im Kampf gegen den Terror" gestorben, als durch Terroristenhände.
Schade, daß die Richter auf die Anti-Terror-Reklame hereingefallen sind,
G.W.Bush und sein (kleiner) Geist läßt grüßen.

1 Antwort
Gericht erlaubt Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inland
von Unverkennbar | #13-1

Und was ist mit den 2 US-Soldaten, die in Frankfurt einem Anschlag zum Opfer fielen?

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