Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Berufung

Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko

29.08.2012 | 10:52 Uhr
Ein Gericht in Kiew hat die langjährige Haftstrafe von Julia Timoschenko am Mittwoch bestätigt. Die frühere Politikerin muss weiter hinter Gittern sitzen.Foto: dapd

Kiew.  Den Berufungsantrag der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat am Mittwochvormittag ein Gericht in Kiew abgelehnt. Die Politikerin war wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Argumentation ihrer Anwälte konnte den Richter nicht überzeugen.

Ein ukrainisches Gericht hat am Mittwoch eine Berufung gegen die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Dem Berufungsantrag könne nicht entsprochen werden, erklärte Richter Olexander Jelfimow.

Video
Kiew, 29.08.12: Der Berufungsantrag der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ist abgelehnt worden. Gegen Timoschenko läuft zudem ein Steuer-Verfahren.

Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Antrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben. Timoschenko war für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Gasabkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben.

Gegen Timoschenko, die seit Wochen wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen. Sie hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Die Verfahren seien vielmehr Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne. Am 28. Oktober finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. (Reuters)


Kommentare
29.08.2012
11:18
Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko
von kuba4711 | #3

Von dem Rechtsstaat "Ukraine" lernen ,heißt siegen lernen!

29.08.2012
11:04
Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko
von MeisterRosenfeld | #2

Richtig so, ihre Tochter mauss auch weg. Wer sein eigenes Volk ausbeutet und nur die Vermögenden unterstützt gehört weggesperrt !

29.08.2012
10:57
Na da wird gerd Schröder wohl bald eine Unterstützergruppe
von meigustu | #1

für die Millionärin gründen.

Aus dem Ressort
Papst Franziskus fordert in Osterbotschaft Frieden
Kirche
Papst Franziskus und viele Bischöfe zeigten sich zu Ostern besorgt über Kriege und Gewalt. Auch das Flüchtlingselend war ein Thema. Mehrere deutsche Oberhirten treibt noch eine andere Debatte um: Sie bezogen Position gegen Sterbehilfe und forderten mehr Hospiz- und Palliativbegleitung.
Tote bei Kämpfen in der Ostukraine - Moskau beschuldigt Kiew
Ukraine-Krise
Wieder fließt Blut in der Ostukraine, von österlicher Ruhe kann keine Rede sein. Die OSZE spricht von einer schwierigen Lage in der russischsprachigen Region: Die nach Moskau orientierten Uniformierten würden ihre Waffen nicht einfach niederlegen. Und auch Russland schickt warnende Töne.
Bundesagentur will Kleinbeträge nicht mehr eintreiben
Jobcenter
Manchmal sind es 20 bis 30 Euro, manchmal nur wenige Cent - bei der Rückforderung von zu viel gezahlter Hartz-IV-Unterstützung sind Jobcenter penibel. Oft sind die Kosten für das Eintreiben höher als der zurückgeforderte Betrag. Das soll sich jetzt ändern.
Starker Zustrom von Asylsuchenden hält an
Flüchtlinge
Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37 820 Menschen stellten in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg einen Asylantrag.
Großteil syrischer C-Waffen abtransportiert oder vernichtet
Konflikte
Etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen sind abtransportiert oder vernichtet worden. Das erklärte die UN-Sonderbeauftragte für die Operation, Sigrid Kaag, am Samstag nach Angaben der Vereinten Nationen.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?