Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Berufung

Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko

29.08.2012 | 10:52 Uhr
Ein Gericht in Kiew hat die langjährige Haftstrafe von Julia Timoschenko am Mittwoch bestätigt. Die frühere Politikerin muss weiter hinter Gittern sitzen.Foto: dapd

Kiew.  Den Berufungsantrag der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat am Mittwochvormittag ein Gericht in Kiew abgelehnt. Die Politikerin war wegen Amtsmissbrauch zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die Argumentation ihrer Anwälte konnte den Richter nicht überzeugen.

Ein ukrainisches Gericht hat am Mittwoch eine Berufung gegen die Verurteilung von Julia Timoschenko zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs abgelehnt. Dem Berufungsantrag könne nicht entsprochen werden, erklärte Richter Olexander Jelfimow.

Video
Kiew, 29.08.12: Der Berufungsantrag der ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung zu einer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs ist abgelehnt worden. Gegen Timoschenko läuft zudem ein Steuer-Verfahren.

Die Anwälte der früheren ukrainischen Ministerpräsidentin hatten den Antrag damit begründet, dass unzulässigerweise das Strafrecht in einer politischen Angelegenheit angewandt worden sei. Es habe keine kriminelle Machenschaften gegeben. Timoschenko war für schuldig befunden worden, 2009 als Regierungschefin ein Gasabkommen mit Russland zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen zu haben.

Gegen Timoschenko, die seit Wochen wegen eines Rückenleidens behandelt wird, läuft zudem ein weiteres Verfahren wegen Steuervergehen. Sie hat die Vorwürfe, nationalen Interessen geschadet zu haben, stets zurückgewiesen. Die Verfahren seien vielmehr Teil einer von Präsident Viktor Janukowitsch gegen sie geführten politisch motivierten Kampagne. Am 28. Oktober finden Parlamentswahlen in der Ukraine statt. (Reuters)



Kommentare
29.08.2012
11:18
Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko
von kuba4711 | #3

Von dem Rechtsstaat "Ukraine" lernen ,heißt siegen lernen!

29.08.2012
11:04
Gericht bestätigt siebenjährige Haftstrafe für Timoschenko
von MeisterRosenfeld | #2

Richtig so, ihre Tochter mauss auch weg. Wer sein eigenes Volk ausbeutet und nur die Vermögenden unterstützt gehört weggesperrt !

29.08.2012
10:57
Na da wird gerd Schröder wohl bald eine Unterstützergruppe
von meigustu | #1

für die Millionärin gründen.

Aus dem Ressort
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?